Ludwig Erhard (1963 – 1966)

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1963 | 1964 | 1965 | 1966

By Arnoldius (Image:Ludwig Erhard 1965 FdG 1.jpg) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
By Arnoldius (Image:Ludwig Erhard 1965 FdG 1.jpg) [GFDL or CC BY-SA 3.0]

1963

18.10.1963
Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) bekennt sich in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag dazu, das „Einigungswerk Europas“ fortzuführen. Sein Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Komponenten.


1964

01.07.1964
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EWG.

04.11.1964
Die Bundesregierung Erhard übermittelt den EWG-Partnern eine Europa-Initiative, welche die Idee
einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs- und Kulturpolitik (EVG/EPG) aufgreift
und für eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik plädiert.


1965

08.04.1965
Der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (EG) wird unterzeichnet. Der Fusionsvertrag regelt die Zusammenlegung der
Organe der drei Gemeinschaften (EWG, EGKS, EAG), ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufzuheben.

30.06.1965
Aufgrund der Pläne des Kommissionspräsidenten Hallstein zur Finanzierung der Agrarpolitik und
des im EWG-Vertrag vorgesehenen Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen kommt es zum Abschluss der
französischen Präsidentschaft zu großen Differenzen bei den Verhandlungen. Daraufhin bricht Frankreich die
Verhandlungen ab und beginnt die ,Politik des leeren Stuhls‘, die zu einer mehrmonatigen EWG-Krise führt.

26.11.1965
Der Sonderausschuss Gemeinsamer Markt und Freihandelszone wird auf Beschluss des Bundesrates
in Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften umbenannt. Dieser berät über alle die
deutschen Länder betreffenden Beschlüsse des Rates und der Kommission.


1966

28./29.01.1966
Der Luxemburger Kompromiss beendet die durch die ,Politik des leeren Stuhls‘ ausgelöste
Krise der EWG und Frankreich nimmt seinen Platz im Rat wieder ein. Die Frage nach der Einführung von
Mehrheitsentscheidungen wird jedoch nicht abschließend geklärt.


Die Chronologie deutscher Europapolitik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europapolitik von Richard Steinberg erarbeitet.