Deutschland in der EU

Aktuelle Auswahl

Deutschland in der EU (20)

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⬍

Ständige „vorübergehende” Grenzkontrollen?

Berlin Perspectives

Zum 40. Schengen-Jubiläum kontrolliert Deutschland alle Grenzen. Die Kontrollen haben hohen Kosten, sind rechtlich fragwürdig und können Beziehungen zu Nachbarstaaten belasten. Eine Einordnung und Lösungsansätze gibt Dr. Johanna Hase im Berlin Perspectives.

Eine neue deutsche EU-Politik: Merz' Intergouvernementalismus oder von der Leyens Supranationalisierung?

Berlin Perspectives

Viele Augen verfolgen die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD: Wird die neue deutsche Regierung eine stärkere Führungsrolle in der Europäischen Union einnehmen? Julian Plottka analysiert, wie sich die deutsche Europapolitik in Zukunft entwickeln könnte.

Studie: Deutsche Unternehmen in Ungarn

Demokratische Regression

Wie wirken sich rechtsstaatliche Defizite in Ungarn auf deutsche Unternehmen und den europäischen Binnenmarkt aus? Die Studie definiert ‚illiberale Wirtschaftspolitiken‘, mit denen die ungarische Regierung strategische Sektoren nationalisieren will.

Deutschland und die jüngsten EU-Reformvorschläge

Berlin Perspectives

In dieser Ausgabe von Berlin Perspectives fordern die Autor:innen die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Demokratisierung der Europäischen Union zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu intensivieren.

Polen neu denken: Policy Paper

Demokratische Regression

Was braucht es für eine neue deutsche Strategie gegenüber Polen im Hinblick auf den dortigen Regierungswechsel Ende 2023? Bausteine sind u.a. die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, eine proaktive Annäherung auf Augenhöhe und die Suche nach Synergien auf EU-Ebene.

Für ein soziales Europa! Soziale Konvergenz und der neue Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung

Berlin Perspectives

Der geplante neue wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen der EU ist nicht nur in rein wirtschaftlicher Hinsicht von größter Bedeutung: Hier wird festgelegt, welcher Platz der sozialen Dimension des Integrationsprozesses eingeräumt wird.

Die deutsche EU-Klimapolitik: Ein Aufruf zum Handeln

Berlin Perspectives

Deutschland will Vorreiter der grünen Transformation in der EU sein und den Kampf gegen den Klimawandel anführen. Das neue Berlin Perspectives geht der Frage nach, warum Deutschland dieser Rolle bisher oft nicht gerecht geworden ist und wie es sie in Zukunft ausfüllen kann.

Großes Finale oder nur eine weitere Folge: Die Einigung auf das neue Migrations- und Asylpaket der EU

Berlin Perspectives

Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen ist der Druck auf die Entscheidungsträger:innen groß, über das neue Migrations- und Asylpaket eine Einigung zu erzielen. Das Berlin Perspectives gibt eine Einschätzung, was bei der Umsetzung der neuen Regeln wichtig ist.

Policy Paper: Die liberale Demokratie verteidigen

Ungarn neu denken

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Die deutsche „Zeitenwende”: Auswirkungen für die europäische Sicherheitsarchitektur

Berlin Perspectives

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die deutsche Außenpolitik tiefgreifend verändert. Er unterstreicht die Notwendigkeit, als Garant für die europäische Sicherheit zu agieren. Welche Herausforderungen dies birgt, skizziert Dr. Jana Puglierin in diesem Berlin Perspectives.

Die EU erneuern: ein umfassendes Reformpaket ist nötig

Berlin Perspectives

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine grundlegende Reform der EU gefordert. Die deutsche Regierung sollte darauf reagieren und mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten ein umfassendes Reformpaket vorschlagen. Zentrales Element: die Reform der Europäischen Währungsunion.

Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie in der EU

Berlin Perspectives

Das Europäische Parlament will das Wahlrecht bei Europawahlen reformieren und so die EU demokratischer machen. Im Zentrum: transnationale Listen. Deutschland sollte deren Einführung proaktiv unterstützen.

Der Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik entgegenwirken

Berlin Perspectives

Die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik ist seit langem umstritten. Ein wertebasierter Ansatz einiger EU-Länder, um Vetos einzelner Mitgliedstaaten zu umgehen, könnte den dysfunktionalen Strukturen in diesem Bereich entgegenwirken.

Strategic Foresight

Die Ergebnisse der Strategiegruppe Berlin Futures 2020/2021 wurden in einem Policy Brief zusammengefasst, welches Anfang 2022 im Rahmen der Publikationsreihe Berlin Perspectives veröffentlicht wurde.

Strategische Vorausschau: Imperativ für gute Politik

Berlin Perspectives

Strategische Vorausschau ermöglicht es politischen Entscheidungsträger:innen, besser auf Krisenfälle vorbereitet zu sein und proaktiver zu reagieren. Die neue Bundesregierung sollte ihre Amtszeit nutzen, Foresight-Analysen stärker in Entscheidungsprozesse zu integrieren.

Deutsch-Nordisch-Baltische Einschätzungen zur Gestaltung der Zukunft Europas

Das europäische Projekt wird zukunftsfähig bleiben, solange die EU veränderungsfähig ist. Gemeinsam haben Expert:innen während des 13. Deutsch-Nordisch-Baltischen Forums Lösungen zur EU in der Welt, ihre Werte und Nachhaltigkeit sowie die Zukunftskonferenz diskutiert.

BTW 21 Europapolitik

Berlin Perspectives

Bei erfolgreichen Verhandlungen verspricht die Ampel-Koalition einen progressiven Neuanfang für Deutschland. Wie ambitioniert die EU-Politik ist, wird sich in den Bereichen Institutionen und Werte, Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltiger Wirtschaft und Finanzen zeigen.

One year after the presidential election in Belarus

Berlin Perspectives

Die politische Krise in Weißrussland dauert schon seit August 2020 an. Trotz ergriffener Maßnahmen verfügt die EU immer noch über Spielraum, um den politischen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Deutschland hat bei der Lösung der Krise eine zentrale Rolle.

Gender equality achievements during Germany’s EU Council presidency

Berlin Perspectives

Trotz zahlreicher Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichheit gibt es in der EU Anzeichen für Rückschritte. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat jedoch die richtigen Prioritäten gesetzt und so einige Erfolge erzielen können.

Five years after the EU-Turkey statement

Berlin Perspectives

Fünf Jahre nach der EU-Türkei-Erklärung bleiben die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angespannt. Deutschland sollte sein Führungspotenzial innerhalb der EU nutzen, um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen positiv zu beeinflussen.