The Eastern Partnership – A Reality Check and the Way Forward

Am 25. September 2018 fand in Berlin eine vom Georgian Institute of Politics, dem George C. Marshall European Center for Security Studies, dem Aspen Institute Germany und dem Institut für Europäische Politik gemeinsam organisierte Diskussionsrunde zum Thema „The Eastern Partnership – A Reality Check and the Way Forward“ statt.

Unter den mehr als 80 TeilnehmerInnen der Veranstaltung befanden sich RepräsentantInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, RegierungsvertreterInnen sowie ParlamentarierInnen aus Georgien, Moldau, der Ukraine, Deutschland sowie den USA. Ziel der Veranstlatung war es, eine Zwischenbilanz des euro-atlantischen Integrationsprozesses der drei osteuropäischen Länder zu ziehen und die zukünftige Entwicklung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) zu diskutieren.

In ihren Eröffnungsreden betonten Rüdiger Lentz (Geschäftsführer des Aspen Institute Germany), Dr. Andrew Michta (Dekan des College of International Security Studies am George C. Marshall European Center for Security Studies), Dr. Kornely Kakachia (Direktor des Georgian Institute of Politics) und Dr. Katrin Böttger (Direktorin am Institut für Europäische Politik) die Bedeutung eines konstanten Dialogs zwischen den Ländern der ÖP und ihren westlichen Partnern. Dabei sollten auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ParlamentarierInnen der jeweiligen Länder eingebunden werden, um unterschiedliche Perspektiven aus der Region selbst sowie von außerhalb in den Dialog einzubringen.

Die Diskussionsrunde gliederte sich in zwei Panels: Der Fokus des ersten Panels lag auf den Herausforderungen, mit denen sich Georgien, Moldau und die Ukraine bei der Umsetzung der in den Assoziierungsabkommen festgelegten Reformen konfrontiert sehen. RepräsentantInnnen zivilgesellschaftlicher Organisationen der drei Länder lieferten eine realistische Einschätzung, also einen „Reality Check“, der derzeitigen politischen Situation in ihren Heimatländern. Des Weiteren beinhaltete das Panel ebenso einen „Reality Check“ der jeweiligen Erwartungen sowohl auf Seiten der Länder der ÖP als auch auf Seiten ihrer westlichen Partner.

Als ReferentInnen des ersten Panels diskutierten Dr. Kornely Kakachia, Iulian Groza (Direktor des Institute for European Policies and Reforms, Moldau), Olena Halushka (Leiterin des IR/Advocacy, Anticorruption Action Center, Ukraine) und Dr. Stefan Meister (Leiter des Robert Bosch Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik) unter der Moderation von Dr. Katrin Böttger.

Basierend auf dem „Reality Check“ des ersten Panels wurden im zweiten Panel weitere Entwicklungspfade für die innenpolitischen Reformen der Länder der ÖP aufgezeigt. Zudem bot sich den Abgeordneten der nationalen Parlamente die Möglichkeit, ihre Einschätzung der Östlichen Partnerschaft als Rahmenstrategie darzulegen.

Beiträge zum zweiten Panel lieferten Tamar Khulordava (Abgeordnete des georgischen Parlaments, Vorsitzende des Komitees zur europäischen Integration), Eugen Carpov (Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau, Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit, Verteidigung, und öffentliche Ordnung), Oksana Syroid (Abgeordnete der Verkhovna Rada der Ukraine, stellvertretende Vorsitzende der Verkhovna Rada der Ukraine), Manuel Sarrazin (Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union), Dr. Bernd Forster (Leiter des Stabs EU-Beziehungen zu Osteuropa, Südkaukasus  und Zentralasien, Östliche Partnerschaft, Auswärtiges Amt) und Justin Wein (Stellvertretender Stabschef, Kongressmitglied Price, House Democratic Partnership, Repräsentantenhaus der USA). Die Paneldiskussion wurde von Dr. Valbona Zeneli (George C. Marshall European Center for Security Studies) geleitet.

Der Großteil der ReferentInnen war sich einig, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft Erfolge zeige und erheblichen Fortschritt in einer Vielzahl von Bereichen erzielt habe. Dennoch äußerten VertreterInnen der ÖP-Länder Kritik an der Politik der Europäischen Union, die den Ländern der ÖP keine weiteren konkreten Perspektiven aufzeige. Auch die Sicherheitsfrage in der Region werde nur unzureichend berücksichtigt. Übereinstimmung herrschte auch in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Herangehensweise an die Integration der einzelnen Länder, welche den jeweiligen innenpolitischen Hürden angepasst werden müsse. Der kontinuierliche Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und PolitikerInnen, sowohl aus der Region selbst als auch der EU, sei unabdingbar, um weiter von einem gegenseitigen „Reality Check“ profitieren zu können.

Die Veranstaltung zum „Reality Check“ der Östlichen Partnerschaft bot eine gute Gelegenheit, einen Beitrag zu diesem Dialog zu leisten. Der fundierte Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen EntscheidungsträgerInnen aller drei Länder lieferte neue Perspektiven und Ideen für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Moldau, der Ukraine, Georgien und der EU.