Zwei neue Policy Papers in der Serie „IEP Policy Papers on Eastern Europe and Central Asia” erschienen

Im Rahmen des Forschungsprojekts “The EU’s policy towards Eastern Europe and Central Asia – A key role for Germany”. Finanziert durch die Otto Wolff-Stiftung.

Im zweiten Policy Paper der Serie „IEP Policy Paper on Eastern Europe and Central Asia” befasst sich Jakob Hauter unter dem Titel “Nothing Ventured, Nothing Gained? The EU-Ukraine Association Agreement and the Effectiveness of the European Neighbourhood Policy” mit der Politik der EU gegenüber der Ukraine, die dem Autor als Testfall für die Wirksamkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) dient. Hauter zeigt in seiner Analyse auf, dass die EU zwar konsequent ihre politischen Ziele verfolge, die allerdings von einer starken Risikoaversion geprägt seien. Es sei der Union gelungen, die ukrainischen politischen Eliten von einem Assoziierungsabkommen zu überzeugen, welches das Land stärker an die EU annähert. Allerdings habe die EU in der Vergangenheit die Zivilgesellschaft nicht ausreichend in die Prozesse einbezogen. Hauter empfiehlt der EU, ihre normativen Ansprüche an die Ukraine herunterzufahren. Zudem müsse der Eindruck vermieden werden, dass die EU Ansprüche stellt, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen. Schließlich sei auch eine Erhöhung sowohl der finanziellen- als auch der ideellen Unterstützung für die Zivilgesellschaft notwendig, um die Wirksamkeit der Politik gegenüber der Ukraine im Speziellen und der ENP insgesamt zu verbessern.

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„Nothing Ventured, Nothing Gained? The EU-Ukraine Association Agreement and the Effectiveness of the European Neighbourhood Policy“ by Jakob Hauter (April 2013)


Im dritten Policy Paper befassen sich Magdalena Nasieniak und Bogadan Depo unter dem Titel „Conditionality and election performance within the framework of the European Neighbourhood Policy – the case study of the 2012 and 2013 elections in Armenia, Georgia and Ukraine“ mit der Anwendung von Konditionalität durch die EU im Rahmen der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am Beispiel der jüngsten Wahlen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft Georgien, Armenien und Ukraine heben die Autorinnen hervor, dass die Durchführung der Wahlen nach demokratischen, rechtsstaatlichen Standards zum entscheidenden Bezugspunkt für die EU bei der Festlegung der weiteren Unterstützung und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern geworden sei. Allerdings fehle weiterhin eine kohärente Methodik, um das tatsächliche Demokratieniveau in den Ländern zu erfassen, da die EU sich bei ihrer Bewertung der Wahlen auf den Berichten der Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE/ODIHR stütze. Sie richte die Anwendung ihrer Konditionalität damit nicht an der Einhaltung von internationalen Standards als solche, sondern vielmehr an der Bilanz der jüngsten- verglichen mit den vorangegangenen Wahlen aus. Die Autorinnen fordern die EU auf, aus den Berichten der OSZE/ODIHR politische Schlussfolgerungen für ihre Konditionalität zu ziehen, die den tatsächlichen politischen Willen der Amtsinhaber, demokratische Reformen durchzuführen, widerspiegeln. Zudem müsse die EU die Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen in den jeweiligen Ländern, sowohl bei der Wahlbewertung als auch bei der Formulierung von Empfehlungen stärker mit einbeziehen.

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„Conditionality and election performance within the framework of the European Neighbourhood Policy – the case study of the 2012 and 2013 elections in Armenia, Georgia and Ukraine“ by Magdalena Nasieniak / Bogadan Depo (Juni 2013)