Jahrbuch der Europäischen Integration 2020

Das „Jahrbuch der Europäi­schen Integration 2020“ des Instituts für Europäische Politik ist auch in diesem Jahr tradi­ti­ons­gemäß im Dezember erschienen. Seit 1980 dokumen­tiert und bilan­ziert das Jahrbuch zeitnah und detail­liert den europäi­schen Integra­ti­ons­prozess. Entstanden ist in 40 Jahren eine einzig­artige Dokumen­tation der europäi­schen Zeitge­schichte. Die Jubilä­ums­ausgabe im Jahr 2020 führt diese Tradition fort. In 111 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jewei­ligen Forschungs­schwer­punkten die europa­po­li­ti­schen Ereig­nisse des Berichts­zeit­raums 2019/20 nach und infor­mieren über die Arbeit der europäi­schen Insti­tu­tionen, die Entwicklung der einzelnen Politik­be­reiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europa­po­litik in den Mitglied­staaten und Kandidatenländern.

Im Jahr 1980 begann die Aufzeichnung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses mit der Bestands­auf­nahme, es erscheine „[…] überfällig, mit einem Jahrbuch der Europäi­schen Integration den Versuch einer konti­nu­ier­lichen, kriti­schen Analyse des Einigungs­pro­zesses vorzu­nehmen, die einer­seits möglichst aktuell und anderer­seits doch wissen­schaftlich fundiert sein soll“. Standen am Anfang 30 Beiträge und neun Mitglied­staaten der Europäi­schen Gemein­schaften, ist das Jahrbuch 40 Jahre später auf 111 Beiträge und die EU auf 27 Mitglied­staaten angewachsen. Der aktuellen wie wissen­schaftlich fundierten Analyse ist es dabei stets verpflichtet geblieben. Besonders die Vielfalt an Beiträgen zeigt die konti­nu­ier­liche Ausdif­fe­ren­zierung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses und entspre­chender Politik­felder, aber vor allem auch den Erfolg des „Projekts Europa“.

Wir sind geehrt, dass Bundes­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble zu diesem beson­deren Anlass das vorlie­gende Jahrbuch mit einem Vorwort eröffnet. Doch das Jahr 2020 ist nicht nur ein feier­liches Jubilä­umsjahr, sondern auch ein Schick­salsjahr. Europa steht unter großem Druck, wie Werner Weidenfeld in seiner Bilanz unter­streicht: Die globale Covid-19-Pandemie, deren wirtschaft­liche, gesell­schaft­liche und auch rechts­staat­liche Auswir­kungen zu diesem Zeitpunkt erst im Ansatz zu erkennen sind, bestimmt die politische Agenda der EU und den Alltag der Bevöl­kerung. Wichtige politische Verhand­lungen und Vorhaben – um mit dem mehrjäh­rigen Finanz­rahmen (MFR) für 2021 bis 2027, dem Abkommen über die zukünf­tigen Bezie­hungen zwischen der EU und dem Verei­nigten König­reich, aber auch dem Start der öffent­lich­keits­wirksam angekün­digten Konferenz zur Zukunft Europas nur einige zu nennen – stehen im Schatten der Unvor­her­seh­bar­keiten der globalen Covid-19-Pandemie und ihren Auswir­kungen, mit denen sich Manuel Müller in einem geson­derten Beitrag auseinandersetzt.

Begonnen hat das Jahr 2020 mit dem Austritt des Verei­nigten König­reichs am 31. Januar 2020. Die sich anschlie­ßenden Verhand­lungen zwischen London und Brüssel zur Regelung der künftigen Bezie­hungen werden für beide Seiten in den Beiträgen über den Brexit und Die Europäische Union und das Verei­nigte König­reich nachge­zeichnet. Das Kapitel zu den Insti­tu­tionen der Europäi­schen Union beleuchtet zum einen die Neube­setzung der EU-Insti­tu­tionen nach den Europa­wahlen 2019 und zieht zum anderen eine erste Zwischen­bilanz über deren Krisen­ma­nagement während der ersten Monate der Pandemie. In ihrem Beitrag über Die insti­tu­tio­nelle Archi­tektur der Europäi­schen Union schluss­folgern Carsten Gerards und Wolfgang Wessels, dass der Europäische Rat mit der Einigung auf den EU-Wieder­auf­bau­bonds während einer Marathon­tagung im Juli 2020 neue Möglich­keits­räume supra­na­tio­naler Integration eröffnet hätten.

Die beschriebene stete Ausdif­fe­ren­zierung der europäi­schen Integration zeigt sich an zwei neuen Kapiteln zur politi­schen Infra­struktur über Europa in den Medien von Jon Worth und die Konferenz zur Zukunft Europas von Manuel Müller.

Die einzelnen Beiträge zur Innen­po­litik der Europäi­schen Union bieten tiefer­ge­hende Detail­ana­lysen zu den Entwick­lungen der einzelnen Politik­be­reiche an. In seinem Beitrag über die Haushalts­po­litik beleuchtet Peter Becker die verschie­denen Vorschläge und Verhand­lungs­schritte für den nächsten mehrjäh­rigen Finanz­rahmen von 2021 bis 2027. Ergänzend liest sich der ebenfalls neu aufge­nommene Beitrag von Gabriel N. Toggenburg über die Rechts­staat­lichkeit und deren drohende Erosion in einigen EU-Mitglied­staaten. Das Kernpro­jekts der neuen Europäi­schen Kommission unter der deutschen Präsi­dentin Ursula von der Leyen – den Europäi­schen Green Deal – beschreibt Klaus Jacob in seinem Beitrag zur Umwelt- und Klima­po­litik detail­liert als umwelt- und klima­po­li­tische Meta-Strategie. Die wachsenden Spannungen im inter­na­tio­nalen Umfeld verdeut­lichen die Beiträge zur Außen­po­litik der Europäi­schen Union: Das Wechselbad aus Schock­starre und Hoffnung auf eine diplo­ma­tische Trend­wende in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen angesichts der US-Präsi­dent­schaftswahl im November 2020 zeichnet Niklas Helwig in seinem Beitrag Die Europäische Union und die USA nach. Im Beitrag über die Türkei beschäftigt sich Funda Tekin mit den ambiva­lenten EU-Türkei-Bezie­hungen und schluss­folgert, die EU müsse die konfron­tative Politik der Türkei durch eine positive Agenda einhegen.

Hinter­gründe über die Proteste in Belarus nach den Präsi­dent­schafts­wahlen im Sommer 2020 liefern Friederike Augustin und Katrin Böttger im Beitrag zur Östlichen Partner­schaft, zu finden im Kapitel über die Europäische Union und ihre Nachbarn. Die refor­mierte Metho­do­logie der EU-Beitritts­ver­hand­lungen erklärt Barbara Lippert im Beitrag über die Erwei­te­rungs­po­litik der Europäi­schen Union im entspre­chenden Kapitel.

Das Kapitel über die Europa­po­litik in den Mitglied­staaten der Europäi­schen Union zeigt in der Gesamt­sicht die massiven sozio­öko­no­mi­schen Auswir­kungen und Opfer­zahlen der Covid-19-Pandemie. Die in diesem Gesamt­kontext hohen Erwar­tungen an die Bundes­re­publik Deutschland in Vorbe­reitung der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft zeichnen Katrin Böttger und Funda Tekin anhand der aktuellen politi­schen Heraus­for­de­rungen nach.

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Die Jahrbücher und damit über drei Jahrzehnte europäi­scher Zeitge­schichte stehen zudem unter Wissen Europa online zur Verfügung. Das „Jahrbuch der Europäi­schen Integration“ ist ein Projekt des Instituts für Europäische Politik, Berlin, das in Koope­ration mit dem Centrum für angewandte Politik­for­schung der Univer­sität München (C.A.P.) und des Centre for Turkey and European Union Studies (CETEUS) der Univer­sität zu Köln verwirk­licht wird.


Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld/Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.):

Jahrbuch der Europäi­schen Integration 2019,

Nomos Verlag, Baden-Baden, 2019, 570 S., brosch., ca. 89,- Euro

ISBN 978–3‑8487–5775‑6

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Das „Jahrbuch der Europäi­schen Integration“ wird vom Auswär­tigen Amt gefördert. Für die Inhalte zeichnet alleine das IEP verantwortlich.