„Update on Ukraine“ – Paneldiskussion zu den Reformen der neuen Regierung im Bereich Wirtschaft, Justiz und Anti-Korruption
Die neu gewählte ukrainische Regierung hat eine Reihe groß angelegter Reformen eingeleitet, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die ausländischen Direktinvestitionen zu erhöhen. Gleichzeitig umfasst die ehrgeizige Reformagenda auch neue Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, da diese entscheidend sind, um ausländische Investoren anzuziehen und ein positives Geschäftsumfeld zu schaffen.
Am 30. Januar 2020 organisierte der Berlin Policy Hub des Instituts für Europäische Politik eine Podiumsdiskussion, um die ehrgeizige Reformagenda der neuen ukrainischen Regierung in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Justiz und Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Drei ukrainische ExpertInnen waren eingeladen, um ihre Erkenntnisse zu präsentieren: Hlib Vyshlinsky, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Think-Tanks Centre for Economic Strategy (CES), Iryna Shyba, Geschäftsführerin der DEJURE Foundation, einem Think-Tank, der sich auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit konzentriert, sowie Oleksandr Liemienov, der Gründer der Anti-Korruptions-NGO StateWatch. Die Diskussion wurde von rund 25 TeilnehmerInnen aus Forschungseinrichtungen, Wirtschaft, Politik und Medien verfolgt.
Bei der Bewertung des Zustands der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2020 wurde die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität mit einem relativ geringen Haushaltsdefizit und einer niedrigeren Inflation positiv hervorgehoben. Darüber hinaus wurde die liberale Wirtschaftsagenda der neuen Regierung einschließlich der Privatisierung staatlicher Unternehmen, der Reform des Arbeitsgesetzes und die Pläne zur Öffnung des Agrarmarktes als eine Gelegenheit zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Investitionen beschrieben. Gleichzeitig stellen der Einfluss oligarchischer Interessen und eine noch immer recht schwache Rechtsstaatlichkeit große Risiken für eine stabile und prosperierende Wirtschaft der Ukraine dar.
Die Reformen im Justizwesen, insbesondere der Versuch, die Justiz von korrupten Richtern zu befreien und den Überprüfungsprozess zu ändern, wurden als grundsätzlich positives Zeichen beschrieben. Allerdings bestehen weiterhin Mängel, da die Reformen eine verstärkte politische Kontrolle über das Justizwesen ermöglichen könnten. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung gab es einige Erfolge in Bezug auf hochkarätige Fälle. Das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) genießt nach wie vor einen guten Ruf. Was jedoch noch fehlt, ist eine umfassende Reform der Nationalen Polizei.
Die Tatsache, dass die neue Regierung offener für Ratschläge und Fachwissen aus der Zivilgesellschaft ist, wurde betont. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass die Geschwindigkeit, mit der Gesetze entworfen werden, oft zu einer verminderten Fähigkeit führt, Gesetze vor ihrer Verabschiedung kritisch zu überwachen und zu beurteilen. Die Diskussionsrunde kam zu dem Schluss, dass es Grund zu vorsichtigem Optimismus hinsichtlich der neuen Regierung und ihrer Reformagenda gebe, dass jedoch einige Zweifel bestehen blieben und eine ständige Überwachung sowohl durch die ukrainische Zivilgesellschaft als auch durch internationale Partner erforderlich sei.
Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Foundations unterstützten Initiative „Europeanization beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteuropäischen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu intensivieren und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts erhalten WissenschaftlerInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungsergebnisse einem deutschen Publikum vorzustellen, um gleichzeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutschlands zu diesen Themen zu erhalten.
