Publikation: „Moldova as a case study of new money laundering patterns. Lessons to learn and implications for the EU” von Sergiu Gaibu und Andres Knobel

In ihrem gemein­samen Policy Paper analy­sieren Sergiu Gaibu, Programm­di­rektor beim moldaui­schen Think-Tank Expert-Grup, und Andres Knobel, Anwalt und unabhän­giger Rechts­be­rater für das Tax Justice Network, Geldwä­sche­prak­tiken in der Republik Moldau als ein Fallbei­spiel für die Rolle staat­licher Insti­tu­tionen bei illegalen Finanz­trans­ak­tionen.

Die Autoren zeigen auf, dass die Betei­ligung des Justiz­systems an der Legali­sierung von Geldern aus dubiosen Quellen ein erheb­liches Hindernis für die erfolg­reiche Bekämpfung von Geldwäsche darstellt. Im Zuge des „Russian Laundromat“-Musters ermög­lichten moldauische Gerichte den Transfer von Schwarzgeld, indem die Zahlungen als recht­mäßige Schul­den­rück­zah­lungen dekla­riert wurden. Die aus dem moldaui­schen Fall zu ziehende Konse­quenz ist nach Ansicht der Autoren eine Überar­beitung der bestehenden Maßnahmen gegen Geldwäsche, um adäquat auf diese neuen Vorge­hens­weisen reagieren zu können. Dazu gehören Trainings­maß­nahmen, welche Richte­rInnen für etwaige Geldwä­sche­vor­gänge sensi­bi­li­sieren und Möglich­keiten aufweisen, ihnen entge­gen­zu­wirken. Zudem solle die Gründung eines inter­na­tio­nalen Teams von Exper­tInnen zur Unter­su­chung neuer Schemata von Geldwäsche sowie eine Anglei­chung und stärkere Durch­setzung von Empfeh­lungen der inter­na­tio­nalen Financial Action Task Force (FATF) verfolgt werden.

Das Policy Paper wurde im Rahmen des Berlin Policy Hub-Projekts veröf­fent­licht. Das Projekt ist Teil der von den Open Society Founda­tions unter­stützten „Europea­ni­zation beyond process“-Initiative, die eine Stärkung und Ausweitung des Netzwerkes von Wissen­schaft­le­rInnen aus den Ländern der Östlichen Partner­schaft zum Ziel hat.


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