Willy Brandt (1969 – 1974)

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1969 | 1970 | 1971 | 1972  | 1973  | 1974

Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de]


1969

28.10.1969
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag begründet Bundeskanzler Brandt seine neue Ostpolitik und verspricht, sich beim kommenden Gipfel von Den Haag für eine „Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft“ einzusetzen.

01.12.1969
Bundeskanzler Brandt erklärt in einer Rede auf dem Haager Gipfel: „Meine Regierung ist gewillt, den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zu gehen, und zwar nüchtern und realistisch, Schritt für Schritt“. Er unterstützt außerdem die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien.

01./02.12.1969
Auf dem Haager Gipfel wird eine beschleunigte Integration, die Prüfung einer stufenweisen Etablierung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und eine verstärkte politische Zusammenarbeit beschlossen.


1970

01.07.1970
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EG-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP) wollen diese nutzen, um die außenpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten voranzutreiben.

27.10.1970
Unter dem Vorsitz des Bundesaußenministers Scheel verabschiedet die Konferenz der Außenminister den Luxemburger Bericht (sogenannter ,Davignon-Bericht‘), der zur Grundlage der intergouvernementalen Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) wird. Die Umsetzung der EPZ wird in der Folge von der Bundesregierung vehement unterstützt.

07.12.1970
Am Mahnmal des Aufstandes im Warschauer Ghetto kniet Bundeskanzler Brandt nieder. Sein Kniefall ist ein wichtiger symbolischer Schritt für die Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes.


1971

25.06.1971
Auf Beschluss der Europastaatssekretäre wird der Ausschuss der Europabeauftragten der Bundesministerien
ins Leben gerufen, um alle Ressorts für europapolitische Themen zu sensibilisieren.


1972

22.01.1972
Erst nach dem Rücktritt de Gaulles gelingt es, die Beitrittsverhandlungen mit Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und die Beitrittsverträge zu unterzeichnen.

19./20.10.1972
Bundeskanzler Brandt präsentiert auf dem Pariser Gipfeltreffen eine deutsche Initiative für eine europäische Sozial- und Gesellschaftspolitik. Er fordert eine Gleichberechtigung der sozialen neben der wirtschaftlichen Dimension.


1973

01.01.1973
Dänemark, Großbritannien und Irland werden Mitglieder der EG. In einem Referendum hat sich die norwegische Bevölkerung im Vorfeld gegen einen Beitritt ausgesprochen.

11.04.1973
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hannover bekräftigt Bundeskanzler Brandt seine Forderung nach einer europäischen Sozialunion.

13.11.1973
Bundeskanzler Brandt spricht sich in einer Rede vor dem Europaparlament für eine funktionale Annäherung von souveränen Staaten durch Kooperation in spezifischen Sachgebieten aus. Außerdem bezeichnet er ein von ihm gewünschtes regelmäßiges Zusammenkommen der Staats- und Regierungschefs als einen „wesentlichen Schrittmacher auf dem Weg zur politischen Union“.


1974

01.01.1974
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EG-Ratspräsidentschaft. In der seit 1973 schwelenden Krise, ausgelöst durch den ersten Ölschock, stellt sich die deutsche Präsidentschaft angesichts zunehmender Renationalisierungstendenzen der Aufgabe, den bisherigen Integrationsstand zu bewahren.

21.01.1974
Unter deutscher Präsidentschaft bringt der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein erstes sozialpolitisches Aktionsprogramm auf den Weg.

17.05.1974
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betont Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): „Dringender denn je erscheint heute das Ziel einer Europäischen Politischen Union“.

29.05.1974
In der Solange-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) legt dieses erstmals ein Verfahren fest, mit dem Rechtsakte der Gemeinschaft auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen durch das BVerfG geprüft werden sollen.

19.11.1974
In einer Rede vor der Organisation Française du Mouvement Européen in Paris spricht Brandt über das Konzept einer differenzierten Integration und prägt somit spätere Diskussionen.


Die Chronologie deutscher Europapolitik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europapolitik von Richard Steinberg erarbeitet.