Gerhard Schröder (1998 — 2005)

Durch einen Klick auf eine der Jahres­zahlen springen Sie direkt zum entspre­chenden Zeitab­schnitt.

1998 | 1999 | 2000 | 2001  | 2002  | 2003  |  2004  | 2005

By SPD-Schleswig-Holstein (http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
By SPD-Schleswig-Holstein (http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/) [CC BY 2.0]


1998

27.10.1998
Mit dem Amtsan­tritt der rot-grünen Koalition unter Bundes­kanzler Gerhard Schröder gibt das Wirtschafts­mi­nis­terium seine europa­po­li­ti­schen Kompe­tenzen auf Betreiben des Bundes­fi­nanz­mi­nisters Oskar Lafon­taine (SPD) an das Finanz­ressort ab. Die Abteilung E wird überführt und das Auswärtige Amt erhält Koordi­na­ti­ons­zu­stän­digkeit in den Bereichen Justiz- und Innen­po­litik sowie Außen- und Sicher­heits­po­litik.


1999

01.01.1999
Der Euro wird als Buchgeld in Belgien, Deutschland, Finnland, Frank­reich, Irland, Italien, Luxemburg, den Nieder­landen, Öster­reich, Portugal und Spanien eingeführt.

01.01.1999
Die Bundes­re­publik Deutschland übernimmt die Ratsprä­si­dent­schaft in der Europäi­schen Union. Auf der Regie­rungs­er­klärung beim Wiener EU-Gipfel benennt Bundes­kanzler Schröder eine europäische Beschäf­ti­gungs­po­litik als ein Ziel der deutschen Präsi­dent­schaft.

12.01.1999
Vor dem Europäi­schen Parlament erklärt Bundes­au­ßen­mi­nister Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Schaffung einer gemein­samen europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik zur nächsten großen Aufgabe der Europäi­schen Union. Zudem fordert er mehr Demokratie für die Gemein­schaft und eine gemeinsame Verfassung sowie die Beschränkung der „Einstim­mig­keits­er­for­dernis in der Europäi­schen Union auf Fragen von grund­sätz­licher Bedeutung“.

24./25.03.1999
In Berlin beschließt der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz die von der Kommission am 16.07.1997 vorge­legte Agenda 2000 und einigt sich auf Romano Prodi als Nachfolger von Jacques Santer als Kommis­si­ons­prä­sident.

01.05.1999
Der Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft. Von Amts wegen wird der General­se­kretär des Rates Jürgen Trumpf erster Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicher­heits­po­litik (GASP). Am 18.10.1999 übernimmt Javier Solana das Amt.

03./04.06.1999
Der Europäische Rat in Köln nimmt den Bericht der deutschen Präsi­dent­schaft zur „Stärkung der gemein­samen europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik (ESVP)“ an. Außerdem gelingt unter deutschem Vorsitz der Beschluss zur Begründung eines Beschäf­ti­gungs­pakts, zur Erarbeitung einer Grund­rechts­charta durch einen Grund­rech­te­konvent sowie zur Einsetzung einer Regie­rungs­kon­ferenz, die sich mit insti­tu­tio­nellen Fragen beschäf­tigen soll.

08.06.1999
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag betont Günter Verheugen, Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt, die besondere strate­gische Bedeutung der EU-Osterwei­terung für die deutsche Europa­po­litik.

10.06.1999
In Köln wird der Stabi­li­tätspakt für Südosteuropa auf Initiative der Europäi­schen Union geschlossen. Durch den Sonder­ko­or­di­nator für den Stabi­li­tätspakt, Bodo Hombach, setzt sich die Bundes­re­publik Deutschland stark für eine gelungene Umsetzung des Paktes ein.

24.06.1999
Nach einer Inter­vention der deutscher Automo­bil­her­steller weist Bundes­kanzler Schröder den Bundes­um­welt­mi­nister Trittin an, die europäische Altau­to­richt­linie gemeinsam mit Großbri­tannien und Spanien im Rat der Umwelt­mi­nister in Luxemburg zu blockieren.

01.07.1999
Europol nimmt die Arbeit auf. Mit Jürgen Storbeck wird ein Deutscher erster Europol-Chef.

30.11.1999
Bundes­kanzler Schröder bekennt sich vor der franzö­si­schen Natio­nal­ver­sammlung zum franzö­si­schen Konzept eines außen‑, sicher­heits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch handlungs­fä­higen Europas.

03.12.1999
In einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag erklärt Bundes­kanzler Schröder, dass er sich auf dem Europäi­schen Rat von Helsinki für eine europäische Perspektive für die Türkei einsetzen werde.

10./11.12.1999
Auf dem Europäi­schen Rat von Helsinki plädiert die Bundes­re­publik Deutschland erfolg­reich für die Aufnahme von zusätz­lichen Beitritts­ver­hand­lungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei. Die Einsetzung einer Regie­rungs­kon­ferenz wird bestätigt.

17.12.1999
Unter dem Vorsitz von Roman Herzog (CDU) nimmt der auf dem Kölner Gipfel beschlossene Grund­rech­te­konvent zur Ausar­beitung einer Charta der Grund­rechte seine Arbeit auf.


2000

14.02.2000
Die auf dem Gipfel von Köln beschlossene Regie­rungs­kon­ferenz wird eröffnet. Um die EU-Erwei­te­rungs­fä­higkeit zu gewähr­leisten, sollen die ‚Amster­damer leftovers‘ bis zum abschlie­ßenden Gipfel­treffen in Nizza gelöst werden.

12.05.2000
Bundes­au­ßen­mi­nister Fischer hält an der Humboldt-Univer­sität zu Berlin seine Rede „Vom Staaten­verbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäi­schen Integration“ und fordert eine europäische Verfassung für die Zukunft der Europäi­schen Union.

07.06.2000
Das BVerfG konkre­ti­siert in der Bananen­markt­ent­scheidung (BVerfGE 102, 147) das Solange-IIUrteilund setzt hohe Standards für die Zuläs­sigkeit von Verfas­sungs­be­schwerden gegen Rechtsakte der Union. Eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen Gemein­schafts­rechtsakte sei demnach nur dann zulässig, wenn der „jeweils als unabdingbar gebotene Grund­rechts­schutz generell nicht gewähr­leistet ist.“

18.09.2000
Die überarbeitete Richt­linie 2000/53/EG des Europäi­schen Parla­ments und des Rates über Altfahr­zeuge wird erlassen. Nach der ersten Blockade durch die Bundes­re­publik Deutschland, Großbri­tannien und Spanien kommt die Neufor­mu­lierung den Inter­essen der Autoin­dustrie entgegen.

02.10.2000
Unter dem Vorsitz von Herzog billigt der Grund­rech­te­konvent einen Entwurf für eine „Charta der Grund­rechte der Europäi­schen Union“. Obwohl der Europäische Rat (13./14.10.2000) und das Europäische Parlament (14.11.2000) der Charta noch im gleichen Jahr zustimmen, wird sie erst mit dem Vertrag von Lissabon dem Primär­recht gleich­ge­stellt (Art. 6 EUV).

11.12.2000
Der Vertrag von Nizza wird am Ende der Regie­rungs­kon­ferenz von den Staats- und Regie­rungs­chefs beschlossen. Aus Sicht der Bundes­re­gierung löst er jedoch nicht die entschei­denden insti­tu­tio­nellen Fragen mit Blick auf die bevor­ste­hende EU-Erwei­terung. Auch konnte sich der von der Bundes­re­publik Deutschland zusammen mit Frank­reich und anderen Mitglieds­staaten gemachte Vorschlag zur Einführung einer Beistands­klausel in die EU-Verträge nicht durch­setzen.

11.12.2000
Mit dem Abschluss der Verhand­lungen über den Vertrag von Nizza wird die Charta der Grund­rechte prokla­miert. Außerdem eröffnet die Erklärung zur Zukunft der Union den Post-Nizza-Prozess. Besonders die nach wie vor nicht besei­tigten ‚Amster­damer leftovers‘ sollen bearbeitet werden.


2001

04.04.2001
Bundes­prä­sident Johannes Rau beteiligt sich in einer Rede vor dem Europäi­schen Parlament in Straßburg an der Finali­täts­de­batte der Europäi­schen Union, indem er eine europäische Verfassung als Fundament einer Föderation der Natio­nal­staaten bezeichnet.

30.04.2001
Bundes­kanzler Schröder legt einen Leitantrag (bekannt als Schröder-Papier) für den SPD-Parteitag im November vor, in dem er seine europa­po­li­ti­schen Konzepte formu­liert. Er fordert den Ausbau der Europäi­schen Kommission zu einer „starken europäi­schen Exekutive“ und die Stärkung des Europäi­schen Parla­ments.

13./14.05.2001
Als Reaktion auf Forde­rungen des Bundes­kanzlers Schröder nach kosten­sen­kenden Kompetenzrückverlagerungen auf die Mitglied­staaten titelt die franzö­sische Tages­zeitung Le Monde: „L’Allemagne égoiste de M. Schröder“.

08.11.2001
Bayerns Minis­ter­prä­sident Edmund Stoiber (CSU) hält eine europa­po­li­tische Grund­satzrede an der Humboldt-Univer­sität zu Berlin. Er fordert eine genauere Abgrenzung der Zustän­dig­keiten zwischen der Europäi­schen Union und den Mitglied­staaten.

09.11.2001
Der Bundesrat ratifi­ziert den Reform­vertrag von Nizza einstimmig.

23.11.2001
Auf dem 78. Deutsch-Franzö­si­schen Gipfel­treffen in Nantes wird eine Erklärung über gemeinsame Positionen zu Fragen der anste­henden EU-Reform als Grundlage für die Diskus­sionen im Konvent zur Zukunft der Europäi­schen Union formu­liert.

15.12.2001
Die Erklärung von Laeken wird von den Staats- und Regie­rungs­chefs der Europäi­schen Union verab­schiedet. Diese spricht sich mit starker Unterstützung der Bundes­re­gierung für die Schaffung einer europäi­schen Verfassung und die Einbe­rufung eines Europäi­schen Konvents aus.


2002

01.01.2002
Zusammen mit elf weiteren Mitglied­staaten der Europäi­schen Union führt die Bundes­re­publik Deutschland den Euro als gesetz­liches Zahlungs­mittel ein.

01.02.2002
Erwin Teufel (CDU), Elmar Brok (CDU), Klaus Hänsch (SPD), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Jürgen Meyer (SPD) und Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind Mitglieder des Konvents zur Zukunft der Europäi­schen Union.

28.02.2002
Der Konvent zur Zukunft Europas, dessen Aufgabe es ist, eine europäische Verfassung vorzu­schlagen und die Neuordnung der EU-Insti­tu­tionen anzustoßen, beginnt seine Arbeit. Präsident des Konvents wird Valéry Giscard d‘Estaing. Dem Präsidium gehört außerdem Hänsch als Vertreter des Europäi­schen Parla­ments an, Brok wird Koordi­nator der Christ­de­mo­kraten im Konvent.

01.07.2002
Das sogenannte ‚Altfahrzeug-Gesetz‘ tritt in Kraft und setzt so die europäische Altfahrzeug-Richt­linie (2000/53/EG) in natio­nales Gesetz um.

16.10.2002
Der rot-grüne Koali­ti­ons­vertrag macht Vorschläge zur Stärkung und Effek­ti­vierung der GASP, indem Entschei­dungen grund­sätzlich mit quali­fi­zierter Mehrheit getroffen werden sollen.

22.10.2002
Mit der Regie­rungs­bildung nimmt die Abteilung 5 Europa­po­litik im Kanzleramt ihre Arbeit auf.

24.10.2002
Bundes­kanzler Schröder und der franzö­sische Präsident Chirac einigen sich auf einen Kompromiss, welcher dem deutschen Interesse entge­gen­kommt. Ab 2007 sollen die absoluten europäi­schen Agrar­aus­gaben auf dem bestehenden Niveau von 2006 verbleiben mit einem Infla­ti­ons­aus­gleich von 1 Prozent.

22.11.2002
Die Außen­mi­nister Fischer und de Villepin legen für den Europäi­schen Konvent gemeinsame deutsch-franzö­sische Vorschläge zum Bereich Europäische Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik vor, am 28.11.2002 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, am 20.12.2002 zur Stärkung der wirtschafts­po­li­ti­schen Zusam­men­arbeit und am 15.01.2003 zum insti­tu­tio­nellen Aufbau der Union.


2003

21.01.2003
Die Finanz­mi­nister der Europäi­schen Union bestä­tigen ein Defizit­ver­fahren gegen die Bundes­re­publik Deutschland aufgrund eines drohenden Verstoßes gegen die Defizit­grenze von 3 Prozent. Gleich­zeitig wird ein erster Blauer Brief an Frank­reich verschickt.

01.02.2003
Der Vertrag von Nizza tritt in Kraft.

20.07.2003
Der Europäische Konvent legt seinen Entwurf für eine Verfassung Europas vor, über den eine Regie­rungs­kon­ferenz befinden soll.

29.08.2003
Bundes­fi­nanz­mi­nister Hans Eichel (SPD) bestätigt ein voraus­sicht­liches Defizit von 3,8 Prozent in Brüssel und somit eine Überschreitung des Maximalde­fizits um 0,8 Prozent.

04.10.2003
Die Regie­rungs­kon­ferenz zur Überar­beitung des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom eröffnet. Die Bundes­re­publik Deutschland macht sich im Vorfeld für den VVE stark.

 


2004

30.04.2004
In seiner Regie­rungs­er­klärung zur Osterwei­terung erklärt Bundes­kanzler Schröder, dass der „Traum vieler Genera­tionen in Europa [nun] (…) Wirklichkeit [wird].“ Er bezeichnet die Osterwei­terung als „konse­quente Fortsetzung der europäi­schen Einigung.“

01.05.2004
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tsche­chien, Ungarn und Zypern treten der Europäi­schen Union bei. Die deutsche Bundes­re­gierung und die öster­rei­chische Regierung setzen eine Übergangszeit von sieben Jahren für die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer der neuen Mitglied­staaten durch.

29.10.2004
Der VVE wird von allen 25 Staats- und Regie­rungs­chefs der Europäi­schen Union in Rom unter­zeichnet.

05.11.2004
Das Haager Programm zur innen- und justiz­po­li­ti­schen Zusam­men­arbeit der Europäi­schen Union wird auf einem Sonder­gipfel in Den Haag angenommen. In den Verhand­lungen stellte sich die Bundes­re­publik Deutschland zusammen mit Öster­reich, Dänemark, Griechenland, Estland und der Slowakei gegen die Einführung von Mehrheits­ent­schei­dungen im Bereich regulärer Einwan­derung.

16./17.12.2004
Auf dem Gipfel­treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüssel stimmt die Bundes­re­gierung zusammen mit den anderen Mitglied­staaten für die Aufnahme von EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit der Türkei. Die Verhand­lungen beginnen im Jahr 2005.


2005

22./23.03.2005
Auf dem Gipfel­treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüssel wird eine erste Reform des SWP beschlossen. Schröder und Chirac setzen die Aufwei­chung der Defizit­kri­terien des SWP durch.

12.05.2005
Das Gesetz zum VVE wird vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen und am 27.05.2005 auch vom Bundesrat ratifi­ziert.

27.05.2005
Um einen erleich­terten Daten­aus­tausch zur Krimi­na­li­täts­be­kämpfung zu ermög­lichen, unter­zeichnen Belgien, die Bundes­re­publik Deutschland, Frank­reich, Luxemburg, die Nieder­lande, Öster­reich und Spanien den Prümer Vertrag. Mit einem Beschluss des Rates der Innen- und Justiz­mi­nister vom 12./13.06.2007 werden wesent­liche Teile in EU-Recht übertragen.

29.05.2005
Der VVE wird in einem Referendum in Frank­reich abgelehnt, drei Tage später auch im nieder­län­di­schen Referendum. Das Scheitern des Verfas­sungs­ver­trags löst eine große Krise der europäi­schen Integration aus und bedeutet auch einen Rückschlag für die deutsche Europa­po­litik.

18.07.2005
Ein Urteil des zweiten Senats des BVerfG erklärt das Gesetz zum Europäi­schen Haftbefehl (EuHbG) für nichtig, da dieses unver­hält­nis­mäßig in das Grund­gesetz eingreife. Das geänderte Gesetz tritt erst am 02.08.2006 in Kraft.

08.09.2005
Der Vertrag zum Bau der Nord-Stream-I-Pipeline wird im Beisein von Bundes­kanzler Schröder und dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin in Berlin unter­zeichnet. Die geplante Pipeline verläuft unter Umgehung aller Transit­länder durch die Ostsee.


Die Chrono­logie deutscher Europa­po­litik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europa­po­litik von Richard Steinberg erarbeitet.