Helmut Schmidt (1974 – 1982)

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1974 | 1975 | 1976 | 1977  | 1978  | 1979  |  1981

By Jack E. Kightlinger, White House photo [Public domain], via Wikimedia Commons
By Jack E. Kightlinger, White House photo [Public domain]


1974

09./10.12.1974
Auf dem Pariser Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert Bundeskanzler Schmidt eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission sowie die Anwendung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat. Es wird beschlossen, „dreimal jährlich und so oft wie nötig mit den Außenministern als Rat der Gemeinschaft und im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammenzuarbeiten“.


1975

01./02.12.1975
Auf einem Treffen des Europäischen Rates in Rom beschließen die Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit in Bereichen des Inneren und der Sicherheit. Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland wird die intergouvernementale TREVI-Gruppe (Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale) der Innenminister gegründet.


1976

24.-26.05.1976
Das auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover verabschiedete Europäische Manifest wird maßgeblich von Hallsteins „Der unvollendete Bundesstaat“ beeinflusst, in dem er 1969 ein föderales und bundesstaatliches Leitbild für Europa entwirft.

16.12.1976
In einer Regierungserklärung spricht sich Bundeskanzler Schmidt für eine Erweiterung um Griechenland, Spanien, Portugal und die intensivere Assoziierung der Türkei aus. Ein weiteres wichtiges Projekt des Bundeskanzlers ist die Direktwahl des Europäischen Parlaments.


1977

19.05.1977
Scheel erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen für seine „Verdienste um die verantwortungsbewusste Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in den Europäischen Gemeinschaften“.


1978

07./08.04.1978
Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing stellen auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen ihre gemeinsam erarbeiteten Pläne zur Etablierung eines Europäischen Währungssystems (EWS) vor.

16.06.1978
Das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sieht eine Fünf-Prozent-Hürde vor. Eine Verfassungsbeschwerde diesbezüglich erklärt das BVerfG kurz nach der ersten Wahl im Juni 1979 für unbegründet.

01.07.1978
Die Bundesrepublik Deutschland unter der sozial-liberalen Koalition Helmut Schmidts übernimmt die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Gemeinschaft.

06./07.07.1978
Auf dem ersten Treffen des Europäischen Rates unter deutschem Vorsitz in Bremen wird vor allem über ein gemeinsames Vorgehen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und über wachstumssteigernde Maßnahmen diskutiert. Außerdem wir die Schaffung des EWS geplant.


1979

13.03.1979
Das EWS tritt in Kraft. Rückwirkend wird die European Currency Unit (ECU) als Bezugsgröße ab dem 01.01.1979 eingeführt.

07./10.06.1979
Brandt wird bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments zum Abgeordneten gewählt.


1981

06.11.1981
Mit der Genscher-Colombo-Initiative fordern der deutsche und der italienische Außenminister eine Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und die Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen. Die Initiative schlägt eine Reform der Verträge in Form einer Europäischen Akte vor.


Die Chronologie deutscher Europapolitik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europapolitik von Richard Steinberg erarbeitet.