Gerhard Schröder (1998 – 2005)

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By SPD-Schleswig-Holstein (http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
By SPD-Schleswig-Holstein (http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/) [CC BY 2.0]


1998

27.10.1998
Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt das Wirtschaftsministerium seine europapolitischen Kompetenzen auf Betreiben des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (SPD) an das Finanzressort ab. Die Abteilung E wird überführt und das Auswärtige Amt erhält Koordinationszuständigkeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik.


1999

01.01.1999
Der Euro wird als Buchgeld in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien eingeführt.

01.01.1999
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Auf der Regierungserklärung beim Wiener EU-Gipfel benennt Bundeskanzler Schröder eine europäische Beschäftigungspolitik als ein Ziel der deutschen Präsidentschaft.

12.01.1999
Vor dem Europäischen Parlament erklärt Bundesaußenminister Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur nächsten großen Aufgabe der Europäischen Union. Zudem fordert er mehr Demokratie für die Gemeinschaft und eine gemeinsame Verfassung sowie die Beschränkung der „Einstimmigkeitserfordernis in der Europäischen Union auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung“.

24./25.03.1999
In Berlin beschließt der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz die von der Kommission am 16.07.1997 vorgelegte Agenda 2000 und einigt sich auf Romano Prodi als Nachfolger von Jacques Santer als Kommissionspräsident.

01.05.1999
Der Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft. Von Amts wegen wird der Generalsekretär des Rates Jürgen Trumpf erster Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Am 18.10.1999 übernimmt Javier Solana das Amt.

03./04.06.1999
Der Europäische Rat in Köln nimmt den Bericht der deutschen Präsidentschaft zur „Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ an. Außerdem gelingt unter deutschem Vorsitz der Beschluss zur Begründung eines Beschäftigungspakts, zur Erarbeitung einer Grundrechtscharta durch einen Grundrechtekonvent sowie zur Einsetzung einer Regierungskonferenz, die sich mit institutionellen Fragen beschäftigen soll.

08.06.1999
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag betont Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, die besondere strategische Bedeutung der EU-Osterweiterung für die deutsche Europapolitik.

10.06.1999
In Köln wird der Stabilitätspakt für Südosteuropa auf Initiative der Europäischen Union geschlossen. Durch den Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland stark für eine gelungene Umsetzung des Paktes ein.

24.06.1999
Nach einer Intervention der deutscher Automobilhersteller weist Bundeskanzler Schröder den Bundesumweltminister Trittin an, die europäische Altautorichtlinie gemeinsam mit Großbritannien und Spanien im Rat der Umweltminister in Luxemburg zu blockieren.

01.07.1999
Europol nimmt die Arbeit auf. Mit Jürgen Storbeck wird ein Deutscher erster Europol-Chef.

30.11.1999
Bundeskanzler Schröder bekennt sich vor der französischen Nationalversammlung zum französischen Konzept eines außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähigen Europas.

03.12.1999
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag erklärt Bundeskanzler Schröder, dass er sich auf dem Europäischen Rat von Helsinki für eine europäische Perspektive für die Türkei einsetzen werde.

10./11.12.1999
Auf dem Europäischen Rat von Helsinki plädiert die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich für die Aufnahme von zusätzlichen Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei. Die Einsetzung einer Regierungskonferenz wird bestätigt.

17.12.1999
Unter dem Vorsitz von Roman Herzog (CDU) nimmt der auf dem Kölner Gipfel beschlossene Grundrechtekonvent zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte seine Arbeit auf.


2000

14.02.2000
Die auf dem Gipfel von Köln beschlossene Regierungskonferenz wird eröffnet. Um die EU-Erweiterungsfähigkeit zu gewährleisten, sollen die ,Amsterdamer leftovers‘ bis zum abschließenden Gipfeltreffen in Nizza gelöst werden.

12.05.2000
Bundesaußenminister Fischer hält an der Humboldt-Universität zu Berlin seine Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ und fordert eine europäische Verfassung für die Zukunft der Europäischen Union.

07.06.2000
Das BVerfG konkretisiert in der Bananenmarktentscheidung (BVerfGE 102, 147) das Solange-IIUrteilund setzt hohe Standards für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte der Union. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gemeinschaftsrechtsakte sei demnach nur dann zulässig, wenn der „jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist.“

18.09.2000
Die überarbeitete Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge wird erlassen. Nach der ersten Blockade durch die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Spanien kommt die Neuformulierung den Interessen der Autoindustrie entgegen.

02.10.2000
Unter dem Vorsitz von Herzog billigt der Grundrechtekonvent einen Entwurf für eine „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. Obwohl der Europäische Rat (13./14.10.2000) und das Europäische Parlament (14.11.2000) der Charta noch im gleichen Jahr zustimmen, wird sie erst mit dem Vertrag von Lissabon dem Primärrecht gleichgestellt (Art. 6 EUV).

11.12.2000
Der Vertrag von Nizza wird am Ende der Regierungskonferenz von den Staats- und Regierungschefs beschlossen. Aus Sicht der Bundesregierung löst er jedoch nicht die entscheidenden institutionellen Fragen mit Blick auf die bevorstehende EU-Erweiterung. Auch konnte sich der von der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gemachte Vorschlag zur Einführung einer Beistandsklausel in die EU-Verträge nicht durchsetzen.

11.12.2000
Mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Vertrag von Nizza wird die Charta der Grundrechte proklamiert. Außerdem eröffnet die Erklärung zur Zukunft der Union den Post-Nizza-Prozess. Besonders die nach wie vor nicht beseitigten ,Amsterdamer leftovers‘ sollen bearbeitet werden.


2001

04.04.2001
Bundespräsident Johannes Rau beteiligt sich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg an der Finalitätsdebatte der Europäischen Union, indem er eine europäische Verfassung als Fundament einer Föderation der Nationalstaaten bezeichnet.

30.04.2001
Bundeskanzler Schröder legt einen Leitantrag (bekannt als Schröder-Papier) für den SPD-Parteitag im November vor, in dem er seine europapolitischen Konzepte formuliert. Er fordert den Ausbau der Europäischen Kommission zu einer „starken europäischen Exekutive“ und die Stärkung des Europäischen Parlaments.

13./14.05.2001
Als Reaktion auf Forderungen des Bundeskanzlers Schröder nach kostensenkenden Kompetenzrückverlagerungen auf die Mitgliedstaaten titelt die französische Tageszeitung Le Monde: „L’Allemagne égoiste de M. Schröder“.

08.11.2001
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält eine europapolitische Grundsatzrede an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er fordert eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.

09.11.2001
Der Bundesrat ratifiziert den Reformvertrag von Nizza einstimmig.

23.11.2001
Auf dem 78. Deutsch-Französischen Gipfeltreffen in Nantes wird eine Erklärung über gemeinsame Positionen zu Fragen der anstehenden EU-Reform als Grundlage für die Diskussionen im Konvent zur Zukunft der Europäischen Union formuliert.

15.12.2001
Die Erklärung von Laeken wird von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedet. Diese spricht sich mit starker Unterstützung der Bundesregierung für die Schaffung einer europäischen Verfassung und die Einberufung eines Europäischen Konvents aus.


2002

01.01.2002
Zusammen mit elf weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt die Bundesrepublik Deutschland den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ein.

01.02.2002
Erwin Teufel (CDU), Elmar Brok (CDU), Klaus Hänsch (SPD), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Jürgen Meyer (SPD) und Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind Mitglieder des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union.

28.02.2002
Der Konvent zur Zukunft Europas, dessen Aufgabe es ist, eine europäische Verfassung vorzuschlagen und die Neuordnung der EU-Institutionen anzustoßen, beginnt seine Arbeit. Präsident des Konvents wird Valéry Giscard d‘Estaing. Dem Präsidium gehört außerdem Hänsch als Vertreter des Europäischen Parlaments an, Brok wird Koordinator der Christdemokraten im Konvent.

01.07.2002
Das sogenannte ,Altfahrzeug-Gesetz‘ tritt in Kraft und setzt so die europäische Altfahrzeug-Richtlinie (2000/53/EG) in nationales Gesetz um.

16.10.2002
Der rot-grüne Koalitionsvertrag macht Vorschläge zur Stärkung und Effektivierung der GASP, indem Entscheidungen grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen.

22.10.2002
Mit der Regierungsbildung nimmt die Abteilung 5 Europapolitik im Kanzleramt ihre Arbeit auf.

24.10.2002
Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac einigen sich auf einen Kompromiss, welcher dem deutschen Interesse entgegenkommt. Ab 2007 sollen die absoluten europäischen Agrarausgaben auf dem bestehenden Niveau von 2006 verbleiben mit einem Inflationsausgleich von 1 Prozent.

22.11.2002
Die Außenminister Fischer und de Villepin legen für den Europäischen Konvent gemeinsame deutsch-französische Vorschläge zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, am 28.11.2002 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, am 20.12.2002 zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und am 15.01.2003 zum institutionellen Aufbau der Union.


2003

21.01.2003
Die Finanzminister der Europäischen Union bestätigen ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines drohenden Verstoßes gegen die Defizitgrenze von 3 Prozent. Gleichzeitig wird ein erster Blauer Brief an Frankreich verschickt.

01.02.2003
Der Vertrag von Nizza tritt in Kraft.

20.07.2003
Der Europäische Konvent legt seinen Entwurf für eine Verfassung Europas vor, über den eine Regierungskonferenz befinden soll.

29.08.2003
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigt ein voraussichtliches Defizit von 3,8 Prozent in Brüssel und somit eine Überschreitung des Maximaldefizits um 0,8 Prozent.

04.10.2003
Die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom eröffnet. Die Bundesrepublik Deutschland macht sich im Vorfeld für den VVE stark.

 


2004

30.04.2004
In seiner Regierungserklärung zur Osterweiterung erklärt Bundeskanzler Schröder, dass der „Traum vieler Generationen in Europa [nun] (…) Wirklichkeit [wird].“ Er bezeichnet die Osterweiterung als „konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung.“

01.05.2004
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern treten der Europäischen Union bei. Die deutsche Bundesregierung und die österreichische Regierung setzen eine Übergangszeit von sieben Jahren für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten durch.

29.10.2004
Der VVE wird von allen 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Rom unterzeichnet.

05.11.2004
Das Haager Programm zur innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union wird auf einem Sondergipfel in Den Haag angenommen. In den Verhandlungen stellte sich die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Österreich, Dänemark, Griechenland, Estland und der Slowakei gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich regulärer Einwanderung.

16./17.12.2004
Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stimmt die Bundesregierung zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Verhandlungen beginnen im Jahr 2005.


2005

22./23.03.2005
Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird eine erste Reform des SWP beschlossen. Schröder und Chirac setzen die Aufweichung der Defizitkriterien des SWP durch.

12.05.2005
Das Gesetz zum VVE wird vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen und am 27.05.2005 auch vom Bundesrat ratifiziert.

27.05.2005
Um einen erleichterten Datenaustausch zur Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen, unterzeichnen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Spanien den Prümer Vertrag. Mit einem Beschluss des Rates der Innen- und Justizminister vom 12./13.06.2007 werden wesentliche Teile in EU-Recht übertragen.

29.05.2005
Der VVE wird in einem Referendum in Frankreich abgelehnt, drei Tage später auch im niederländischen Referendum. Das Scheitern des Verfassungsvertrags löst eine große Krise der europäischen Integration aus und bedeutet auch einen Rückschlag für die deutsche Europapolitik.

18.07.2005
Ein Urteil des zweiten Senats des BVerfG erklärt das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl (EuHbG) für nichtig, da dieses unverhältnismäßig in das Grundgesetz eingreife. Das geänderte Gesetz tritt erst am 02.08.2006 in Kraft.

08.09.2005
Der Vertrag zum Bau der Nord-Stream-I-Pipeline wird im Beisein von Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin unterzeichnet. Die geplante Pipeline verläuft unter Umgehung aller Transitländer durch die Ostsee.


Die Chronologie deutscher Europapolitik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europapolitik von Richard Steinberg erarbeitet.