Ludwig Erhard (1963 — 1966)

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By Arnoldius (Image:Ludwig Erhard 1965 FdG 1.jpg) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
By Arnoldius (Image:Ludwig Erhard 1965 FdG 1.jpg) [GFDL or CC BY-SA 3.0]

1963

18.10.1963
Bundes­kanzler Ludwig Erhard (CDU) bekennt sich in einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag dazu, das „Einigungswerk Europas“ fortzuführen. Sein Fokus liegt dabei auf wirtschaft­lichen Kompo­nenten.


1964

01.07.1964
Die Bundes­re­publik Deutschland übernimmt turnus­mäßig die Ratsprä­si­dent­schaft der EWG.

04.11.1964
Die Bundes­re­gierung Erhard übermittelt den EWG-Partnern eine Europa-Initiative, welche die Idee
einer zwischen­staat­lichen Zusam­men­arbeit in der Außen‑, Vertei­di­gungs- und Kultur­po­litik (EVG/EPG) aufgreift
und für eine europäische Wirtschafts- und Sozial­po­litik plädiert.


1965

08.04.1965
Der Vertrag zur Einsetzung eines gemein­samen Rates und einer gemein­samen Kommission der
Europäi­schen Gemein­schaften (EG) wird unter­zeichnet. Der Fusions­vertrag regelt die Zusam­men­legung der
Organe der drei Gemein­schaften (EWG, EGKS, EAG), ohne jedoch ihre Eigen­stän­digkeit aufzu­heben.

30.06.1965
Aufgrund der Pläne des Kommis­si­ons­prä­si­denten Hallstein zur Finan­zierung der Agrar­po­litik und
des im EWG-Vertrag vorge­se­henen Übergangs zu Mehrheits­ent­schei­dungen kommt es zum Abschluss der
franzö­si­schen Präsi­dent­schaft zu großen Diffe­renzen bei den Verhand­lungen. Daraufhin bricht Frank­reich die
Verhand­lungen ab und beginnt die ‚Politik des leeren Stuhls‘, die zu einer mehrmo­na­tigen EWG-Krise führt.

26.11.1965
Der Sonder­aus­schuss Gemein­samer Markt und Freihan­delszone wird auf Beschluss des Bundes­rates
in Ausschuss für Fragen der Europäi­schen Gemein­schaften umbenannt. Dieser berät über alle die
deutschen Länder betref­fenden Beschlüsse des Rates und der Kommission.


1966

28./29.01.1966
Der Luxem­burger Kompromiss beendet die durch die ‚Politik des leeren Stuhls‘ ausge­löste
Krise der EWG und Frank­reich nimmt seinen Platz im Rat wieder ein. Die Frage nach der Einführung von
Mehrheits­ent­schei­dungen wird jedoch nicht abschließend geklärt.


Die Chrono­logie deutscher Europa­po­litik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europa­po­litik von Richard Steinberg erarbeitet.