Institut für Europäische Politik IEP

Helmut Schmidt (1974 — 1982)

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1974 | 1975 | 1976 | 1977  | 1978  | 1979  |  1981

09./10.12.1974
Auf dem Pariser Gipfel der Staats- und Regie­rungs­chefs fordert Bundes­kanzler Schmidt eine Stärkung des Europäi­schen Parla­ments, eine Kompe­tenz­aus­weitung der Europäi­schen Kommission sowie die Anwendung des Mehrheits­prinzips im Minis­terrat. Es wird beschlossen, „dreimal jährlich und so oft wie nötig mit den Außen­mi­nistern als Rat der Gemein­schaft und im Rahmen der politi­schen Zusam­men­arbeit zusammenzuarbeiten“.

01./02.12.1975
Auf einem Treffen des Europäi­schen Rates in Rom beschließen die Mitglied­staaten eine engere Zusam­men­arbeit in Bereichen des Inneren und der Sicherheit. Auf Initiative der Bundes­re­publik Deutschland wird die inter­gou­ver­ne­mentale TREVI-Gruppe (Terro­risme, Radicalisme, Extré­misme et Violence Inter­na­tionale) der Innen­mi­nister gegründet.

24.–26.05.1976
Das auf dem Bundes­par­teitag der CDU in Hannover verab­schiedete Europäische Manifest wird maßgeblich von Hallsteins „Der unvoll­endete Bundes­staat“ beein­flusst, in dem er 1969 ein föderales und bundes­staat­liches Leitbild für Europa entwirft.

16.12.1976
In einer Regie­rungs­er­klärung spricht sich Bundes­kanzler Schmidt für eine Erwei­terung um Griechenland, Spanien, Portugal und die inten­sivere Assozi­ierung der Türkei aus. Ein weiteres wichtiges Projekt des Bundes­kanzlers ist die Direktwahl des Europäi­schen Parlaments.

19.05.1977
Scheel erhält den Inter­na­tio­nalen Karls­preis zu Aachen für seine „Verdienste um die verant­wor­tungs­be­wusste Mitarbeit der Bundes­re­publik Deutschland in den Europäi­schen Gemeinschaften“.

07./08.04.1978
Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing stellen auf der Tagung des Europäi­schen Rates in Kopen­hagen ihre gemeinsam erarbei­teten Pläne zur Etablierung eines Europäi­schen Währungs­systems (EWS) vor.

16.06.1978
Das Gesetz über die Wahl der Abgeord­neten des Europäi­schen Parla­ments aus der Bundes­re­publik Deutschland sieht eine Fünf-Prozent-Hürde vor. Eine Verfas­sungs­be­schwerde diesbezüglich erklärt das BVerfG kurz nach der ersten Wahl im Juni 1979 für unbegründet.

01.07.1978
Die Bundes­re­publik Deutschland unter der sozial-liberalen Koalition Helmut Schmidts übernimmt die Präsi­dent­schaft im Rat der Europäi­schen Gemeinschaft.

06./07.07.1978
Auf dem ersten Treffen des Europäi­schen Rates unter deutschem Vorsitz in Bremen wird vor allem über ein gemein­sames Vorgehen gegen die steigende Arbeits­lo­sigkeit und über wachs­tums­stei­gernde Maßnahmen disku­tiert. Außerdem wir die Schaffung des EWS geplant.

13.03.1979
Das EWS tritt in Kraft. Rückwirkend wird die European Currency Unit (ECU) als Bezugs­größe ab dem 01.01.1979 eingeführt.

07./10.06.1979
Brandt wird bei der ersten Direktwahl des Europäi­schen Parla­ments zum Abgeord­neten gewählt.

06.11.1981
Mit der Genscher-Colombo-Initiative fordern der deutsche und der italie­nische Außen­mi­nister eine Europäische Politische Zusam­men­arbeit (EPZ), die Entwicklung einer gemein­samen europäi­schen Außen­po­litik und die Stärkung der Gemein­schafts­in­sti­tu­tionen. Die Initiative schlägt eine Reform der Verträge in Form einer Europäi­schen Akte vor.

Die Chrono­logie deutscher Europa­po­litik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europa­po­litik von Richard Steinberg erarbeitet.