Viertes Ukraine-Frühstücksgespräch mit Liubov Akulenko über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen

Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, fand das vierte Ukraine-Frühstücksgespräch des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) am Institut für Europäische Politik in Berlin statt. Liubov Akulenko des Think Tanks „Ukrainian Centre for European Policy“ (UCEP, Kiew) führte die TeilnehmerInnen in das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen ein und beleuchtete den derzeitigen Implementierungsstand.

Im Zuge des Vortrags wurde auf drei Kernbereiche des Implementierungsprozesses des Assoziierungsabkommens eingegangen: der institutionelle Rahmen, die verschiedenen Monitoringinstrumente der staatlichen Behörden sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen, als auch die Herausforderungen und Erfolge in der Implementierung des Abkommens.

Der Koordinierungsprozess des Abkommens kann zunächst in drei Stufen eingeteilt werden: Planung, Implementierung und Monitoring. Obgleich die größte Kompetenz der Vizepremierministerin für Europäische und Euroatlantische Integration zukomme, sei die Rechtsangleichung durch sich überschneidende Zuständigkeitsbereiche in verschiedenen Ministerien erschwert. Dieses Problem soll jedoch durch eine interne Reform und Vereinfachung des institutionellen Rahmens gelöst werden.

Um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens bewerten zu können, entwickelte die ukrainische Regierung 2016 das Monitoring-System „Pulse of the Association Agreement“, das bisher öffentlich nicht einsehbar ist. Aus der Zivilgesellschaft heraus kommt der „AA Navigator“, der von UCEP entwickelt wurde und bisher das einzige öffentlich verfügbare Instrument für die Überwachung der Rechtsangleichung im Zuge des Abkommens ist.

Während das Assoziierungsabkommen bis 2025 vollkommen implementiert sein soll, zeigen die Analysen von UCEP, dass zurzeit nur 13% der relevanten Gesetzgebung an den EU-Acquis angepasst worden sind. Erfolge der Rechtsangleichung sind bisher hauptsächlich in den Bereichen öffentliche Beschaffung, Energie und Umwelt zu verzeichnen. Im Agrarsektor sowie im Steuerrecht, der Sozialpolitik und dem Verbraucherschutz sind außerdem erste Erfolge zu erkennen. Kaum positive Entwicklungen gibt es allerdings im Bereich des Verkehrs, Kohle- und Atomenergie, im Zollwesen oder des geistigen Eigentums. Akulenko führte dies auf wirtschaftliche Interessenskonflikte innerhalb der politischen Elite in der Ukraine zurück. Um allerdings eine breite und tiefgreifende Unterstützung für die erfolgreiche Implementierung des Assoziierungsabkommens in der ukrainischen Politik zu schaffen, benötige es konkrete politische Anreize, wie eine EU-Mitgliedschaftperspektive, die ermöglichen würde, alle Beteiligten dazu zu bringen, an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu arbeiten, so Akulenko.

Im Anschluss an die Präsentation kommentierte Constanze Aka, Projektmanagerin in der Abteilung Capacity Development am Institut für Europäische Politik, die Koordinierung des Assoziierungsprozesses. Sie betonte, dass eine mangelnde EU-Koordinierung in der Ukraine den Rechtsangleichungsprozess bremse und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens sowie der Vertieften und Umfassenden Freihandelszone behindere. Es sei wichtig, die verantwortlichen Institutionen – unter anderem das Regierungsbüro für Europäische und Euroatlantische Integration sowie die neu besetzten EU-Direktorate der Fachministerien – fachlich zu stärken und institutionell aufzubauen.

Darüber hinaus bestehe auch innerhalb der Zivilgesellschaft Bedarf an einer besseren Koordinierung, um einerseits die Institutionen fachlich zu unterstützen und andererseits ihrer Rolle als Watchdog gerecht zu werden. Schließlich nannte Constanze Aka die Nicht-Veröffentlichung des im Oktober 2017 von der ukrainischen Regierung verabschiedeten Association Implementation Action Plan als Beispiel dafür, wie Vertrauen zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und den koordinierenden Behörden unnötig zerstört werde.

In der offenen Fragerunde zeigten sich die TeilnehmerInnen des Frühstücksgesprächs besonders interessiert an Themen, wie den Möglichkeiten der Einflussnahme der ukrainischen Zivilgesellschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Eliten, Kooperationsmöglichkeiten sowie Gründe für die Verlangsamung des Implementierungsprozesses in den letzten zwei Jahren. Eine weitere zentrale Frage beschäftigte sich mit den Möglichkeiten, Anreize für die Ukraine zu schaffen, um die Implementierung des Assoziierungsabkommens voranzubringen. Hier stand die Frage nach einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine im Vordergrund.

Liubov Akulenko ist Gründerin und Leiterin des Think Tanks „Ukrainian Centre for European Policy“ (UCEP). UCEP verfolgt die Entwicklungen rund um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und sorgt durch unabhängige Analysen in der Implementierung des Abkommens. Durch ihre Arbeit wurde UCEP Anfang dieses Jahres unter die 50 besten neuen Think Tanks der Welt im „2017 Global Go To Think Tank Index Report“ gewählt. Das vorab veröffentlichte Interview der Reihe „Klartext: Ukrainische Think Tanks im Gespräch“ mit Liubov Akulenko zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen finden Sie hier.

Die im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) stattfindenden Frühstücksgespräche sind konzipiert als Ukraine-Fachgespräch, bei dem ExpertInnen und VertreterInnen ukrainischer Think Tanks Vorträge über eine aktuelle Thematik halten, die anschließend detailliert mit den Gästen bei Croissants und Kaffee diskutiert wird.

Das Projekt „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der International Renaissance Foundation (IRF, Kiew), der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfabriken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unterstützung des Auswärtigen Amts in den Jahren 2017–2018 durchgeführt.


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