Das 15. Deutsch-Nordisch-Baltische Forum brachte politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen aus Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Schweden in Berlin zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen und Interessen zu diskutieren.
Im Hinblick auf die Europawahlen 2024 bereitet Sorge, dass liberale Demokratien in Europa durch Pandemie, Klimawandel, Krieg, Inflation und Desinformation in sozialen Netzwerken – unter anderem von drittstaatlichen Akteuren – unter Druck geraten sind. Nötig sind vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, nicht nur durch nur neue Gesetzgebung, sondern auch durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Bildung, des Minderheitenschutzes und der freien Medien.
Dieser Prozess sollte auch potentiell neue EU-Mitgliedstaaten einbinden, da eine Erweiterung der EU nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint. Jedoch sind noch viele Hürden zu nehmen – die heutige EU ist eine politischere als jene, der die baltischen Länder vor fast 20 Jahren beigetreten sind. Trotzdem sollte der Beitrittsprozess nun nicht zu einer noch längeren Hängepartie werden.
Die Erweiterungsperspektive der EU erhöht die Dringlichkeit von institutionellen Reformen. Es besteht jedoch Uneinigkeit darüber, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll und ob es dafür Vertragsveränderungen braucht. Eine Sichtweise ist, dass die EU nur durch Reformen handlungsfähig bleiben kann. Eine andere besagt, dass institutionelle Reformen nicht den Kulturwandel herbeiführen könnten, den die EU eigentlich für die demokratische Legitimität auch von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bräuchte.
In jedweder institutionellen Aufstellung würde wirtschaftliche Stärke eine Priorität bleiben. Hier liegt die Herausforderung in der Abwägung zwischen wirtschaftlicher Offenheit und Unabhängigkeit, sowohl im Verhältnis zu Alliierten, aber auch zu systemischen Rivalen. Hierzu haben Deutschland und die nordischen und baltischen Staaten unterschiedliche Erfahrungen gesammelt und Herangehensweisen entwickelt.
Den Kern des Forums bildeten vertrauliche Expert:innengespräche. Zum Auftakt begrüßte die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Jutta Bieringer, Teilnehmende zu einer öffentlichen Veranstaltung in ihrem Haus. Die Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Sibylle Katharina Sorg, hielt die Keynote über die demokratischen, partnerschaftlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Aspekte europäischer Resilienz, welche die neue estnische Botschafterin, Marika Linntam, aus einer baltischen Perspektive kommentierte.
Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP, betonte zum Abschluss des Forums, dass es angesichts der kommenden Europawahlen sowohl Dialog als auch Taten brauche, um den dringenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Deutsch-Nordisch-Baltische Kooperation kann hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten.
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