Institut für Europäische Politik IEP

The Eastern Partnership – A Reality Check and the Way Forward

• 30. September 2018

Am 25. September 2018 fand in Berlin eine vom Georgian Institute of Politics, dem George C. Marshall European Center for Security Studies, dem Aspen Institute Germany und dem Institut für Europäische Politik gemeinsam organi­sierte Diskus­si­ons­runde zum Thema „The Eastern Partnership – A Reality Check and the Way Forward“ statt.

Unter den mehr als 80 Teilneh­me­rInnen der Veran­staltung befanden sich Reprä­sen­tan­tInnen zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen, Regie­rungs­ver­tre­te­rInnen sowie Parla­men­ta­rie­rInnen aus Georgien, Moldau, der Ukraine, Deutschland sowie den USA. Ziel der Veranst­latung war es, eine Zwischen­bilanz des euro-atlan­ti­schen Integra­ti­ons­pro­zesses der drei osteu­ro­päi­schen Länder zu ziehen und die zukünftige Entwicklung der Östlichen Partner­schaft (ÖP) zu diskutieren.

In ihren Eröff­nungs­reden betonten Rüdiger Lentz (Geschäfts­führer des Aspen Institute Germany), Dr. Andrew Michta (Dekan des College of Inter­na­tional Security Studies am George C. Marshall European Center for Security Studies), Dr. Kornely Kakachia (Direktor des Georgian Institute of Politics) und Dr. Katrin Böttger (Direk­torin am Institut für Europäische Politik) die Bedeutung eines konstanten Dialogs zwischen den Ländern der ÖP und ihren westlichen Partnern. Dabei sollten auch zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen und Parla­men­ta­rie­rInnen der jewei­ligen Länder einge­bunden werden, um unter­schied­liche Perspek­tiven aus der Region selbst sowie von außerhalb in den Dialog einzubringen.

Die Diskus­si­ons­runde gliederte sich in zwei Panels: Der Fokus des ersten Panels lag auf den Heraus­for­de­rungen, mit denen sich Georgien, Moldau und die Ukraine bei der Umsetzung der in den Assozi­ie­rungs­ab­kommen festge­legten Reformen konfron­tiert sehen. Reprä­sen­tan­tInnnen zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen der drei Länder lieferten eine realis­tische Einschätzung, also einen „Reality Check“, der derzei­tigen politi­schen Situation in ihren Heimat­ländern. Des Weiteren beinhaltete das Panel ebenso einen „Reality Check“ der jewei­ligen Erwar­tungen sowohl auf Seiten der Länder der ÖP als auch auf Seiten ihrer westlichen Partner.

Als Referen­tInnen des ersten Panels disku­tierten Dr. Kornely Kakachia, Iulian Groza (Direktor des Institute for European Policies and Reforms, Moldau), Olena Halushka (Leiterin des IR/Advocacy, Anticor­ruption Action Center, Ukraine) und Dr. Stefan Meister (Leiter des Robert Bosch Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentral­asien der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik) unter der Moderation von Dr. Katrin Böttger.

Basierend auf dem „Reality Check“ des ersten Panels wurden im zweiten Panel weitere Entwick­lungs­pfade für die innen­po­li­ti­schen Reformen der Länder der ÖP aufge­zeigt. Zudem bot sich den Abgeord­neten der natio­nalen Parla­mente die Möglichkeit, ihre Einschätzung der Östlichen Partner­schaft als Rahmenstra­tegie darzulegen.

Beiträge zum zweiten Panel lieferten Tamar Khulordava (Abgeordnete des georgi­schen Parla­ments, Vorsit­zende des Komitees zur europäi­schen Integration), Eugen Carpov (Abgeord­neter des Parla­ments der Republik Moldau, Vorsit­zender des Komitees für nationale Sicherheit, Vertei­digung, und öffent­liche Ordnung), Oksana Syroid (Abgeordnete der Verkhovna Rada der Ukraine, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der Verkhovna Rada der Ukraine), Manuel Sarrazin (Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswär­tigen Ausschusses und des Ausschusses für Angele­gen­heiten der Europäi­schen Union), Dr. Bernd Forster (Leiter des Stabs EU-Bezie­hungen zu Osteuropa, Südkau­kasus  und Zentral­asien, Östliche Partner­schaft, Auswär­tiges Amt) und Justin Wein (Stell­ver­tre­tender Stabschef, Kongress­mit­glied Price, House Democratic Partnership, Reprä­sen­tan­tenhaus der USA). Die Panel­dis­kussion wurde von Dr. Valbona Zeneli (George C. Marshall European Center for Security Studies) geleitet.

Der Großteil der Referen­tInnen war sich einig, dass die Politik der Östlichen Partner­schaft Erfolge zeige und erheb­lichen Fortschritt in einer Vielzahl von Bereichen erzielt habe. Dennoch äußerten Vertre­te­rInnen der ÖP-Länder Kritik an der Politik der Europäi­schen Union, die den Ländern der ÖP keine weiteren konkreten Perspek­tiven aufzeige. Auch die Sicher­heits­frage in der Region werde nur unzurei­chend berück­sichtigt. Überein­stimmung herrschte auch in Bezug auf die Notwen­digkeit einer indivi­du­ellen Heran­ge­hens­weise an die Integration der einzelnen Länder, welche den jewei­ligen innen­po­li­ti­schen Hürden angepasst werden müsse. Der konti­nu­ier­liche Dialog zwischen zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen und Politi­ke­rInnen, sowohl aus der Region selbst als auch der EU, sei unabdingbar, um weiter von einem gegen­sei­tigen „Reality Check“ profi­tieren zu können.

Die Veran­staltung zum „Reality Check“ der Östlichen Partner­schaft bot eine gute Gelegenheit, einen Beitrag zu diesem Dialog zu leisten. Der fundierte Austausch zwischen zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen und politi­schen Entschei­dungs­trä­ge­rInnen aller drei Länder lieferte neue Perspek­tiven und Ideen für die zukünftige Gestaltung der Bezie­hungen zwischen Moldau, der Ukraine, Georgien und der EU.