Östliche Partnerschaft

Die Zivilgesellschaft in Belarus steht vor enormen Herausforderungen, die in zwei Hintergrundpapieren ausführlich analysiert werden. Ersteres beleuchtet die Realität staatlicher Repressionen. Das zweite Papier thematisiert die Rolle und Widerstandsfähigkeit belarusischer Frauen.

Die Hintergrundpapiere werfen einen Blick auf aktuelle Themen rund um Belarus: Während ein Papier aktuelle Herausforderungen belarusischer Menschen in der Diaspora beleuchtet, analysiert das andere das Agieren des belarusischen Regimes in einem internationalen Kontext.

Die alte Debatte über Erweiterung und Vertiefung der EU ist zurück. Die EU muss ein Paket zwischen internen Reformen und Erweiterung schnüren und gleichzeitig die Erweiterungspolitik als solche anpassen. Das Konzept der variablen Geometrie könnte den Beitrittsprozess befördern.

Schwierigkeiten, Herausforderungen und Chancen – die Publikation „Stimmen der belarusischen Diaspora“ wirft einen analytischen und lebensnahen Blick auf belarusische Aktivist:innen im Exil.

Seit 30 Jahren befindet sich die Ukraine auf demokratischem Kurs. Die Bevölkerung unterstützt die Annäherung an die EU und NATO. In den Bereichen Dezentralisierung und Digitalisierung gibt es Fortschritte. Zeit, für eine Bilanz.

Die politische Krise in Weißrussland dauert schon seit August 2020 an. Trotz ergriffener Maßnahmen verfügt die EU immer noch über Spielraum, um den politischen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Deutschland hat bei der Lösung der Krise eine zentrale Rolle.

Trotz der Intensität der Proteste in Belarus hat sich die Bundesregierung in ihrer Reaktion zurückhaltend gezeigt. Um den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, sollte sich Deutschland aktiv um eine gemeinsame Positionsfindung der EU bemühen.

Für nicht anerkannte Staaten ist der Weg zu interner und externer Staatlichkeit lang und kompliziert. In dem Artikel wird der „Peace Index“ als Methode zur Bewertung von Staatlichkeit am Beispiel von Berg-Karabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien vorgestellt.