„Policy Change in the EU’s immediate neighbourhood: A sectoral approach“: So lautet der Titel eines neuen Sammelbands, der am 07. Juni 2012 von den Herausgeberinnen Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration und der Kolleg-Forschergruppe (KFG) „The Transformative Power of Europe“, Freie Universität Berlin, und Dr. Katrin Böttger, Stellv. Direktorin und Leiterin des Forschungsprojekts „Die Politik der EU gegenüber Osteuropa und Zentralasien: Schlüsselrolle für Deutschland“, Institut für Europäische Politik, Berlin, im Rahmen eines IEP-Mittagsgesprächs im Europäischen Haus, Berlin, vorgestellt wurde. Als Kommentatoren waren Marzenna Guz-Vetter, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Berlin, sowie Christoph Retzlaff, Leiter des Referats EU-Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Auswärtiges Amt, Berlin, eingeladen.
Der Sammelband bildet das Ergebnis eines Kooperationsprojekts zwischen dem Institut für Europäische Politik und der Kollegforschergruppe. Das von zehn Autorinnen verfasste Werk behandelt in sieben Beiträgen den Einfluss der Europäischen Union auf den Politikwandel in den Staaten der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik (ENP). Auf Grundlage einer differenzierten Lageanalyse konkreter Politikbereiche in einzelnen Ländern wird nicht nur die Frage beantwortet, wie die EU überhaupt Drittstaaten beeinflusst, sondern warum sie in bestimmten Bereichen eine größere transformative Kraft besitzt als in anderen. Diese Forschungsergebnisse werden ergänzt durch konkrete Empfehlungen, wie die EU ihre Unterstützung der Transformations- und Reformprozesse im jeweiligen Politikfeld verbessern kann.
Es zeigte sich, dass der Fokus auf Politikwandel den Autorinnen erlaubte, die zwar vorhandene, aber doch begrenzte Macht der EU bei der Förderung von Transformationsprozessen aufzuzeigen. Gründe für den geringen Einfluss seien vor allem die schwachen bzw. fehlenden Anreize für Reformen durch die EU, aber auch der „one size fits all“-Ansatz der ENP. Es wurde deutlich gemacht, dass die Eliten in den jeweiligen Staaten, die im Sammelband untersucht wurden, eher dann willig seien, Reform-Prozesse im Sinne der EU durchzusetzen, wenn es ihrem Machterhalt diene. So würden beispielsweise im Südkaukasus die EU-Anti-Korruptionsvorgaben durch die autoritären Regimes vor allem dafür eingesetzt, ihren jeweiligen Machtanspruch zu sichern und Konkurrenten aus dem politischen Wettbewerb zu drängen – alles unter dem legitimierenden Schirm der Europäischen Union. Aufgrund der asymmetrischen Interdependenz und dem dadurch fehlenden wirksamen Hebel der EU sei es Fakt, dass die ENP auf Drittländer nicht die Wirkung erzielte, die die EU-Vertreter sich erhofften. Dies bestätigte auch die erste Bilanz der „neuen“ ENP nach dem Arabischen Frühling.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die ENP-Politik nach wie vor zu wenig mit der Zivilgesellschaft in den Ländern kooperiere. Ein konstanter Dialog der EU mit pro-europäischen Kräften der Zivilgesellschaft sei jedoch von großer Bedeutung, da diese entscheidend für die Umsetzung von Reformen und damit für einen tiefgreifenden Systemwandel seien. Ein Lösungsansatz wäre, die EU-Delegationen in den jeweiligen ENP-Staaten um Kommunikationsabteilungen zu erweitern – solche Public Diplomacy sei nötig, um einerseits am Puls der Zivilgesellschaft zu sein, und um andererseits die Bevölkerung über die Werte, Ziele und Maßnahmen der EU zu informieren. Eine weitere Idee wäre die Schaffung einer EU-eigenen Stiftung, welche politische Bildung betreiben und Reisestipendien für die Zivilgesellschaft vergeben könne. Die ENP dürfe jedenfalls nicht als „Abspeise-Politik“ wahrgenommen werden, sondern als Schritt zur EU hin, welcher viele Vorteile für die Länder biete.
Aber auch bei der Zivilgesellschaft müsse die EU von Land zu Land schauen und die Besonderheiten der einzelnen Staaten im Auge haben. Am Beispiel des Arabischen Frühlings habe sich gezeigt, dass nicht jede Zivilgesellschaft a priori offen für einen Wandel im Sinne der EU sei. Differenziert sah man im Plenum auch die Zusammenarbeit mit der Opposition in den ENP-Staaten. Die EU dürfe die Opposition nicht als „natürlichen Partner“ wahrnehmen. Dies würde sowohl einen Eingriff in die Innenpolitik bedeuten, als auch die Gefahr bergen, die Zusammenarbeit mit den herrschenden Politikern zu unterminieren.
Als mögliche Impulse für eine erfolgreichere Erweiterungs- und ENP-Politik wurden sowohl eine differenzierte sektorale und als auch regionale Integration genannt. Regionale Integration würde den Grenzabbau zwischen benachbarten Ländern fördern. Wichtig wäre es zudem, die Politik gegenüber den Nachbarn zielorientierter zu gestalten und in eine Strategie einzubetten, die z.B. in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum münden würde. Somit würde die Nachbarschaftspolitik nicht mehr als eine Erweiterungspolitik zweiter Klasse wahrgenommen.
In der anschließenden Diskussion wurde erneut darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Betrachtung der Thematik nötig sei. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des Sammelbandes sprächen eindeutig für eine individualisierte, dem jeweiligen Staat angepasste Strategie. Angesichts der politischen Entwicklungen im Arabischen Raum und des damit verbundenen Umdenkens in der EU-Außenpolitik erweise sich der Band als „ein gutes Buch zur richtigen Zeit“.
Policy Change in the EU's Immediate Neighbourhood: A Sectoral Approach | Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Dr. Katrin Böttger (Hrsg.) 2012, 174 S., ISBN 978-3-8329-7441-1
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