Demokratie

In dieser Ausgabe von Berlin Perspectives fordern die Autor:innen die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Demokratisierung der Europäischen Union zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu intensivieren.

Die Toolbox bietet Ideen für konkrete politische Maßnahmen, die auf eine widerstandsfähigere Rechtsstaatlichkeit in der EU abzielen. Sie stützt sich auf die Ergebnisse einer soliden Datenanalyse, die im Rahmen des RESILIO-Projekts durchgeführt wurde.

Die Zivilgesellschaft in Belarus steht vor enormen Herausforderungen, die in zwei Hintergrundpapieren ausführlich analysiert werden. Ersteres beleuchtet die Realität staatlicher Repressionen. Das zweite Papier thematisiert die Rolle und Widerstandsfähigkeit belarusischer Frauen.

Was braucht es für eine neue deutsche Strategie gegenüber Polen im Hinblick auf den dortigen Regierungswechsel Ende 2023? Bausteine sind u.a. die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, eine proaktive Annäherung auf Augenhöhe und die Suche nach Synergien auf EU-Ebene.

Zwar ist die Europäische Kommission die ‚Hüterin der Verträge‘, aber auch die Mitgliedstaaten können die Grundwerte der EU stärker schützen. Deutschland sollte seine Kooperation mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten verstärken, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Der ungarische Rechtsstaatsabbau stellt nicht nur die EU vor immer neue Probleme. Auch die Bundesregierung ist unter dem Eindruck der Zeitenwende herausgefordert, stärker auf die Autokratisierung Ungarns zu reagieren.

Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit hat nicht nur Risse im europäischen Fundament offenbart. Er zeigt auch, wie entschlossen die „Regelbrecher“ waren, sich den Konsequenzen ihres Handelns zu entziehen, und dabei sogar die Entscheidungsprozesse der EU sabotierten.

Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitskonflikt strapaziert die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zunehmend. Und auch für deutsche Stakeholder:innen wird der Konflikt immer problematischer. Denn Ungarn blockiert wichtige EU-Entscheidungen und erhöht den Druck auf deutsche Firmen.

Der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eröffnet Wege, um Rechtsstaatsregression in der EU wirksam Einhalt zu gebieten. Deutschland sollte seine proklamierte Zeitenwende nutzen und sich - etwa im Falle Polens - aktiver für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die WB2EU Summer School für junge Fachkräfte, Nachwuchsforscher:innen und Aktivist:innen hat auf der kroatischen Insel Cres stattgefunden. Themen wie Jugendpartizipation, Erweiterung der Europäischen Union (EU) und Demokratisierung standen im Mittelpunkt.

Einige Regierungen in Mittel- und Osteuropa sind deutlich illiberaler, als ihre Bevölkerungen. Diese befürworten größtenteils die liberalen Werte der EU. Wir erklären die Hintergründe von Illiberalismus in der Region.

Das Europäische Parlament will das Wahlrecht bei Europawahlen reformieren und so die EU demokratischer machen. Im Zentrum: transnationale Listen. Deutschland sollte deren Einführung proaktiv unterstützen.

Unterschiedliche Essays beleuchten verschiedene Perspektiven aus Ländern Mitteleuropas mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess nach 1989 und 2004. Zudem wird diskutiert, wie wir heute an die Erfolge der demokratischen Umbrüche und EU Erweiterung erinnern können.

Illiberale Werte in Mittel- und Osteuropa erhalten weniger Zustimmung, als manche Regierungen es vermuten lassen. Deren Politik dient oft dem bloßen Machterhalt. Unsere Studie macht konkrete Vorschläge zum Umgang mit dieser Herausforderung.

Bei Europawahlen gibt es bislang keine Wahlgleichheit: Stimmen aus größeren Ländern haben weniger Gewicht. Ein Verhältnisausgleich über EU-weite Listen könnte das Problem lösen, ohne kleinere Staaten schlechter zu stellen.

Wie kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch zu einem erfolgreichen Experiment transnationaler deliberativer Demokratie werden?

Stärkung der parlamentarischen Demokratie, eine Reform der partizipativen Demokratie, um mehr Bürger:innenbeteiligung zu erreichen und die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten für Wirtschaftspolitik. Die Lage der Demokratie auf EU-Ebene ist in einer Studie analysiert.

Die europäische Wirtschaftspolitik ist zu komplex für eine ausreichende demokratische Legitimation.

Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament folgenreicher werden, wird damit die Demokratie gestärkt.