BTW 21 Europapolitik

25.10.2021

Mit den Bundestagswahlen im September 2021 endet die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition sind in Deutschland derzeit bereits im Gange. Es überrascht nicht, dass die nächste deutsche Regierung eine pro-europäische sein wird. Ihre Ambitionen in der EU-Politik werde jedoch vor allem durch Sachzwänge insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie durch die Notwendigkeit der Konsensfindung in einer so noch nie dagewesenen Drei-Parteien-Koalition bestimmt. Die Autorinnen Dr. Funda Tekin (IEP) und Dr. Ilke Toygür (Elcano Royal Institute) bewerten, wie viel Wandel und wieviel Kontinuität in der Europapolitik mit der Bundestagswahl verbunden ist, und analysieren dabei die Aspekte der institutionellen Reform und der Werte der EU, der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der „green economy“ und der Finanzen. Unter anderem fordern sie die nächste Bundesregierung auf, eine klare Position zur Konferenz über die Zukunft Europas zu formulieren, sich deutlicher für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU einzusetzen und alle Maßnahmen zu unterstützen, die zur Resilienz der EU auf globaler Ebene beitragen. Sie plädieren auch dafür, dass die deutsche Regierung andere Länder stärker in das deutsch-französische Tandem einbezieht, um die europäische Integration zu fördern und sich dafür zu öffnen, in Schlüsselbereichen der Integration auch im Rahmen kleinerer Allianzen voranzuschreiten.