„Reformoptionen für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union“

Bei dem im November 2017 in Göteborg abgehal­tenen Sozial­gipfel prokla­mierten die Mitglied­staaten zusammen mit den europäi­schen Insti­tu­tionen die Etablierung einer „Europäi­schen Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Diese soll der Herstellung von Chancen­gleichheit, der Schaffung fairer Arbeits­be­din­gungen sowie der Etablierung von sozialem Schutz in der gesamten EU dienen, da sich die wirtschaft­lichen und sozialen Dispa­ri­täten innerhalb der Eurozone verschärft haben. Grund hierfür sind unter anderem die massiven Kürzungen der staat­lichen Ausgaben im Rahmen der Austeri­täts­pro­gramme während der Krise der Währungs­union. Die Kürzungen von Sozial­leis­tungen, Löhnen und Renten führten zusammen mit schwin­denden Aufstiegs- und Zukunfts­chancen bei vielen Bürge­rinnen und Bürgern zu wachsender Unzufrie­denheit. Dies konnten populis­tische Parteien und Kandi­da­tInnen für sich nutzen, in dem sie Protek­tio­nismus propa­gierten und soziale Verspre­chungen machten. Hierin liegen ihre beacht­lichen Erfolge bei jüngst abgehal­tenen Wahlen.

Ist die ESSR zur Linderung sozialer Ungleichheit in Europa und der damit einher­ge­henden Probleme geeignet? Das von Prof. Dr. Björn Hacker von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin in Koope­ration mit dem Institut für Europäische Politik (IEP) durch­ge­führte Forschungs­projekt „Reform­op­tionen für die Weiter­ent­wicklung der sozialen Dimension der Europäi­schen Union“ soll diese Frage beant­worten und zudem weitere Handlungs­op­tionen zur künftigen Gestaltung der sozialen Dimension der EU identi­fi­zieren. Das Forschungs­projekt steht im Kontext der Debatte zur Reform der Europäi­schen Union, welche 2018 einen Schwer­punkt unserer Arbeit darstellt. Geprüft werden sollen die ersten Schritte zur Imple­men­tierung der ESSR. Dabei geht es um einen quali­ta­tiven Abgleich der Prämissen der ESSR mit Kriterien für eine soziale Dimension der EU, eine Analyse der Nutzung von Grund­sätzen und Indika­toren der ESSR in den etablierten Verfahren politi­scher Gover­nance der EU sowie um die Identi­fi­kation von Positionen zur Weiter­ent­wicklung der Säule bzw. zu alter­na­tiven Handlungs­op­tionen für ein Europäi­sches Sozial­modell.

Detail­lierte Ziele des Forschungs­vor­habens

Das IEP unter­stützt das Forschungs­vor­haben insbe­sondere durch die Präsen­tation der Forschungs­er­geb­nisse und Politik­emp­feh­lungen auf seinen Veran­stal­tungen und gibt so die Möglichkeit zur kriti­schen Diskussion. Zudem werden die Ergeb­nisse in IEP-Publi­ka­tionen veröf­fent­licht. Über das Netzwerk des IEP können diese ferner in weitere Diskus­sionen in Wissen­schaft und Politik einge­speist werden.

Projekt­zeitraum

April bis Oktober 2018

Projektteam

Prof. Dr. Björn Hacker, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Berlin HTW_Berlin_Logo_pos_FARBIG_RGB
Julian Plottka, Institut für Europäische Politik, Berlin

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