Zwei neue Policy Papers in der Serie „IEP Policy Papers on Eastern Europe and Central Asia” erschienen

Im Rahmen des Forschungs­pro­jekts “The EU’s policy towards Eastern Europe and Central Asia – A key role for Germany”. Finan­ziert durch die Otto Wolff-Stiftung.

Im zweiten Policy Paper der Serie „IEP Policy Paper on Eastern Europe and Central Asia” befasst sich Jakob Hauter unter dem Titel “Nothing Ventured, Nothing Gained? The EU-Ukraine Association Agreement and the Effec­tiveness of the European Neigh­bourhood Policy” mit der Politik der EU gegenüber der Ukraine, die dem Autor als Testfall für die Wirksamkeit der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik (ENP) dient. Hauter zeigt in seiner Analyse auf, dass die EU zwar konse­quent ihre politi­schen Ziele verfolge, die aller­dings von einer starken Risiko­aversion geprägt seien. Es sei der Union gelungen, die ukrai­ni­schen politi­schen Eliten von einem Assozi­ie­rungs­ab­kommen zu überzeugen, welches das Land stärker an die EU annähert. Aller­dings habe die EU in der Vergan­genheit die Zivil­ge­sell­schaft nicht ausrei­chend in die Prozesse einbe­zogen. Hauter empfiehlt der EU, ihre norma­tiven Ansprüche an die Ukraine herun­ter­zu­fahren. Zudem müsse der Eindruck vermieden werden, dass die EU Ansprüche stellt, ohne dafür Gegen­leis­tungen zu erbringen. Schließlich sei auch eine Erhöhung sowohl der finan­zi­ellen- als auch der ideellen Unter­stützung für die Zivil­ge­sell­schaft notwendig, um die Wirksamkeit der Politik gegenüber der Ukraine im Spezi­ellen und der ENP insgesamt zu verbessern.

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“Nothing Ventured, Nothing Gained? The EU-Ukraine Association Agreement and the Effec­tiveness of the European Neigh­bourhood Policy” by Jakob Hauter (April 2013)


Im dritten Policy Paper befassen sich Magdalena Nasieniak und Bogadan Depo unter dem Titel „Condi­tio­nality and election perfor­mance within the framework of the European Neigh­bourhood Policy – the case study of the 2012 and 2013 elections in Armenia, Georgia and Ukraine“ mit der Anwendung von Kondi­tio­na­lität durch die EU im Rahmen der neuen Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik (ENP). Am Beispiel der jüngsten Wahlen in den Ländern der Östlichen Partner­schaft Georgien, Armenien und Ukraine heben die Autorinnen hervor, dass die Durch­führung der Wahlen nach demokra­ti­schen, rechts­staat­lichen Standards zum entschei­denden Bezugs­punkt für die EU bei der Festlegung der weiteren Unter­stützung und Zusam­men­arbeit mit den jewei­ligen Ländern geworden sei. Aller­dings fehle weiterhin eine kohärente Methodik, um das tatsäch­liche Demokra­ti­eniveau in den Ländern zu erfassen, da die EU sich bei ihrer Bewertung der Wahlen auf den Berichten der Wahlbe­ob­ach­tungs­mis­sionen der OSZE/ODIHR stütze. Sie richte die Anwendung ihrer Kondi­tio­na­lität damit nicht an der Einhaltung von inter­na­tio­nalen Standards als solche, sondern vielmehr an der Bilanz der jüngsten- verglichen mit den voran­ge­gan­genen Wahlen aus. Die Autorinnen fordern die EU auf, aus den Berichten der OSZE/ODIHR politische Schluss­fol­ge­rungen für ihre Kondi­tio­na­lität zu ziehen, die den tatsäch­lichen politi­schen Willen der Amtsin­haber, demokra­tische Reformen durch­zu­führen, wider­spiegeln. Zudem müsse die EU die Zivil­ge­sell­schaft, insbe­sondere Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen in den jewei­ligen Ländern, sowohl bei der Wahlbe­wertung als auch bei der Formu­lierung von Empfeh­lungen stärker mit einbe­ziehen.

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“Condi­tio­nality and election perfor­mance within the framework of the European Neigh­bourhood Policy – the case study of the 2012 and 2013 elections in Armenia, Georgia and Ukraine” by Magdalena Nasieniak / Bogadan Depo (Juni 2013)