German-Nordic-Baltic Forum “The EU as an International Actor – Foreign Policy Priorities as seen from a German, Nordic and Baltic Angle”

Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltete das Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin erstmalig das German-Nordic-Baltic Forum. Unter dem Titel “The EU as an Inter­na­tional Actor – Foreign Policy Prior­ities as seen from a German, Nordic and Baltic Angle” versam­melte das Forum 45 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich in vier Podiums­diskus­sionen über die EU-Russland Beziehungen, die Europäische Nachbarschaft­spolitik, Europas Energie- und Klimapolitik sowie die Zukunft des Vertrages von Lissabon austauschten.

Die EU-Russland Beziehungen: Rahmenbe­din­gungen und Zukun­ftsper­spek­tiven

Unter dem Titel „Defining the EU-Russia Relationship“ konzen­trierte sich das erste Podium auf aktuelle Rahmenbe­din­gungen sowie Optionen für die Weiter­en­twicklung der EU-Russland Beziehungen. Die Kaukasus-Krise, die aufgrund der russischen Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt und der Infragestellung von Grenzen eine Zäsur in den Beziehungen Europas zu Russland bedeutete, war dabei der aktuelle Anlass, vor dessen Hinter­grund das EU-Russland Verhältnis neu zu bewerten war.
Während über Fragen nach der zukün­ftigen Ausrichtung russischer Außen­politik kontrovers disku­tiert wurde, bestand Konsens über die grundle­genden Inter­essen der Europäischen Union in ihrer Beziehung zu Russland. Die Podium­steil­nehmer waren sich einig, dass starke Inter­de­pen­denzen zwischen Russland und der EU Kooper­a­tionen in verschiedenen Politik­feldern notwendig machten. So sei etwa eine zukun­fts­fähige europäische Sicher­heit­spolitik ‚gegen’ Russland ebenso wenig vorstellbar wie eine globale Klimapolitik ohne den russischen Partner.
Die Frage nach der Handlungs­fähigkeit der EU leitete schließlich über zu den Instru­menten europäischen Handelns. Diesbezüglich wurde das von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vorangetriebene Krisen­man­agement einstimmig gelobt. Zudem wurde mehrheitlich betont, die Gemeinsame Außen- und Sicher­heit­spolitik (GASP) habe sich in der Georgien-Krise als effek­tives Instrument erwiesen.
Mit Blick auf die Zukunft betonten die Podium­steil­nehmer, dass eine offene und regelmäßige Konzertierung zwischen Moskau und Brüssel essen­tiell sei. Gleichzeitig müsse die EU jedoch ‚red lines’ definieren, um Russland klare Grenzen aufzuzeigen. In diesem Sinne stehe die EU vor der Heraus­forderung, in den Beziehungen zu ihrem wichtigen und zugleich schwierigen Partner Russland eine Balance zwischen Dialog und begrün­deter Kritik zu finden.

Chancen und Perspek­tiven der Europäischen Nachbarschaft­spolitik

Aktueller Stand und Perspek­tiven der Europäischen Nachbarschaft­spolitik (ENP) waren Thema des zweiten Podiums. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geographische Ausrichtung der ENP sowie ihre bisherigen Erfolge. Mit der Union für das Mittelmeer und der schwedisch-polnischen Initiative zur engeren Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU wurden verschiedene Formate der Kooper­ation disku­tiert. Gleichzeitig war die Differen­zierung der ENP in eine östliche, eine südliche und eine nördliche Dimension und die damit einherge­hende Bevorzugung einzelner Regionen in der Runde umstritten. Die Bewertung der Bilanz der ENP fiel dementsprechend zweigeteilt aus: Nach der ersten Sichtweise wird die ENP als Erfol­gs­geschichte verstanden, die es fortzuführen gelte. Die Gegen­po­sition spricht hingegen von einer Fehlen­twicklung. So liefe die aktuelle Dynamik den ursprünglichen Zielen einer gemein­samen Nachbarschaft­spolitik zuwider. Diver­si­fizierungs- und Region­al­isierung­s­ten­denzen würden nicht eingedämmt, sondern gefördert.
Einigkeit herrschte jedoch über die grundle­gende strate­gische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaft­spolitik für die Sicherheit der EU.

Energie- und Klimapolitik – ein neues Projekt für Europa

Das dritte Podium setzte sich kritisch mit der noch jungen Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union auseinander. Dabei wurden vor allem die drei Aspekte Energiev­er­sorgungssicherheit, Klimawandel und nachhaltiger globaler Wettbewerb thema­tisiert. Diese stellten den Podium­steil­nehmern zufolge zugleich die größten Heraus­forderungen für eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik der EU dar.
Insgesamt wurde der Union in bezug auf ihre bisherigen Bemühungen in der Energie- und Klimapolitik ein überwiegend schlechtes Zeugnis ausgestellt. Europäische Energiepolitik sei bislang zuvorderst als Wettbe­werb­spolitik konzipiert und damit von wirtschaft­spoli­tischen Erwägungen überlagert. Energiepolitik bewege sich im Spannungsver­hältnis zwischen Binnen­markt und Außen­politik, wobei (geo-)politische Aspekte bislang vernach­lässigt würden. Der politische Dialog mit den energie­ex­portierenden Staaten und eine länder- und region­al­spez­i­fische Diver­si­fizierungsstrategie seien jedoch insbesondere beim Thema Energiev­er­sorgungssicherheit essen­tiell. Für die EU müsse es zudem darum gehen, den Schwellen­ländern finanziell wie technol­o­gisch bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen. Dies gelte umso mehr, als eine Reihe großer Schwellen­länder demnächst in die „schmutzige“ Phase der Indus­tri­al­isierung einträten und somit zur Haupt­be­lastung für das Klima würden. Parallel müsste ein funktion­ierender Energiebin­nen­markt geschaffen werden, der auch die Versorg­er­staaten mit einschließt.

Der Vertrag von Lissabon und die Zukunft Europas in einer global­isierten Welt

Die vierte und letzte Podiumssitzung richtete den Fokus auf die Frage nach der Zukunft des Vertrages von Lissabon und seinen insti­tu­tionellen Implika­tionen, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicher­heit­spolitik der Union. Zunächst wurden die möglichen Szenarien in bezug auf den Zeitpunkt und die Modal­itäten des Inkraft­tretens des Vertrages von Lissabon nach dem negativen irischen Refer­endum besprochen. Bezüglich insti­tu­tioneller Änderungen wurde insbesondere das Verhältnis zwischen den durch den Vertrag geschaf­fenen Posten eines ständigen Präsi­denten des Europäischen Rates und eines Hohen Repräsen­tanten der Union für Außen- und Sicher­heit­spolitik disku­tiert. Konkret ging es um die noch zu definierende insti­tu­tionelle Balance zwischen Präsident und Hohem Vertreter im Bereich der GASP sowie die Frage nach der konkreten Ausgestaltung ihres admin­is­tra­tiven Unterbaus, insbesondere in Form des geplanten Europäischen Auswär­tigen Dienstes (EAD).
Mit Blick auf die EU als globaler Akteur beurteilten die Podium­steil­nehmer die europäische Reaktion auf den Kaukasus-Konflikt insgesamt als gut koordiniert und effektiv. Dies beweise, dass die EU auch ohne die insti­tu­tionellen Innova­tionen des neuen Vertragswerkes handlungs­fähig sei. Dass der Kaukasus-Konflikt aufgrund einer fehlenden koordinierten Krisen­prävention seitens der EU nicht habe verhindert werden können, wurde von den Podium­steil­nehmern jedoch als Schwäche der EU aufge­fasst. Hieraus müsse die EU Lehren ziehen, beispiel­sweise indem der präventive Zweig der GASP gestärkt würde. Gleichzeitig wurde zu Recht darauf verwiesen, dass die EU Dritte auch nur dann wirksam beein­flussen könne, wenn diese hierfür offen seien.
Abschließend wurde einstimmig die gute Außen­wirkung der Europäischen Union unter­strichen. Trotz manch interner Unstim­migkeiten wirke die EU nach außen hin geschlossen, ihre Positionen würden als einheitlich und abges­timmt wahrgenommen.

Obwohl einzelne Aspekte, wie etwa die Frage nach den Motiven der russischen Außen­politik unter Medwedjew und Putin aufgrund unter­schiedlicher historischer Erfahrungen von Teilnehmern aus den baltischen Staaten und den anderen EU-Ländern teilweise kontrovers disku­tiert wurden, verlief die Argumen­tation überwiegend nicht entlang nationaler Trennlinien. Vielmehr verdeut­lichte das Forum eine grundle­gende Konvergenz zwischen deutschen, nordischen und baltischen Positionen zu den außen- und sicher­heit­spoli­tischen Prior­itäten und Heraus­forderungen der EU. Ungeachtet gewisser Diver­genzen in einzelnen Sachfragen, bleibt die EU nach Meinung der Konferen­zteil­nehmer der zentrale Handlungsrahmen für die beteiligten Regierungen auch und gerade vor dem Hinter­grund neuer und bisher nicht gekannter Krisen wie etwa im Finanzbereich.

Die Resonanz auf das erste German-Nordic-Baltic Forum war durchweg positiv. Alle Beteiligten sprachen sich ausdrücklich für eine Fortsetzung des Gesprächs­forums im nächsten Jahr aus.

By: Max Conzemius, Mariella Falkenhain, Gesa Storz