Rechtsstaatlichkeit

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Die Krim-Plattform – 21. Ukraine-Frühstücksgespräch

The Ukraine Breakfast Debate looked at the potentials of the Crimea Platform. The initiative aims at the reintegration of Crimea into Ukraine. The future shape of the platform depends on both Ukraine and the international community.

#2 UkraineMEMO: Die Krim – besetzt, aber nicht verloren

In dieser Ausgabe des UkraineMEMO befassen wir uns mit der Situation auf der Krim. Dabei interessiert uns, welche Initiativen die Ukraine ergreift, um auf die Folgen der Besatzung durch die Russische Föderation hinzuweisen und diese langfristig zu beenden.

#2 UkraineMEMO: Die Krim – besetzt, aber nicht verloren

In dieser Ausgabe des UkraineMEMO befassen wir uns mit der Situation auf der Krim. Dabei interessiert uns, welche Initiativen die Ukraine ergreift, um auf die Folgen der Besatzung durch die Russische Föderation hinzuweisen und diese langfristig zu beenden.

Die EU-Türkei Beziehungen nach der Tagung des Europäischen Rates: Kann eine positive Agenda funktionieren?

Europagespräche

Über die besorgniserregenden türkischen Menschenrechts‑, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsstandards haben Expert:innen aus der Politik und Wissenschaft diskutiert. Das Fazit lautet: Die Verbesserung der EU-Türkei Beziehung wird aufgrund vielschichtiger Konflikte beschränkt.

Ein Jahr nach dem Normandie Gipfel in Paris – 5. Deutschland-Frühstücksgespräch

Expert:innen aus Deutschland und der Ukraine haben über den aktuellen Stand der Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine und die Zukunft der besetzten Gebiete diskutiert. Auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim Verhandlungsprozess stand im Mittelpunkt.

30 Jahre friedliche Revolutionen in Europa: Wie halten wir es heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Polen und Ungarn wehren sich mit ihren Vetos gegen einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Budget. Marek Prawda, EU-Kommission in Polen, hat diskutiert, wie die Blockade gelöst, Demokratien gestärkt und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement verteidigt werden können.

The political crisis in Borisov's Bulgaria

Berlin Perspectives

Auf EU-Ebene wird den andauernden Protesten in Bulgarien nur wenig Aufmerksamkeit zuteil. Deutschland sollte die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die bulgarische Rechtsstaatlichkeitskrise zu adressieren und die Einrichtung eines neuen Rechtsstaatsmechanismus voranzutreiben.

Protecting the rule of law in the EU

Berlin Perspectives

Der Bundesregierung kommt während ihrer Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zum Haushalt und "NextGeneration EU"-Wiederaufbauprogramm zu. Trotz komplexer Verhandlungen sollte Berlin die Etablierung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus priorisieren.

The EU after the presidential election in Belarus

Berlin Perspectives

Trotz der Intensität der Proteste in Belarus hat sich die Bundesregierung in ihrer Reaktion zurückhaltend gezeigt. Um den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, sollte sich Deutschland aktiv um eine gemeinsame Positionsfindung der EU bemühen.

Die Schicksalswahl und ihre Folgen – ein Jahr nach der Europawahl

Europagespräche

Die Stimmung nach der Europawahl, der Einflusses der Mitgliedsstaaten, nationalstaatliches Handeln: Katarina Barley, nationale Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, hat über den Stand der Dinge nach der vergangen EU Wahl diskutiert.

Tadschikistans vorhersehbare Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020

Im März 2020 fanden in Tadschikistan die, laut Bruce Pannier, vielleicht enttäuschendsten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes statt, da die führende Oppositionspartei verboten wurde. Präsident Rahmons Machterhalt ist für die Präsidentschaftswahlen vorgezeichnet.