Angela Merkel (seit 2005)

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Müller / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Müller / MSC [CC BY 3.0 de]

2005

11.11.2005
Die neue Bundes­re­gierung bekennt sich im Koali­ti­ons­vertrag zum „Ausbau der Fähig­keiten zu gemein­samem militä­ri­schen Handeln“ auf EU-Ebene. Außerdem wird die Rückverlagerung der europa­po­li­ti­schen Koordi­nierung vom Finanz- zum Wirtschafts­mi­nis­terium beschlossen (mit Ausnahme von ECOFIN).

17.11.2005
Das novel­lierte Gesetz über die Ausweitung und Stärkung des Bundes­tages und Bundes­rates in Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union (zum EUZBBG) wird im Bundes­ge­setz­blatt veröf­fent­licht.

23.11.2005
Bundes­kanz­lerin Angela Merkel setzt sich beim franzö­si­schen Präsi­denten Chirac beim Deutsch-Franzö­si­schen Treffen in Paris für die Wieder­be­lebung des Weimarer Dreiecks ein, einem Gesprächs­format an dem Deutschland, Frank­reich und Polen teilnehmen.

30.11.2005
In einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag legt Merkel ihr Verständnis von der Rolle der Bundes­re­publik Deutschland in der Europäi­schen Union dar. Aufgrund seiner geogra­fi­schen Lage bestehe Deutsch­lands Aufgabe darin, „Mittler und ausglei­chender Faktor zu sein“.

15./16.12.2005
Durch die Vermittlung der neuen Bundes­kanz­lerin Merkel und in enger Zusam­men­arbeit mit Frank­reich gelingt es, auf dem Brüsseler Gipfel einen finanz­po­li­ti­schen Kompromiss für den EU-Finanz­rahmen 2007 bis 2013 zu verab­schieden.


2006

01.06.2006
Auf Beschluss des Bundes­tages entsendet Deutschland bis zu 780 Soldaten zur Absicherung der Wahlen im Kongo. Die EU-Operation EUFOR RD Kongo läuft vom 30.07. bis 30.11.2006 und umfasst rund 2.400 Soldaten aus den EU-Mitglied­staaten. Die militä­rische Leitung der Operation übernimmt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.

28.09.2006
Die Verein­barung zwischen Bundestag und Bundes­re­gierung über die Zusam­men­arbeit in Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union (EUZBBGVbg) wird ausge­fertigt, nachdem sie am 22.09.2006 vom Bundestag beschlossen worden war. Sie konkre­ti­siert das EUZBBG von 1993.

12.12.2006
Die Dienst­leis­tungs­richt­linie des Europäi­schen Parla­ments und des Rates wird erlassen. Sie verwirk­licht den Europäi­schen Binnen­markt im Bereich der Dienst­leis­tungen und soll zudem zum Abbau von bürokratischen Hinder­nissen beitragen. Sie muss zum 28. Dezember 2009 von den Mitglied­staaten umgesetzt werden.


2007

01.01.2007
Der Schwer­punkt der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft liegt auf der Ausge­staltung der Lissabon-Strategie in konkreten Politik­feldern wie dem Binnen­markt, dem Klima­schutz und der Energie­po­litik. Als Reaktion auf die Regen­bo­gen­re­vo­lu­tionen in der Ukraine und Georgien beginnt die Bundes­re­gierung im Sinne der „Neuen Ostpo­litik“ zu agieren und startet die Initiative „ENP plus“.

01.01.2007
Auch für die neuen Mitglied­staaten Rumänien und Bulgarien gilt die von der Bundes­re­publik Deutschland und Öster­reich initi­ierte Übergangs­frist von 7 Jahren für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

05.02.2007
Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundes­tages in Brüssel wird eröffnet.

08./09.03.2007
Unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“ tagt der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel und hängt seinen Schluss­fol­ge­rungen einen Aktionsplan für eine integrierte Energie­po­litik für Europa an.

25.03.2007
Die Berliner Erklärung wird auf dem Frühjahrsgipfel unter­zeichnet. Sie enthält eine Auswertung der Europa­po­litik der letzten 50 Jahre und wird als politische Agenda der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft gesehen: „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäi­schen Union sind zu unserem Glück vereint“. Die Erklärung spricht sich zudem für eine Wieder­auf­nahme der Diskus­sionen um den VVE aus. Im Anschluss daran führt die Bundes­re­gierung intensive Verhand­lungen mit Delegierten etlicher Mitglied­staaten, um den VVE so weit wie möglich zu retten.

21./22.06.2007
Auf dem abschlie­ßenden Europäi­schen Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel steht die Möglichkeit der Rettung des VVE durch einen Reform­vertrag im Vorder­grund, der verschie­denen Vorbe­halten der Mitglied­staaten Rechnung trägt. Der Europäische Rat einigt sich auf die Einsetzung einer Regie­rungs­kon­ferenz zur Erarbeitung eines EU-Reform­ver­trags auf Basis eines von der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft formu­lierten präzisen Mandats.

27.06.2007
Bei ihrer Rede zum Abschluss der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft vor dem Europäi­schen Parlament präsen­tiert Bundes­kanz­lerin Merkel ausge­reifte Lösungs­vor­schläge zur Überwindung der Verfas­sungs­krise durch den Reform­vertrag. Außerdem drückt sie die Hoffnung aus, dass das verab­schiedete Mandat zur Einbe­rufung einer Regie­rungs­kon­ferenz zeitnah umgesetzt wird. Es gelang der deutschen Präsi­dent­schaft, den europa­po­li­ti­schen Still­stand zu überwinden.

23.07.2007
Die Regie­rungs­kon­ferenz zur Erarbeitung eines EU-Reform­ver­trags nimmt ihre Arbeit auf.

18./19.10.2007
Die Staats- und Regie­rungs­chefs einigen sich zum Abschluss der Regie­rungs­kon­ferenz auf den Vertrag von Lissabon, der am 13.12.2007 im Hiero­nymus-Kloster in Lissabon unter­zeichnet wird.

05.12.2007
Die Bundes­re­gierung beschließt das erste Integrierte Energie- und Klima­pro­gramm (IEKP) und setzt so Akzente für spätere Entschei­dungen der Europäi­schen Union.

12.12.2007
Die Charta der Grund­rechte der Europäi­schen Union wird in Straßburg von Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäi­schen Parla­ments), José Manuel Barroso (Präsident der Europäi­schen Kommission) und José Sócrates (Ratsprä­sident) unter­zeichnet.


2008

24.04.2008
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Vertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit zu, muss später aber die Begleit­ge­setze zum Ratifi­zie­rungs­gesetz aufgrund eines Urteils des BVerfG nachbessern.

01.05.2008
Merkel erhält den Inter­na­tio­nalen Karls­preis zu Aachen für „ihre heraus­ra­genden persön­lichen Verdienste um die Einigung der Europäi­schen Union“.

23.05.2008
Der Bundesrat nimmt den Vertrag von Lissabon unter Enthaltung des Landes Berlin an. Noch am selben Tag reicht Peter Gauweiler (CSU) eine Verfas­sungs­klage beim BVerfG ein; hinzu kommen in der Folge vier weitere Klagen.

12.06.2008
Im irischen Referendum scheitert der Vertrag von Lissabon.

19.06.2008
Trotz des irischen Neins zum Vertrag von Lissabon wendet sich Bundes­kanz­lerin Merkel in ihrer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag gegen Debatten über ein „Europa der zwei Geschwin­dig­keiten bezie­hungs­weise über ein Kerneuropa“.

15.09.2008
Die ameri­ka­nische Bank Lehman Brothers meldet Insolvenz an. In Folge der Entscheidung der Bush-Regierung, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, nimmt die Weltfi­nanz­krise ihren Lauf.

08.10.2008
Bundes­prä­sident Köhler unter­zeichnet das Zustim­mungs­gesetz zum Vertrag von Lissabon, aber nicht die dazuge­hö­rigen Begleit­ge­setze.

08.10.2008
Ein neuer Absatz, Art. 23 (1a) GG, gibt Bundestag und Bundesrat das Recht, Klage beim EuGH einzu­reichen, sollte ein EU-Gesetz­ge­bungsakt gegen das Subsi­dia­ri­täts­prinzip verstoßen.

08.12.2008
Die EU-Militär­mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beginnt. Bis heute betei­ligen sich rund 1.400 Soldaten der Bundeswehr am Einsatz.

11./12.12.2008
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden in Reaktion auf das irische Nein zum Vertrag von Lissabon Zugeständ­nisse an Irland gemacht, unter anderem im Bereich des Sozial­schutzes und des Schutzes der Arbeit­neh­mer­rechte. Damit wurde einem zweiten Referendum am 2. Oktober 2009 der Weg bereitet, bei dem dem Vertrag mit 67,1 % der Stimmen zugestimmt wurde.


2009

07.05.2009
Auf einem Gründungsgipfel in Prag wird die Östliche Partner­schaft (ÖP) ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Bezie­hungen der Europäi­schen Union zu den Nachbar­staaten Armenien, Aserbai­dschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine geregelt werden sollen.

30.06.2009
Das BVerfG öffnet ein neues Kapitel deutscher Europa­po­litik, indem es entscheidet, dass das Zustim­mungs­gesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grund­gesetz vereinbar ist (Lissabon-Urteil). Der Vertrag von Lissabon soll aber erst ratifi­ziert werden, wenn ein neues Begleit­gesetz dem Bundestag und Bundesrat mehr Rechte einräumt.

08.09.2009
Der Bundestag nimmt nach drei Lesungen die Begleit­ge­setze zum Zustim­mungs­gesetz zum Lissa­bonner Vertrag vom April 2008 an, nachdem das BVerfG das Begleit­gesetz zu den Betei­li­gungs­rechten für Bundestag und Bundesrat für verfas­sungs­widrig erklärt hatte. Am 18.09.2009 stimmt auch der Bundesrat zu.

22.09.2009
Das Gesetz über die Wahrnehmung der Integra­ti­ons­ver­ant­wortung des Bundes­tages und des Bundes­rates in Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union (Integra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­gesetz, IntVG) sowie die refor­mierten Gesetze EUZBLG und EUZBBG werden ausge­stellt.

23.09.2009
Bundes­prä­sident Köhler unter­schreibt die Begleit­ge­setze zum Zustim­mungs­gesetz zum Vertrag von Lissabon. Die Ratifi­zie­rungs­ur­kunde wird zwei Tage später in Rom hinterlegt.

02.10.2009
Die Iren stimmen in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabon zu und machen den Weg für sein Inkraft­treten frei.

16./17.11.2009
In Brüssel findet das erste Forum der Zivil­ge­sell­schaft der ÖP statt. Die „Förderung der Zivil­ge­sell­schaft in den Partner­ländern und deren Vernetzung mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen in der EU“ ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundes­re­gierung im Rahmen der ÖP.

01.12.2009
Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft und stärkt auch die Rechte des Deutschen Bundes­tages in Vertrags­än­de­rungs­ver­fahren.


2010

02.03.2010
Das BVerfG erklärt das Gesetz zur Vorrats­da­ten­spei­cherung, das auf einer EU-Richt­linie von 2006 beruht, für verfas­sungs­widrig.

25.03.2010
Die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro-Länder beschließen das erste Rettungs­paket für Griechenland.

03.05.2010
Das Bundes­ka­binett stimmt den Hilfen für Griechenland zu.

07.05.2010
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Währungs­union-Finanz­sta­bi­li­täts­gesetz (Rettungs­paket) zur Unterstützung Griechen­lands zu. Das Gesetz wird zeitnah von Bundes­prä­sident Köhler unter­zeichnet.

08.05.2010
Das BVerfG lehnt einen Eilantrag gegen das Gesetz für die Griechenland-Hilfen ab. Es folgt dem Vorwurf nicht, das Gesetz verletze das Recht auf politische Teilhabe.

19.05.2010
In ihrer Regie­rungs­er­klärung zu Maßnahmen der Stabi­li­sierung des Euroraums erklärt Bundes­kanz­lerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

07.06.2010
Unter wesent­licher Mitwirkung der Bundes­re­publik Deutschland beschließt die Eurogruppe die Schaffung der European Financial Stability Facility (EFSF).

22.06.2010
In der sogenannten ‚Stutt­garter Erklärung‘ fordern die Landes­par­la­mente mehr Mitspra­che­rechte in Europa­fragen und reagieren so auf den Vertrag von Lissabon.

06.07.2010
Im Honeywell-Beschluss präzi­siert das BverfGE, wann genau ein ausbre­chender Rechtsakt im Sinne der Lissabon-Recht­spre­chung vorliegt. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG komme demnach nur in Betracht, wenn ein Kompe­tenz­verstoß durch europäische Organe hinrei­chend quali­fi­ziert ist.

02.11.2010
In ihrer Rede vor dem Europa­kolleg in Brügge spricht Bundes­kanz­lerin Merkel erstmals von der Unions­me­thode als einer Form des inter­gou­ver­ne­men­talen Manage­ments von Inter­de­pendenz in der Europäi­schen Union.

18./19.11.2010
Das zweite Zivil­ge­sell­schaft­liche Forum der ÖP findet im Auswär­tigen Amt in Berlin statt. Ziel ist die Unterstützung und Vernetzung der Zivil­ge­sell­schaften in den Ländern der ÖP.

 


2011

04.02.2011
Auf einem EU-Gipfel in Brüssel schlagen Bundes­kanz­lerin Merkel und der franzö­sische Staats­prä­sident Sarkozy die Gründung eines Pakts für Wettbe­werbs­fä­higkeit vor. Diese Initiative führt zur Verein­barung des Euro-Plus-Pakts am 11.03.2011 auf einem Sonder­treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro-Länder und fünf weiterer EU-Mitglied­staaten in Brüssel.

24./25.03.2011
Auf Initiative der Bundes­re­publik Deutschland fügt der Europäische Rat einen Absatz 3 an den Art. 136 AEUV an: „Die Mitglied­staaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabi­li­täts­me­cha­nismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabi­lität des Euro-Währungs­ge­biets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erfor­der­lichen Finanz­hilfen im Rahmen des Mecha­nismus wird strengen Auflagen unter­liegen“. Die Änderung tritt nach Zustimmung aller Mitglied­staaten nach Art. 48(6) EUV am 01.05.2013 in Kraft.

21.05.2011
In Kaliningrad findet ein Treffen der Außen­mi­nister der Bundes­re­publik Deutschland, Polens und Russlands statt. Das sogenannte ‚Kalinin­grader Dreieck‘ soll die zwischen­staat­lichen Bezie­hungen insbe­sondere zwischen Polen und Russland verbessern.

06.06.2011
Die Bundes­re­gierung beschließt nach der Katastrophe von Fukushima am 11.03.2011 die Energie­wende bezie­hungs­weise das Aus von acht Atomkraft­werken und den stufen­weisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Der Bundestag stimmt dem Beschluss am 30.06.2011 zu.

16.09.2011
Treffen der Eurogruppe in Breslau; Belgien, die Bundes­re­publik Deutschland und Frank­reich sprechen sich für die Einführung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer aus.

25.09.2011
In der Frank­furter Allge­meinen Sonntags­zeitung sagt der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle, dass das Grund­gesetz in der bestehenden Form mehr Europa kaum zulasse.

23.10.2011
In ihrem Grund­satz­pro­gramm fordert die Partei DIE LINKE einen „Neustart der Europäi­schen Union als demokra­tische, soziale, ökolo­gische und Friedens­union“.

26.10.2011
In ihrer Regie­rungs­er­klärung zu den Ergeb­nissen des Europäi­schen Rates bezeichnet Bundes­kanz­lerin Merkel die Krise als Chance für einen Ausbau der europäi­schen Wirtschafts- und Währungs­union. Außerdem nennt sie die „Stabi­li­täts­union“ als Leitbild ihrer und der Politik der Europäi­schen Union.

13.12.2011
Das sekun­där­recht­liche Maßnah­men­paket ‚Sixpack‘ und der refor­mierte Stabi­litäts- und Wachs­tumspakt treten in Kraft. Vor allem auf deutsche Initiative werden die Sankti­ons­me­cha­nismen bei Nicht­be­folgung verschärft.

14.12.2011
Bundes­kanz­lerin Merkel fordert in einer Regie­rungs­er­klärung vor dem Deutschen Bundestag, dass die Europäische Union zu einer „Stabi­litäts- und Fiskal­union“ werden soll.


2012

17.01.2012
Martin Schulz (SPD) wird zum Präsi­denten des Europäi­schen Parla­ments gewählt.

02.02.2012
Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus (ESM), an dessen Ausar­beitung die Bundes­re­gierung wesentlich mitge­ar­beitet hat, wird von den Mitglied­staaten unter­zeichnet.

27.02.2012
Der Bundestag stimmt dem zweiten Hilfs­paket für Griechenland zu. Die Regie­rungs­ko­alition aus CDU/CSU und FDP verpasst jedoch die Kanzler­mehrheit.

28.02.2012
Das BVerfG beurteilt die Übertragung von Entschei­dungs­rechten des Bundes­tages in Bezug auf die EFSF auf ein neunköp­figes parla­men­ta­ri­sches Sonder­gremium als unzulässig.

02.03.2012
Auf Drängen Deutsch­lands unter­zeichnen 25 Mitglied­staaten (mit Ausnahme von Großbri­tannien und Tsche­chien) den Vertrag über Stabi­lität, Koordi­nierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungs­union (Fiskalpakt).

17.05.2012
Schäuble wird für seine „Verdienste um die Überwindung der Teilung und die Stärkung Europas“ der Inter­na­tionale Karls­preis zu Aachen verliehen.

19.06.2012
Das BVerfG bezeichnet die Anträge im Organ­streit ESM/Euro-Plus-Pakt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als begründet. Die Fraktion warf der Bundes­re­gierung eine Verletzung der Unter­rich­tungs­rechte des Deutschen Bundes­tages vor.

29.06.2012
Bundestag und Bundesrat stimmen dem ESM-Vertrag und dem Fiskal­vertrag zu. In der Folge gehen fünf Klagen beim BVerfG wegen der gefürchteten Haftungs­ri­siken für Deutschland ein, unter anderem von Peter Gauweiler (CSU) und der Bundes­tags­fraktion DIE LINKE.

01.08.2012
Die Frank­furter Allge­meine Zeitung titelt „Duell der Noten­banker“: Bundesbank-Prasident JensWeidmann und EZB-Prasident Mario Draghi streiten öffentlich in den Medien, ob Anlei­he­kaufe durch die EZB mit dem Vertrags­re­gelwerk vereinbar sind.

06.09.2012
Die EZB kündigt die Outright Monetary Transac­tions (OMT) zum notfalls unbegrenzten Ankauf von Staats­an­leihen an.

12.09.2012
Das BVerfG ermög­licht durch ein Urteil den Beitritt der Bundes­re­publik Deutschland zum ESM und zum EU-Fiskalpakt unter bestimmten Bedin­gungen.

27.09.2012
Der perma­nente ESM-Vertrag tritt in Kraft und löst die temporäre EFSF ab.


2013

01.01.2013
Der Europäische Fiskalpakt tritt in Kraft, der maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Er ist Voraus­setzung für den Erhalt von Geldern aus dem ESM. Er verpflichtet die teilneh­menden Staaten zur gesetz­lichen oder verfas­sungs­recht­lichen Einführung von Schul­den­bremsen.

01.01.2013
Die Unter­ab­teilung Europa der deutschen Bundes­tags­ver­waltung wird geschaffen. Ihre Haupt­aufgabe ist das Sichten und Filtern der rund 25.000 pro Jahr einge­henden EU-Dokumente.

01.02.2013
Auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz spricht sich Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nister Thomas de Maizière gegen eine gemeinsame europäische Armee aus und hebt hervor, dass die Europäische Union die NATO nicht dupli­zieren soll, sondern komple­mentär zu ihr zu verstehen sei.

06.02.2013
Die rechts­po­pu­lis­tische und europa­skep­tische Partei Alter­native für Deutschland (AfD) wird gegründet.

30.05.2013
Die Bundes­re­publik Deutschland und Frank­reich legen das Papier „Frank­reich und Deutschland – Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabi­lität und des Wachstums“ vor, in dem Vorschläge für eine Reform der WWU enthalten sind. Außerdem tritt als Erwei­terung des von der Bundes­re­gierung und deutschen Europa­ab­ge­ord­neten unterstützten Maßnah­men­pakets ‚Sixpack‘ das ‚Twopack‘-Reformpaket für die Euro-Länder in Kraft.

01.07.2013
Kroatien tritt der Europäi­schen Union bei.

04.07.2013
Das novel­lierte Gesetz EUZBBG tritt in Kraft.

17.07.2013
Bundes­fi­nanz­mi­nister Schäuble bietet Griechenland im Vorfeld seines Besuchs in Athen Finanz­hilfen für KMUs in Form eines Kredits von 100 Mio. Euro an.

07.10.2013
In das Europa­wahl­gesetz der Bundes­re­publik wird eine Drei-Prozent-Sperr­klausel eingefügt.

13.11.2013
In einer Rede vor dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiff­ei­sen­banken weist Bundes­bank­prä­sident Weidmann, auf die Risiken der Niedrig­zins­po­litik der EZB hin, sollte dieses als „Dauer­the­ra­peu­tikum“ einge­setzt werden.

28./29.11.2013
Auf dem dritten Gipfel­treffen der ÖP in Vilnius verweigert der ukrai­nische Präsident Viktor Januko­witsch die Unter­schrift unter einen Assozi­ie­rungs­vertrag mit der Europäi­schen Union. Auch ein Vier-Augen-Gespräch mit Bundes­kanz­lerin Merkel kann an diese Entscheidung nicht abwenden. Auf dem Majdan in Kiew beginnen die Proteste (Euromajdan).

19./20.12.2013
Auf dem sogenannten ‚Vertei­di­gungs­gipfel der GSVP‘ in Brüssel bekennen sich die Teilnehmer zu einem weiteren Ausbau des ‚Pooling & Sharing‘ und geben eine maritime Strategie zur Sicherung der europäi­schen Handelswege in Auftrag.


2014

31.01.2014
Bei ihrer Rede auf der Münchener Sicher­heits­kon­ferenz unterstützt die neue Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen die europäische Perspektive. Im selben Jahr verkündet sie erste Erfolge beim ‚Pooling & Sharing‘ und verweist auf deutsch-nieder­län­dische und deutsch-polnische Projekte.

07.02.2014
Aus Protest gegen die Menschen­rechts­si­tuation in Russland boykot­tiert Bundes­prä­sident Gauck die Eröff­nungs­feier der olympi­schen Winter­spiele in Sotschi. Im gleichen Monat beginnt die Besetzung der Krim durch Russland und im April der Krieg in der Ostukraine (Donezk und Luhansk).

07.02.2014
Mit dem Beschluss des Rates der EZB zum Outright Monetary Transac­tions (OMT-Beschluss) hat das BVerfG erstmals einen ausbre­chenden Rechtsakt in Betracht gezogen und diesen Beschluss dem EuGH zur Vorab­ent­scheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt .

20./21.02.2014
Nach der Eskalation auf dem Euromajdan reisen die Außen­mi­nister des Weimarer Dreiecks im Auftrag der Europäi­schen Union nach Kiew, um mit der Regierung und Opposition über eine Beilegung des Konflikts zu verhandeln. Durch ihre Vermittlung kommt eine Verein­barung über die Beilegung der Krise zu Stande. Kurz darauf flieht der ukrai­nische Präsident Januko­witsch.

26.02.2014
In einem umstrit­tenen Urteil hebt das BVerfG die Drei-Prozent-Sperr­klausel im Europa­wahl­recht auf, die 2013 in das Europa­wahl­gesetz aufge­nommen worden war. Dies öffnet Split­ter­par­teien Tür und Tor bei den Europa­wahlen.

31.03.2014
In einer gemein­samen Erklärung schlagen die Außen­mi­nister des Weimarer Dreiecks Maßnahmen zur Deeska­lation in der Ukraine vor.

25.05.2014
Abschluss der Europawahl, bei der die Europäi­schen Parteien erstmals Spitzen­kan­di­daten für das Amt des Kommis­si­ons­prä­si­denten aufge­stellt hatten: Neben Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE) standen Guy Verhof­stadt (ALDE, EDP), Ska Keller und José Bové (EGP), Alexis Tsipras (EL) sowie Peter Sunde und Amelia Anders­dotter (PPEU) zur Wahl.

06.06.2014
Bundes­kanz­lerin Merkel trifft sich am Rande der Weltkrieg-Gedenk­ver­an­staltung in der Normandie mit den Präsi­denten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande, um über Fragen des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die folgenden halbof­fi­zi­ellen Treffen werden als Normandie-Format bezeichnet.

01.07.2014
Martin Schulz wird als Präsident des Europäi­schen Parla­ments wieder­ge­wählt.

15.07.2014
Jean-Claude Juncker wird vom Parlament als Spitzen­kan­didat der stärksten Fraktion, der EVP, zum Präsi­denten der Europäi­schen Kommission gewählt.

28.08.2014
In Berlin findet die Westbalkan-Konferenz statt, deren Ziel die Förderung und Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union ist. Die Konferenz fand erstmals im November 2013 in Wien statt. Die Balkan-Initiative der Bundes­kanz­lerin Merkel soll die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union fördern.

05.09.2014
Die trila­terale Ukrai­ne­kon­takt­gruppe (Ukraine, OSZE und Russland) unter­zeichnet das Protokoll von Minsk (Minsk I) zur Umsetzung eines Friedens­plans.


2015

12.02.2015
Da die Verein­barung Minsk I vom 05.09.2014 zu keiner langfris­tigen Beruhigung der Lage in der Ostukraine führte, unter­zeichnet die Ukraine-Kontakt­gruppe das im Normandie-Format ausge­han­delte Minsk IIAbkommen.

27.02.2015
Mit großer Mehrheit stimmt der Deutsche Bundestag für die Verlän­gerung des zweiten Hilfs­pro­gramms für Griechenland.

21.03.2015
Unter dem Titel „The German Übermacht“ greift „Der Spiegel“ eine inter­na­tionale Diskussion zur Frage auf, ob es eine deutsche Hegemonie in Europa gibt. Die Diskussion wurde vor allem durch das italie­nische Buch „Il Quarto Reich“ befeuert, welches das „deutsche Spardiktat“ während der Eurorettung zum Aufhänger für populis­tische Thesen nimmt.

14.05.2015
EP-Präsident Schulz erhält den Inter­na­tio­nalen Karls­preis zu Aachen für seine „bedeu­tenden Verdienste um die Stärkung des Parla­ments und der demokra­ti­schen Legiti­mation in der EU“.

21.05.2015
Bundes­kanz­lerin Merkel schließt im Vorfeld des Gipfels der ÖP in Riga einen EU-Beitritt der Ukraine aus.

16.06.2015
Der EuGH entscheidet, dass der von der EZB angekündigte Ankauf von Staats­an­leihen (OMT) nicht gegen Unions­recht verstößt und das entspre­chende Ankauf­pro­gramm am Sekun­där­markt die Befug­nisse der EZB nicht überschreitet.

30.06.2015
Die Bundes­marine unter­stellt knapp 400 Soldaten und zwei Schiffe dem EU-Marine­einsatz EUNAVFOR MED zur Bekämpfung von libyschen Schleu­ser­ak­ti­vi­täten im Mittelmeer.

29.07.2015
Laut einem Artikel der Frank­furter Allge­meinen Zeitung kriti­siert Bundes­fi­nanz­mi­nister Schäuble die Politi­sierung der Europäi­schen Kommission unter Präsident Juncker. Diese schwäche die ursprüngliche Rolle der Kommission als „Hüterin der Verträge“.

25.08.2015
Angesichts zuneh­mender Flüchtlingsbewegungen vor allem aus Syrien erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Verfah­rens­re­gelung zur Aussetzung des Dublin­ver­fahrens für syrische Staats­an­ge­hörige“. Asylan­träge werden nun nicht mehr nur in dem Mitglied­staat geprüft, in dem Schutz­su­chende erstmals EU-Boden betreten haben.

31.08.2015
Auf der Sommer­pres­se­kon­ferenz sagt Bundes­kanz­lerin Merkel in Bezug auf die Heraus­for­derung durch hohe Flüchtlingszahlen: „Wir schaffen das.“

03.09.2015
Bei einer Rede an der Univer­sität Bern spricht sich Bundes­kanz­lerin Merkel für eine „praktische gemeinsame europäische Asylpo­litik und einheit­liche Standards für die Aufnahme von Asylver­fahren“ aus.

23.09.2015
Die Europäische Kommission leitet gegen die Bundes­re­publik Deutschland und 18 weitere Mitglied­staaten EU-Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren wegen mangelnder Umsetzung der Asylver­fahrens- sowie der Aufnah­me­be­din­gungs-Richt­linien ein.

10.10.2015
In Berlin demons­trieren 150.000 Menschen gegen die Freihan­dels­ab­kommen CETA und TTIP, wegen einer befürchteten Schwä­chung von Sozial- und Umwelt­stan­dards in der Europäi­schen Union.

29.11.2015
Auch auf Betreiben der deutschen Bundes­re­gierung wird auf dem EU-Türkei-Gipfel ein gemein­samer Aktionsplan zur Bewäl­tigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Im Gegenzug wird die Europäische Union den Beitritts­prozess voran­treiben und zusätzlich 3 Mrd. Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge auf türkischem Gebiet bereit­stellen.


2016

22.01.2016
In Berlin finden die ersten bilate­ralen deutsch-türkischen Regie­rungs­kon­sul­tation statt. Visaer­leich­te­rungen für türkische Staatsbürger für den Schen­genraum und die enge Zusam­men­arbeit in der Flüchtlingspolitik stehen im Vorder­grund, was die besondere Bedeutung der Türkei für die Krisen­po­litik der Bundes­re­gierung zeigt.

25.01.2016
In einem Artikel für die Frank­furter Allge­meinen Zeitung erklärt Bundes­fi­nanz­mi­nister Schäuble, dass „beispiels­weise viel für eine gemeinsame Einla­gen­si­cherung in unserer Banken­union“ spricht, aller­dings erst auf lange Sicht und nur unter bestimmten Voraus­set­zungen.

03.03.2016
Auf dem elften Treffen des Normandie-Formats auf Außen­mi­nis­ter­ebene in Paris werden deutsch­fran­zö­sische Vermitt­lungs­vor­schläge zur Umsetzung des Minsker-Abkommens und die Durchführung von Wahlen in Donbass erörtert.

13.03.2016
Bei den Landtags­wahlen erzielt die rechts­po­pu­lis­tische und europa­skep­tische AfD 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz und erreicht wenig später bei der sogenannten ‚Sonntags­frage‘ in bundes­weiten Umfragen der Wahlfor­scher Werte vorübergehend zwischen 10 und 15 Prozent.

08.04.2016
Auf einer Veran­staltung der Stiftung Markt­wirt­schaft zu seinen Ehren kriti­siert Bundes­fi­nanz­mi­nister Schäuble die Geldpo­litik der EZB, hebt jedoch gleich­zeitig die Wichtigkeit einer unabhän­gigen Zentralbank hervor.

02.05.2016
Green­peace Nieder­lande veröf­fent­licht Dokumente aus den TTIP-Verhand­lungen (,TTIP-Leak‘).

11.05.2016
Bei einem Treffen der Außen­mi­nister im Normandie-Format in Berlin werden erneut Möglich­keiten bei der Umsetzung des Minsker-Abkommens (Minsk II) disku­tiert.

23.06.2016
Schick­sal­hafter Tag für Europa und Großbri­tannien: In einem Referendum über einen Verbleib in der Europäi­schen Union stimmen 51,9 Prozent der Wahlbe­rech­tigten für einen Austritt Großbri­tan­niens aus der Europäi­schen Union.

25.06.2016
In Berlin treffen sich in Reaktion auf das britische Referendum und auf Initiative des Bundes­au­ßen­mi­nisters Frank-Walter Stein­meier die Außen­mi­nister der sechs EWG-Gründerstaaten. Sie äußern in einer gemein­samen Erklärung ihr Bedauern über das negative Ergebnis des Votums. Die Entscheidung sei ein „Einschnitt in die Geschichte Europas“. Angesichts „enormer Heraus­for­de­rungen“ bekräf­tigen sie gleich­zeitig ihr Bekenntnis zu Europa.

26.06.2016
Der franzö­sische Außen­mi­nister Jean-Marc Ayrault und Außen­mi­nister Stein­meier fordern in einem gemein­samen Papier eine engere Zusam­men­arbeit der Mitglied­staaten in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Stabi­li­sierung der Wirtschafts- und Währungs­union und in der Migra­ti­ons­po­litik.

28.06.2016
Auch auf Initiative der deutschen Bundes­re­gierung beschließt der Europäische Rat in Brüssel Leitlinien für EU-Migra­ti­ons­part­ner­schaften mit fünf afrika­ni­schen Ländern, um die irreguläre Zuwan­derung nach Europa zu reduzieren.

29.06.2016
In Reaktion auf das britische Referen­dums­er­gebnis tagt erstmalig informell der Europäische Rat in der Zusam­men­setzung der 27 Staats- und Regie­rungs­chefs der in der Europäi­schen Union verblei­benden Mitglied­staaten. Sie erklären ihr Bedauern über das britische Votum und heben gleich­zeitig ihren Willen hervor, in geord­neten Verhand­lungen mit Großbri­tannien geschlossen aufzu­treten und einen briti­schen Zugang zum Binnen­markt nur unter der Bedingung einer Zustimmung zu allen vier Grund­frei­heiten zuzulassen. Sie verordnen sich eine Refle­xi­ons­phase über die Zukunft der Union bis zum Gipfel in Rom im März 2017.

16.09.2016
Auf einer gemein­samen Presse­kon­ferenz mit dem franzö­si­schen Präsi­denten Hollande im Rahmen der infor­mellen Tagung von 27 Staats- und Regie­rungs­chefs der Europäi­schen Union in Bratislava äußert sich Bundes­kanz­lerin Merkel optimis­tisch zur „Agenda von Bratislava“, die Reform­vor­haben in den Bereichen Grenz­si­cherung und Migration, Wirtschafts- und Währungs­union sowie Außen- und Sicher­heits­po­litik enthält, und lobt den „Geist der Zusam­men­arbeit“.

20./21.10.2016
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschließen die Staats- und Regie­rungschef einen weiteren Ausbau von Migra­ti­ons­part­ner­schaften. Sie folgen damit einem zentralen Anliegen der Bundes­re­gierung.

27.11.2016
In Frankfurt am Main findet die erste Demons­tration der pro-europäi­schen Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ mit knapp 200 Teilneh­menden statt. Die Zahl der teilneh­menden Bürger und Städte wächst bei folgenden regel­mä­ßigen Demons­tra­tionen rasch an.

01.12.2016
Am Rande eines Treffens des Verkehrs­rates in Brüssel verkünden Bundes­ver­kehrs­mi­nister Alexander Dobrindt (CSU) und die Europäische Kommission eine Einigung bezüglich der deutschen PKW-Maut. Preise für EU-Bürger werden gesenkt und eine 1:1‑Entlastung deutscher Autofahrer ist nicht vorge­sehen.

14.12.2016
In seiner Abschiedsrede als Präsident des Europäi­schen Parla­ments hebt Martin Schulz vor dem Plenum in Straßburg hervor, dass das Europäische Parlament in den letzten Jahren zu einem „Ort europäi­scher Demokratie“ geworden sei, die Europäische Union aber nach wie vor vielen Heraus­for­de­rungen stehe. Zu seinem Nachfolger wird am 17.01.2017 Antonio Tajani gewählt.


2017

03.02.2017 | Am Vormittag des infor­mellen Treffens des Europäi­schen Rates in Valletta disku­tieren alle 28 Staats- und Regie­rungs­chefs vor allem Migra­ti­ons­fragen. Nachdem am Nachmittag die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-27 über die Zukunft der Europäi­schen Union disku­tiert hatten, bekräftigt Bundes­kanz­lerin Merkel, dass es eine Europäische Union mit unter­schied­lichen Geschwin­dig­keiten geben wird.

13.02.2017
Die Europäische Kommission erklärt, dass die deutsche Regelung zum landes­weiten Aufbau einer Ladein­fra­struktur für Elektro­autos mit EU-Beihil­fe­vor­schriften im Einklang steht. Dieser schaffe Inves­ti­ti­ons­an­reize und fördere damit die Nutzung von Elektro­fahr­zeugen.

17.02.2017
Auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz sagt Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin von der Leyen in ihrer Eröff­nungsrede, dass die Europäische Union auch in Zukunft einen effizi­enten und wirkungs­vollen „Beitrag zum Burden sharing“ leisten muss. Mit Blick auf den neuge­wählten US-ameri­ka­ni­schen Präsi­denten Donald Trump hebt sie hervor, dass eine stabile Europäische Union „ebenso im ameri­ka­ni­schen Interesse [sei], wie eine geschlossene NATO“.

01.03.2017
Die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft der Europäi­schen Union vor, in dem fünf Szenarien für die Union im Jahr 2025 skizziert werden. Es enthält auch die von der Bundes­re­gierung favori­sierte Variante eines Europas der verschie­denen Geschwin­dig­keiten.

09.03.2017
Auf der Tagung des Europäi­schen Rates in Brüssel wird Donald Tusk gegen den Wider­stand seines Heimat­landes Polen, aber mit der Unterstützung der deutschen Bundes­re­gierung, als EU-Ratsprä­sident wieder­ge­wählt. Die polnische Regierung spricht von einem „Diktat aus Berlin“.

13.03.2017
Sowohl das britische Unterhaus als auch das Oberhaus stimmen für die sogenannte ‚Withdrawal Bill‘. Der Geset­zes­entwurf ermächtigt die britische Regierung, den Austritt des Verei­nigten König­reichs aus der Europäi­schen Union nach Art. 50 EUV zu erklären

25.03.2017
Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unter­zeichnen die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-27 die Erklärung von Rom und bekennen sich in dieser zu einer gemein­samen Zukunft. Sie fordern Fortschritte in den Bereichen Migration, Sicherheit, Umwelt, Wirtschafts- und Währungs­union, Sozial- und Außen­po­litik und sprechen sich für eine diffe­ren­zierte Integration aus. Bundes­kanz­lerin Merkel erklärt nach der Unter­zeichnung in einem Presse­statement, die Mitglied­staaten gingen in eine gemeinsame Richtung, manchmal jedoch in „unter­schied­lichen Geschwin­dig­keiten“.

26.03.2017
Bei der Wahl zum 16. Landtag des Saarlandes zieht die europa­skep­tische Partei AfD zwar in den Landtag ein, erreicht jedoch lediglich 6, 2 Prozent der abgege­benen Wähler­stimmen.

29.03.2017
Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreicht EU-Ratsprä­sident Tusk offiziell ein Trennungs­gesuch nach Art. 50 EUV, nachdem dieses bereits am Vorabend von der britische Premier­mi­nis­terin Theresa May unter­zeichnet worden war.

29.03.2017
Die Europäische Kommission untersagt einen geplanten Zusam­men­schluss der Deutschen Börse und des London Stock Exchange nach der EU-Fusions­kon­troll­ver­ordnung. Es bestehe die begründete Gefahr eines De-Facto-Monopols.

31.03.2017
Der Bundesrat billigt ein vom Bundestag beschlos­senes Geset­zes­paket zur PKW-Maut und ebnet dieser somit den Weg. Noch am selben Tag kündigt der öster­rei­chische Verkehrs­mi­nister an, eine Klage gegen die Maut-Pläne am EuGH einzu­reichen.


Die Chrono­logie deutscher Europa­po­litik wurde als Teil des Handbuchs zur deutschen Europa­po­litik von Richard Steinberg erarbeitet.