Rechtsstaatlichkeit

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Rechtsstaatlichkeit (20)

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Studie: Deutsche Unternehmen in Ungarn

Demokratische Regression

Wie wirken sich rechtsstaatliche Defizite in Ungarn auf deutsche Unternehmen und den europäischen Binnenmarkt aus? Die Studie definiert ‚illiberale Wirtschaftspolitiken‘, mit denen die ungarische Regierung strategische Sektoren nationalisieren will.

Vorstellung der #RESILIOtoolbox: Der Weg zur Widerstandsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit

Die Toolbox bietet Ideen für konkrete politische Maßnahmen, die auf eine widerstandsfähigere Rechtsstaatlichkeit in der EU abzielen. Sie stützt sich auf die Ergebnisse einer soliden Datenanalyse, die im Rahmen des RESILIO-Projekts durchgeführt wurde.

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Polen neu denken: Policy Paper

Demokratische Regression

Was braucht es für eine neue deutsche Strategie gegenüber Polen im Hinblick auf den dortigen Regierungswechsel Ende 2023? Bausteine sind u.a. die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, eine proaktive Annäherung auf Augenhöhe und die Suche nach Synergien auf EU-Ebene.

Großes Finale oder nur eine weitere Folge: Die Einigung auf das neue Migrations- und Asylpaket der EU

Berlin Perspectives

Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen ist der Druck auf die Entscheidungsträger:innen groß, über das neue Migrations- und Asylpaket eine Einigung zu erzielen. Das Berlin Perspectives gibt eine Einschätzung, was bei der Umsetzung der neuen Regeln wichtig ist.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und ‚biting intergovernmentalism‘

Berlin Perspectives

Zwar ist die Europäische Kommission die ‚Hüterin der Verträge‘, aber auch die Mitgliedstaaten können die Grundwerte der EU stärker schützen. Deutschland sollte seine Kooperation mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten verstärken, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Policy Paper: Die liberale Demokratie verteidigen

Ungarn neu denken

Seit 2010 erodieren in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Autokratisierung Ungarns enthält das Policy Paper Empfehlungen, wie die Bundesregierung bilateral, multilateral und auf EU-Ebene auf die ungarischen Autokratisierungstendenzen reagieren sollte.

Background Paper II: Herausforderungen des Rechtsstaatsabbaus in Ungarn

Ungarn neu denken

Der ungarische Rechtsstaatsabbau stellt nicht nur die EU vor immer neue Probleme. Auch die Bundesregierung ist unter dem Eindruck der Zeitenwende herausgefordert, stärker auf die Autokratisierung Ungarns zu reagieren.

Policy Paper: Wie kann die EU die Rechtsstaatlichkeit besser schützen?

EU Rechstaatlichkeit

Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit hat nicht nur Risse im europäischen Fundament offenbart. Er zeigt auch, wie entschlossen die „Regelbrecher“ waren, sich den Konsequenzen ihres Handelns zu entziehen, und dabei sogar die Entscheidungsprozesse der EU sabotierten.

Background Paper I: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik und Wirtschaft

Ungarn neu denken

Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitskonflikt strapaziert die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zunehmend. Und auch für deutsche Stakeholder:innen wird der Konflikt immer problematischer. Denn Ungarn blockiert wichtige EU-Entscheidungen und erhöht den Druck auf deutsche Firmen.

Rechtsstaatlichkeit schützen: Der Fall Polen

Berlin Perspectives

Der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eröffnet Wege, um Rechtsstaatsregression in der EU wirksam Einhalt zu gebieten. Deutschland sollte seine proklamierte Zeitenwende nutzen und sich - etwa im Falle Polens - aktiver für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Policy brief: Countering the rule of law backsliding in the Western Balkans

Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen, um gegen den Rechtsstaatsverfall im Westlichen Balkan vorzugehen? Der Policy Brief zeigt drei Handlungsempfehlungen auf.

One year after the presidential election in Belarus

Berlin Perspectives

Die politische Krise in Weißrussland dauert schon seit August 2020 an. Trotz ergriffener Maßnahmen verfügt die EU immer noch über Spielraum, um den politischen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Deutschland hat bei der Lösung der Krise eine zentrale Rolle.

The political crisis in Borisov's Bulgaria

Berlin Perspectives

Auf EU-Ebene wird den andauernden Protesten in Bulgarien nur wenig Aufmerksamkeit zuteil. Deutschland sollte die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die bulgarische Rechtsstaatlichkeitskrise zu adressieren und die Einrichtung eines neuen Rechtsstaatsmechanismus voranzutreiben.

Protecting the rule of law in the EU

Berlin Perspectives

Der Bundesregierung kommt während ihrer Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zum Haushalt und "NextGeneration EU"-Wiederaufbauprogramm zu. Trotz komplexer Verhandlungen sollte Berlin die Etablierung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus priorisieren.

The EU after the presidential election in Belarus

Berlin Perspectives

Trotz der Intensität der Proteste in Belarus hat sich die Bundesregierung in ihrer Reaktion zurückhaltend gezeigt. Um den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, sollte sich Deutschland aktiv um eine gemeinsame Positionsfindung der EU bemühen.

Tadschikistans vorhersehbare Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020

Im März 2020 fanden in Tadschikistan die, laut Bruce Pannier, vielleicht enttäuschendsten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes statt, da die führende Oppositionspartei verboten wurde. Präsident Rahmons Machterhalt ist für die Präsidentschaftswahlen vorgezeichnet.