Ukraine 2019: Wahlen, Reformen, und Zivilgesellschaft

Erfolg­reicher Abschluss der PAIC-Studi­en­reise für (Nachwuchs)WissenschaftlerInnen aus Deutschland nach Kiew

Zwischen dem 4. und 9. November 2018 hatten acht Nachwuchs­wis­sen­schaft­le­rInnen mit dezidiertem Ukrai­ne­schwer­punkt die Möglichkeit, einen umfas­senden Einblick in die Think-Tank-Landschaft der Ukraine zu gewinnen, sich mit den aktuellen politi­schen Prozessen ausein­an­der­zu­setzen und darüber mit ausge­wie­senen Exper­tInnen zu disku­tieren. Es standen die Stärkung deutsch-ukrai­ni­scher Synergien im akade­mi­schen Bereich und die Identi­fi­kation von Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten mit ukrai­ni­schen Kolle­gInnen im Fokus des Aufent­halts.

2019 wird gleich zweimal in der Ukraine gewählt — ein/e neue/r Präsi­dentIn im März 2019 und ein neues Parlament im Oktober 2019. Zudem vollzieht die Ukraine einen umfas­senden Reform­prozess, dessen Priori­täten im kommenden Jahr unter anderem auf Korrup­ti­ons­be­kämpfung, dem Energie­sektor und der öffent­lichen Verwaltung liegen werden. Die Regie­rungs­arbeit wird dabei kritisch, beratend und kommen­tierend durch zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen (Civil Society Organi­sa­tions – CSOs) begleitet, deren Bedeutung in der Ukraine seit der Revolution im Jahr 2014 zugenommen hat. Grund genug, die diesjährige Studi­en­reise nach unter dem Titel „Ukraine 2019: Wahlen, Reformen, und Zivil­ge­sell­schaft“ statt­finden zu lassen.

Im Laufe der Studi­en­reise kamen unsere Teilneh­me­rInnen mit den wichtigsten Organi­sa­tionen aus den Bereichen der Korrup­ti­ons­be­kämpfung, Energie, EU-Integration, Sicherheit, Wahlen und Dezen­tra­li­sierung zusammen, um ihre wissen­schaft­lichen Arbeiten voran­zu­treiben und sich eingehend mit den aktuellen Prozessen zu beschäf­tigen. In den Diskus­sionen wurde deutlich, dass ein spürbarer Reform­erfolg den langfris­tigen Kurs der Ukraine stark deter­mi­nieren wird. Sowohl für die ukrai­nische Elite als auch für die Bevöl­kerung stehen mühsame Reformen bevor, die einer­seits das Potenzial besitzen, die demokra­tische Trans­for­mation entweder nachhaltig zu sichern oder die Unter­stützung der Bevöl­kerung für eine europäische Integration der Ukraine zu schmälern. Besondere Bedeutung kommt hier der Einrichtung des hohen Antikor­rup­ti­ons­ge­richts zu, das voraus­sichtlich im März 2019 seine Arbeit aufnehmen wird.

Der Ausgang der Wahlen verbleibt trotz der guten Umfra­ge­werte zugunsten Julija Timos­henkos derzeit ungewiss. Aufgrund der hohen Wahlkampf­kosten ist jedoch nicht mit einem/r Vertreter/in der post-Maidan-Parteien zu rechnen. Die während der Studi­en­reise besuchten CSOs sehen die Lokal­wahlen im Jahr 2020 als wichtigere Möglichkeit, jungen Reform­par­teien eine Wähler­basis zu erschließen. Die größte Heraus­for­derung bestehe für CSOs nun darin, breite Wähler­schichten außerhalb der Großstädte über politische Prozesse zu infor­mieren und zur aktiven Teilnahme zu bewegen.

Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen und insbe­sondere Think-Tanks in der Ukraine haben sich – auch dank inter­na­tio­naler Unter­stützung – stark profes­sio­na­li­siert und ihre Kapazi­täten gesteigert. Im Rahmen des 2014 entstan­denen Reforms Delivery Office innerhalb des Minis­ter­ka­bi­netts bekamen sie zudem einen verbes­serten Zugang zu Entschei­dungs­trä­ge­rInnen. In Hinsicht auf die verschie­denen Akteure und Inter­es­sen­lagen innerhalb der Ukraine bleiben CSOs auf absehbare Zeit Europas natür­lichste Verbündete.

Die Studi­en­reise fand im Rahmen des Projektes „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) statt, welches das Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in Zusam­men­arbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfa­briken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes in den Jahren 2018–2019 durch­führt. Im Mittel­punkt des Projekts stehen die Schaffung von Synergien zwischen ukrai­ni­schen und deutschen Denkfa­briken und der Wissens­transfer über Prozess in der Ukraine nach Deutschland sowie die Förderung von Fachkom­pe­tenzen ukrai­ni­scher Think-Tanks.

Neben Studi­en­reisen werden Workshops für Vertreter*innen ukrai­ni­scher Think-Tanks, Konfe­renzen und Ukraine-Fachge­spräche durch­ge­führt. Außerdem publi­ziert das Projekt die Inter­view­serie „Klartext“, in der ukrai­nische Exper­tInnen zu ihren Organi­sa­tionen und Kernre­formen befragt werden. In diesem Jahr ist zudem die Veröf­fent­li­chung einer Vergleichs­studie zur Arbeit ukrai­ni­scher und deutscher Denkfa­briken vorge­sehen.