Publikation: „Moldova as a case study of new money laundering patterns. Lessons to learn and implications for the EU” von Sergiu Gaibu und Andres Knobel

In ihrem gemeinsamen Policy Paper analysieren Sergiu Gaibu, Programmdirektor beim moldauischen Think-Tank Expert-Grup, und Andres Knobel, Anwalt und unabhängiger Rechtsberater für das Tax Justice Network, Geldwäschepraktiken in der Republik Moldau als ein Fallbeispiel für die Rolle staatlicher Institutionen bei illegalen Finanztransaktionen.

Die Autoren zeigen auf, dass die Beteiligung des Justizsystems an der Legalisierung von Geldern aus dubiosen Quellen ein erhebliches Hindernis für die erfolgreiche Bekämpfung von Geldwäsche darstellt. Im Zuge des „Russian Laundromat“-Musters ermöglichten moldauische Gerichte den Transfer von Schwarzgeld, indem die Zahlungen als rechtmäßige Schuldenrückzahlungen deklariert wurden. Die aus dem moldauischen Fall zu ziehende Konsequenz ist nach Ansicht der Autoren eine Überarbeitung der bestehenden Maßnahmen gegen Geldwäsche, um adäquat auf diese neuen Vorgehensweisen reagieren zu können. Dazu gehören Trainingsmaßnahmen, welche RichterInnen für etwaige Geldwäschevorgänge sensibilisieren und Möglichkeiten aufweisen, ihnen entgegenzuwirken. Zudem solle die Gründung eines internationalen Teams von ExpertInnen zur Untersuchung neuer Schemata von Geldwäsche sowie eine Angleichung und stärkere Durchsetzung von Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) verfolgt werden.

Das Policy Paper wurde im Rahmen des Berlin Policy Hub-Projekts veröffentlicht. Das Projekt ist Teil der von den Open Society Foundations unterstützten „Europeanization beyond process“-Initiative, die eine Stärkung und Ausweitung des Netzwerkes von WissenschaftlerInnen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft zum Ziel hat.


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