Willy Brandt (1969 — 1974)

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1969 | 1970 | 1971 | 1972  | 1973  | 1974

Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Bundes­archiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de]


1969

28.10.1969
In einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag begründet Bundes­kanzler Brandt seine neue Ostpo­litik und verspricht, sich beim kommenden Gipfel von Den Haag für eine „Vertiefung und Erwei­terung der Gemein­schaft“ einzu­setzen.

01.12.1969
Bundes­kanzler Brandt erklärt in einer Rede auf dem Haager Gipfel: „Meine Regierung ist gewillt, den Weg zur Wirtschafts- und Währungs­union zu gehen, und zwar nüchtern und realis­tisch, Schritt für Schritt“. Er unterstützt außerdem die Wieder­auf­nahme von Beitritts­ver­hand­lungen mit Großbri­tannien.

01./02.12.1969
Auf dem Haager Gipfel wird eine beschleu­nigte Integration, die Prüfung einer stufen­weisen Etablierung einer Wirtschafts- und Währungs­union (WWU) und eine verstärkte politische Zusam­men­arbeit beschlossen.


1970

01.07.1970
Die Bundes­re­publik Deutschland übernimmt die EG-Ratsprä­si­dent­schaft. Bundes­kanzler Brandt und Bundes­au­ßen­mi­nister Walter Scheel (FDP) wollen diese nutzen, um die außen­po­li­tische Zusam­men­arbeit der Mitglied­staaten voran­zu­treiben.

27.10.1970
Unter dem Vorsitz des Bundes­au­ßen­mi­nisters Scheel verab­schiedet die Konferenz der Außen­mi­nister den Luxem­burger Bericht (sogenannter ‚Davignon-Bericht‘), der zur Grundlage der inter­gou­ver­ne­men­talen Europäi­schen Politi­schen Zusam­men­arbeit (EPZ) wird. Die Umsetzung der EPZ wird in der Folge von der Bundes­re­gierung vehement unterstützt.

07.12.1970
Am Mahnmal des Aufstandes im Warschauer Ghetto kniet Bundes­kanzler Brandt nieder. Sein Kniefall ist ein wichtiger symbo­li­scher Schritt für die Entspan­nungs­po­litik mit den Staaten des Warschauer Paktes.


1971

25.06.1971
Auf Beschluss der Europa­staats­se­kretäre wird der Ausschuss der Europa­be­auf­tragten der Bundes­mi­nis­terien
ins Leben gerufen, um alle Ressorts für europa­po­li­tische Themen zu sensi­bi­li­sieren.


1972

22.01.1972
Erst nach dem Rücktritt de Gaulles gelingt es, die Beitritts­ver­hand­lungen mit Dänemark, Großbri­tannien, Irland und Norwegen auch auf Betreiben der deutschen Bundes­re­gierung zu einem erfolg­reichen Abschluss zu bringen und die Beitritts­ver­träge zu unter­zeichnen.

19./20.10.1972
Bundes­kanzler Brandt präsen­tiert auf dem Pariser Gipfel­treffen eine deutsche Initiative für eine europäische Sozial- und Gesell­schafts­po­litik. Er fordert eine Gleich­be­rech­tigung der sozialen neben der wirtschaft­lichen Dimension.


1973

01.01.1973
Dänemark, Großbri­tannien und Irland werden Mitglieder der EG. In einem Referendum hat sich die norwe­gische Bevöl­kerung im Vorfeld gegen einen Beitritt ausge­sprochen.

11.04.1973
Auf dem Bundes­par­teitag der SPD in Hannover bekräftigt Bundes­kanzler Brandt seine Forderung nach einer europäi­schen Sozial­union.

13.11.1973
Bundes­kanzler Brandt spricht sich in einer Rede vor dem Europa­par­lament für eine funktionale Annäherung von souve­ränen Staaten durch Koope­ration in spezi­fi­schen Sachge­bieten aus. Außerdem bezeichnet er ein von ihm gewünschtes regel­mä­ßiges Zusam­men­kommen der Staats- und Regie­rungs­chefs als einen „wesent­lichen Schritt­macher auf dem Weg zur politi­schen Union“.


1974

01.01.1974
Die Bundes­re­publik Deutschland übernimmt die EG-Ratsprä­si­dent­schaft. In der seit 1973 schwe­lenden Krise, ausgelöst durch den ersten Ölschock, stellt sich die deutsche Präsi­dent­schaft angesichts zuneh­mender Renatio­na­li­sie­rungs­ten­denzen der Aufgabe, den bishe­rigen Integra­ti­ons­stand zu bewahren.

21.01.1974
Unter deutscher Präsi­dent­schaft bringt der Rat der Europäi­schen Gemein­schaften ein erstes sozial­po­li­ti­sches Aktions­pro­gramm auf den Weg.

17.05.1974
In einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag betont Bundes­kanzler Helmut Schmidt (SPD): „Dringender denn je erscheint heute das Ziel einer Europäi­schen Politi­schen Union“.

29.05.1974
In der Solange-I-Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) legt dieses erstmals ein Verfahren fest, mit dem Rechtsakte der Gemein­schaft auf mögliche Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gungen durch das BVerfG geprüft werden sollen.

19.11.1974
In einer Rede vor der Organi­sation Française du Mouvement Européen in Paris spricht Brandt über das Konzept einer diffe­ren­zierten Integration und prägt somit spätere Diskus­sionen.


Die Chrono­logie deutscher Europa­po­litik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europa­po­litik von Richard Steinberg erarbeitet.