Rituale einer Vetokratie: Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen

In einer parla­men­ta­ri­schen Demokratie gehören Haushalts­de­batten regel­mäßig zu den Höhepunkten des politi­schen Jahres. Ohne Geld können die meisten politi­schen Ziele nicht verwirk­licht werden, Höhe und Ausge­staltung des Etats sind deshalb entscheidend für die Handlungs­fä­higkeit einer Regierung. Entspre­chend war die power of the purse – die Macht, über Steuern und den Haushalt zu entscheiden – einer der wichtigsten Hebel, über den sich Parla­mente in früheren Zeiten Einfluss auf die Regie­rungs­führung sicherten. Und noch heute hängen die Stärke und Stabi­lität einer Regierung wesentlich davon ab, ob sie im Parlament eine Mehrheit für den von ihr gewünschten Haushalt erreicht. Haushalts­de­batten sind deshalb üblicher­weise General­de­batten, in denen über die großen demokra­ti­schen Richtungs­ent­schei­dungen gestritten wird. Sie zwingen die Regierung dazu, ihre Priori­täten zu begründen und ihrem Handeln einen überge­ord­neten Sinn zu unter­legen, und geben der Opposition Gelegenheit, Kritik zu üben und Alter­na­tiven zu präsen­tieren.

Hier lesen Sie den Artikel von Manuel Müller auf dem Blog Der (europäische) Föderalist in voller Länge.