Welche Folgen hätte der Brexit für Europa? (TruLies-Blogbeitrag von Julia Klein, IEP)

Urheber: Abi Begum. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz (CC BY 3.0).

Am 23. Juni 2016 stimmen Britinnen und Briten über die zukünftige EU-Mitglied­schaft Großbri­tan­niens ab. Mit dem Referendum sind erheb­liche politische und wirtschaft­liche Unsicher­heiten verbunden – auch für die EU.

Sollte es tatsächlich zum sogenannten „Brexit“ kommen, würde die EU nicht nur einen ihrer größten Mitglied­staaten (13 Prozent der EU-Bevöl­kerung und Netto-Zahler in den EU-Haushalt (12,57 Prozent), sondern mit London auch ein globales Zentrum für Finanzen und Medien sowie einen bedeu­tenden außen­po­li­ti­schen Partner verlieren.

Mit Heran­rücken des Referendums und der zuneh­menden Europa­feind­lichkeit des Brexit-Lagers ist auch der Ton aus der EU und ihren Mitglied­staaten bereits deutlich schärfer und strafender geworden: „Leave heißt leave und heißt nicht Sonder­regeln“ (EVP-Frakti­ons­vor­sit­zender Manfred Weber). Ähnlich entschieden lehnte auch der deutsche Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview im Juni 2016 britische Sonder­rechte beim Binnen­markt­zugang ab.

Dass die EU eine harte und konse­quente Linie gegenüber Großbri­tannien verfolgen wird, darüber sind sich die meisten Politiker/innen und Expert/innen aus den EU-Insti­tu­tionen und den Mitglied­staaten einig. Für die EU steht bei einem Brexit auch einiges auf dem Spiel: Das beacht­liche Beitragsloch im EU-Haushalt müssten vor allem Deutschland, Frank­reich und Italien als die – in absoluten Zahlen betrachtet – größten EU-Netto­zahler ausgleichen.

Zudem prognos­ti­zieren Wirtschaftsexpert/innen wie auch der IWF negative Folgen für die europäische und weltweite Konjunktur. Mit der Schwä­chung der briti­schen Wirtschaft würden auch andere Volks­wirt­schaften der EU, gerade die der „Krisen­länder“ wie beispiels­weise Irland oder Zypern, aufgrund ihrer wirtschaft­lichen Verflech­tungen mit Großbri­tannien erheb­liche Verluste erleiden.

Der Brexit wäre eine Zäsur in der europäi­schen Integra­ti­ons­ge­schichte

Letztlich ist das Ausmaß der sozio­öko­no­mi­schen Folgen eines Brexits für die EU zum jetzigen Zeitpunkt und auch direkt nach der Entscheidung für einen EU-Austritt nicht absehbar. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht nämlich eine zweijährige Übergangs­frist für Austritts­ver­hand­lungen vor. So lange bleibt Großbri­tannien zunächst Teil des Binnen­markts. Erst danach setzen mögli­cher­weise jahre­lange Verhand­lungen über die Nachbar­schafts­be­zie­hungen mit London ein, da auch alle 27 verblei­benden Mitglied­staaten sowie das Europäische Parlament die neuen Verträge ratifi­zieren müssen. Ein neu ausge­han­delter Zugang zum EU-Binnen­markt wird dabei auch an Bedin­gungen geknüpft sein, die die Brexit-Befür­worter jetzt schon ablehnen.

Doch eine EU-27 würde eine weitaus stärkere Verhand­lungs­po­sition einnehmen als der einzelne Natio­nal­staat Großbri­tannien, der zudem durch ein nicht unwahr­schein­liches Unabhän­gig­keits­re­fe­rendum im pro-europäi­schen Schottland, neuen Spannungen in den Bezie­hungen zu Nordirland und einer durch inner­par­tei­liche Macht­kämpfe zerrüt­teten konser­va­tiven Regie­rungs­partei mit inner­staat­lichen Flieh­kräften zu kämpfen haben wird. Und die EU würde wahrscheinlich auch eine harte Verhand­lungs­po­sition einnehmen, um an Großbri­tannien ein Exempel zu statu­ieren und mögliche Anste­ckungs­ge­fahren in anderen europa­skep­ti­schen Mitglied­staaten zu unter­mi­nieren.

Schließlich stellt der Brexit eine Zäsur in der europäi­schen Integra­ti­ons­ge­schichte dar. Bislang gab es nur EU-Beitritte. Ein Austritt würde die Renatio­na­li­sie­rungs­be­we­gungen und deren Befür­worter Auftrieb geben und europa­feind­liche, rechts­po­pu­lis­tische Kräfte wie Marie Le Pen, Geert Wilders und Nigel Farage zusätzlich befeuern. Auch wenn die EU-Mitglied­schaft in Großbri­tannien, das schon immer europa­skep­ti­scher als alle anderen war, bereits seit dem Beitritt 1973 höchst umstritten ist, haben die Briten 1975 mit 67,2  Prozent in einem Referendum für den Verbleib in der damaligen Europäi­schen Wirtschafts­ge­mein­schaft votiert.

Deutschland wird eine entschei­dende Rolle zufallen

Heute sind die europa­po­li­ti­schen Konse­quenzen des anste­henden Referendums in einer größeren und hetero­ge­neren EU von unbekanntem Ausmaß. Denn selbst wenn die Briten knapp für den EU-Verbleib stimmen würden, wäre die britische Frage damit nicht gelöst. Ein neuer­liches Referendum wäre zudem nicht unwahr­scheinlich, da London weiterhin die EU als politische und insti­tu­tio­nelle Gestal­tungs- und Ordnungs­struktur infrage stellen und sich letztlich auch für eine Revision der EU-Verträge einsetzen würde, um die Ergeb­nisse der Neuver­hand­lungen der briti­schen EU-Mitglied­schaft vom Februar 2016 rechtlich zu verankern.

Auch die inner­eu­ro­päi­schen Macht­ver­hält­nisse sind vom briti­schen Referendum betroffen. Eine entschei­dende Rolle wird Deutschland zufallen – ob Brexit oder Bremain. Bei einer politi­schen Vertiefung der Währungs­union und der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik könnte Deutschland jedoch kaum auf London als Verbün­deten zählen. Daher wird ein Brexit in der EU nicht gänzlich negativ gesehen, denn er bedeutet auch den Austritt eines Landes, das immer wieder als Integra­ti­ons­bremse gewirkt hat. Auch die britische Europa­po­litik „à la carte“ hätte ein Ende. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass London in vielen Fragen nicht der einzige Bremser in der EU gewesen ist, wie es sich etwa bei der aktuellen Flücht­lings­po­litik zeigt.

Mit oder ohne Brexit – die EU muss sich generell mit grund­le­genden Fragen der europäi­schen Integration ausein­an­der­setzen. Die britische Europa­frage am 23. Juni ist deshalb auch eine Frage über die Zukunft der EU.

Julia Klein


Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung. Er ist außerdem Teil einer Serie von Blogbei­trägen auf der Homepage des IEP-Projekts “TruLies — The Truth about Lies on Europe”, die sich mit Themen rund um Europa­skep­ti­zismus und Populismus in Deutschland und Europa ausein­an­der­setzen.

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