Am 24. und 25. Januar fand die erste Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums in der Calouste Gulbenkian Stiftung in Lissabon statt. Höhepunkt des Forums mit 300 Teilnehmern waren die Ansprachen des deutschen und des portugiesischen Außenministers. Ihnen folgten thematische Panels und Reden u.a. vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, und der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Petra Merkel.
Das Deutsch-Portugiesische Forum ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die vom Instituto Português de Relações Internacionais (IPRI-UNL), der Calouste Gulbenkian Stiftung in Lissabon und dem Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin koordiniert und getragen wird. Als Plattform steht das bilaterale Forum allen gesellschaftlichen Gruppen offen und soll sich zu einer wichtigen Institution des gesellschaftlichen Dialogs zwischen Portugal und Deutschland entwickeln, die den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fördert. Sachlichkeit und parteipolitische Ausgewogenheit gehören zu den Grundprinzipien des Forums.
Besonderer Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit gilt dem Instituto Português de Relações Internacionais (IPRI-UNL), der Calouste Gulbenkian Stiftung sowie der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Portugal, der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa und dem Goethe-Institut in Lissabon für die vielfältige Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung des Forums. Ganz besonderer Dank gilt auch dem Auswärtigen Amt für die Förderung des Forums, ohne die seine Durchführung nicht möglich gewesen wäre.
Im Zentrum der Diskussionen des ersten Forums standen gemeinsame Lösungen und Antworten auf die derzeitige Krise sowie Perspektiven der deutsch-portugiesischen Partnerschaft. In ihren Begrüßungen betonten Helmut Elfenkämper (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Portugal), Dr. Artur Santos Silva (Präsident der Gulbenkian Stiftung), Prof. Dr. Nuno Severiano Teixeira (Direktor des IPRI-UNL) und Prof. Dr. Mathias Jopp (Direktor des IEP) die Bedeutung der deutsch-portugiesischen Beziehungen. Insbesondere die zahlreichen Besuche deutscher Entscheidungsträger, Bundestagsabgeordneter und der Kanzlerin in Portugal spiegelten dies wider.
Der portugiesische Außenminister Paolo Portas ging in seiner Rede auf die wechselseitigen Abhängigkeiten Deutschlands und Portugals ein, die „Win-Win-Situationen“ für beide Länder schaffen sollten. Gleichzeitig warnte Portas vor einer Nord-Süd-Spaltung Europas, die dem europäischen Friedensprojekt schweren Schaden zufügen könne.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bezeichnete die aktuelle Krise als eine Bewährungsprobe für das europäische Lebensmodell. Dabei setze die deutsche Politik nicht allein auf Sparmaßnahmen: Solidarität und Wachstum müssten Hand in Hand gehen, um das Vertrauen in Europa wieder zu stärken, da es keine Alternative zu einem vereinten Europa gebe.
Das erste Panel beschäftigte sich im Anschluss an die Ansprachen der Außenminister mit der Rolle Portugals und Deutschlands zwischen Krisenmanagement und Solidarität und thematisierte u.a. Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion, Strategien zur Überwindung der Krise im Euroraum sowie nationale Lösungsansätze, von denen der jeweils andere Staat lernen könnte.
Die neue transpazifische Ära sowie die Herausforderung der EU durch neue aufstrebende Mächte wurden von den Teilnehmer/innen des zweiten Panels thematisiert. Die Frage nach den Antworten der EU auf den globalen Wandel und den weiteren dazu notwendigen institutionellen Reformen bot ausreichend Diskussionsstoff.
Der zweite Konferenztag begann mit einer Expertenrunde zum Thema „Portugal und Deutschland: Partner auf dem Weg zu ökonomischer Innovation und besserer Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt.“ Diskutiert wurde, auf welchen Feldern die beiden Länder besser zusammenarbeiten könnten und welche Vorteile und Kompetenzen die Partnerschaft beider Länder ausmachen würden.
Im letzten Panel des bilateralen Forums zur Zukunft Europas herrschte große Einigkeit, dass erneuter Reformbedarf in der EU bestehe. Dieser müsse, so Jo Leinen, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender der Europäischen Bewegung International, in naher Zukunft durch eine weitere Reformrunde aufgearbeitet werden, um die Legitimität des Integrationsprojektes wieder zu stärken. Europa müsse den Bürgern näher gebracht werden, mit dem Ziel, dass die Union insbesondere in den Krisenländern nicht nur für harte Sparpolitik stünde, sondern für ein inkludierendes soziales Friedensprojekt.
Das deutsch-portugiesische Forum endete mit den Abschlussreden des ehemaligen EU-Kommissars Antonio Vitorino und Professor Dr. Werner Weidenfelds. Letzterer unterstrich in seiner Rede die Bedeutung von Narrativen, um die EU zu legitimieren. Heute spiele insbesondere das Narrativ von Europa als globaler Akteur eine wichtige Rolle. Die Herausforderung der EU bestünde nun darin, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wenn die gegenwärtige Krise überwunden und das Institutionensystem der EU reformiert seien, werde die Außenpolitik das „Megathema“.
Insgesamt wurde das erste deutsch-portugiesische Forum allerseits positiv und als wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis und einer vitaleren Kommunikation in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder aufgefasst. Das Forum soll im nächsten Jahr durch die zweite Jahrestagung in Berlin fortgesetzt werden.
Ann-Sophie Gast und Julian Plottka
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