Deutschland hat gewählt: Die Union (CDU/CSU) gewinnt die Bundestagswahl 2025 und Friedrich Merz wird voraussichtlich Bundeskanzler – sofern anstehende Koalitionsverhandlungen mit der SPD gelingen. Merz hat sich im Wahlkampf immer wieder zur europäischen Zusammenarbeit bekannt. Trotz dieses Bekenntnisses bleibt Merz‘ Europapolitik inhaltlich uneindeutig und in Details unklar.
Im Wahlkampf dominierten Themen, die die europäische Zusammenarbeit grundsätzlich betreffen oder gar erfordern: vor allem Migration, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik sowie die Positionierung in einer sich rapide verändernden globalen Ordnung. Über Handlungsbedarf in diesen Bereichen sind sich auch Deutschlands wichtige europäische Partner Polen und Frankreich einig. Während sich Friedrich Merz und Donald Tusk vor allem darin einig sein sollten, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und irreguläre Migration zu begrenzen, könnte der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur dem deutsch-französischen Bündnis neuen Schwung verleihen. Die Hoffnungen für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks sind daher groß. Auch aufgrund des gegenwärtigen Trends hin zu einer konservativeren Führung in der Europäischen Union (EU) – bekräftigt durch den Wahlsieg der CDU/CSU – könnte die Kooperationen gestärkt werden.
Doch viele inhaltliche Details bleiben offen, deren Ausgestaltung auch maßgeblich von der Besetzung des neuen Kabinetts abhängen wird. Wie beeinflusst restriktivere Migrationspolitik den Schengenraum? Wie kann der mehrjährige Finanzrahmen der EU gestaltet werden, um den neuen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Prioritäten adäquat zu begegnen? Welche zusätzlichen EU-Finanzierungsinstrumente werden dafür möglicherweise benötigt?
Über diese Fragen und weitere europolitische Auswirkungen der Bundestagswahl 2025 diskutierten im digitalen Mittagsgespräch „Im Herzen Europas, Europa im Herzen?“ Prof. Dr. Eva Heidbreder (Universität Magdeburg), Dr. Maria Skóra (Affiliate Research Fellow, IEP) und Sophie Pornschlegel (Europe Jacques Delors). Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP, leitete die Diskussion.
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