„Update on Ukraine“ – Paneldiskussion zu den Reformen der neuen Regierung im Bereich Wirtschaft, Justiz und Anti-Korruption

Die neu gewählte ukrai­nische Regierung hat eine Reihe groß angelegter Reformen einge­leitet, um die wirtschaft­liche Entwicklung zu fördern und die auslän­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen zu erhöhen. Gleich­zeitig umfasst die ehrgeizige Reform­agenda auch neue Anstren­gungen bei der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Rechts­staat­lichkeit in der Ukraine, da diese entscheidend sind, um auslän­dische Inves­toren anzuziehen und ein positives Geschäfts­umfeld zu schaffen.

Am 30. Januar 2020 organi­sierte der Berlin Policy Hub des Instituts für Europäische Politik eine Podiums­dis­kussion, um die ehrgeizige Reform­agenda der neuen ukrai­ni­schen Regierung in den Bereichen Wirtschafts­ent­wicklung, Justiz und Korrup­ti­ons­be­kämpfung zu bewerten. Drei ukrai­nische Exper­tInnen waren einge­laden, um ihre Erkennt­nisse zu präsen­tieren: Hlib Vyshlinsky, Geschäfts­führer des wirtschaft­lichen Think-Tanks Centre for Economic Strategy (CES), Iryna Shyba, Geschäfts­füh­rerin der DEJURE Foundation, einem Think-Tank, der sich auf die Förderung der Rechts­staat­lichkeit konzen­triert, sowie Oleksandr Liemienov, der Gründer der Anti-Korrup­tions-NGO State­Watch. Die Diskussion wurde von rund 25 Teilneh­me­rInnen aus Forschungs­ein­rich­tungen, Wirtschaft, Politik und Medien verfolgt.

Bei der Bewertung des Zustands der ukrai­ni­schen Wirtschaft im Jahr 2020 wurde die Wieder­her­stellung der makro­öko­no­mi­schen Stabi­lität mit einem relativ geringen Haushalts­de­fizit und einer niedri­geren Inflation positiv hervor­ge­hoben. Darüber hinaus wurde die liberale Wirtschafts­agenda der neuen Regierung einschließlich der Priva­ti­sierung staat­licher Unter­nehmen, der Reform des Arbeits­ge­setzes und die Pläne zur Öffnung des Agrar­marktes als eine Gelegenheit zur Förderung des Wirtschafts­wachstums und der Inves­ti­tionen beschrieben. Gleich­zeitig stellen der Einfluss oligar­chi­scher Inter­essen und eine noch immer recht schwache Rechts­staat­lichkeit große Risiken für eine stabile und prospe­rie­rende Wirtschaft der Ukraine dar.

Die Reformen im Justiz­wesen, insbe­sondere der Versuch, die Justiz von korrupten Richtern zu befreien und den Überprü­fungs­prozess zu ändern, wurden als grund­sätzlich positives Zeichen beschrieben. Aller­dings bestehen weiterhin Mängel, da die Reformen eine verstärkte politische Kontrolle über das Justiz­wesen ermög­lichen könnten. Im Rahmen der Korrup­ti­ons­be­kämpfung gab es einige Erfolge in Bezug auf hochka­rätige Fälle. Das Nationale Anti-Korrup­ti­onsbüro der Ukraine (NABU) genießt nach wie vor einen guten Ruf. Was jedoch noch fehlt, ist eine umfas­sende Reform der Natio­nalen Polizei.

Die Tatsache, dass die neue Regierung offener für Ratschläge und Fachwissen aus der Zivil­ge­sell­schaft ist, wurde betont. Es wurde jedoch auch festge­stellt, dass die Geschwin­digkeit, mit der Gesetze entworfen werden, oft zu einer vermin­derten Fähigkeit führt, Gesetze vor ihrer Verab­schiedung kritisch zu überwachen und zu beurteilen. Die Diskus­si­ons­runde kam zu dem Schluss, dass es Grund zu vorsich­tigem Optimismus hinsichtlich der neuen Regierung und ihrer Reform­agenda gebe, dass jedoch einige Zweifel bestehen blieben und eine ständige Überwa­chung sowohl durch die ukrai­nische Zivil­ge­sell­schaft als auch durch inter­na­tionale Partner erfor­derlich sei.

Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Founda­tions unter­stützten Initiative „Europea­niz­ation beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteu­ro­päi­schen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu inten­si­vieren und neue Formen der Koope­ration zu ermög­lichen. Im Rahmen des Projekts erhalten Wissen­schaft­le­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungs­er­geb­nisse einem deutschen Publikum vorzu­stellen, um gleich­zeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutsch­lands zu diesen Themen zu erhalten.


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