Jahrbuch der Europäischen Integration 2020
Das „Jahrbuch der Europäischen Integration 2020“ des Instituts für Europäische Politik ist auch in diesem Jahr traditionsgemäß im Dezember erschienen. Seit 1980 dokumentiert und bilanziert das Jahrbuch zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 40 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Die Jubiläumsausgabe im Jahr 2020 führt diese Tradition fort. In 111 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2019/20 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern.
Im Jahr 1980 begann die Aufzeichnung des europäischen Integrationsprozesses mit der Bestandsaufnahme, es erscheine „[…] überfällig, mit einem Jahrbuch der Europäischen Integration den Versuch einer kontinuierlichen, kritischen Analyse des Einigungsprozesses vorzunehmen, die einerseits möglichst aktuell und andererseits doch wissenschaftlich fundiert sein soll“. Standen am Anfang 30 Beiträge und neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, ist das Jahrbuch 40 Jahre später auf 111 Beiträge und die EU auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der aktuellen wie wissenschaftlich fundierten Analyse ist es dabei stets verpflichtet geblieben. Besonders die Vielfalt an Beiträgen zeigt die kontinuierliche Ausdifferenzierung des europäischen Integrationsprozesses und entsprechender Politikfelder, aber vor allem auch den Erfolg des „Projekts Europa“.
Wir sind geehrt, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu diesem besonderen Anlass das vorliegende Jahrbuch mit einem Vorwort eröffnet. Doch das Jahr 2020 ist nicht nur ein feierliches Jubiläumsjahr, sondern auch ein Schicksalsjahr. Europa steht unter großem Druck, wie Werner Weidenfeld in seiner Bilanz unterstreicht: Die globale Covid-19-Pandemie, deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch rechtsstaatliche Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt erst im Ansatz zu erkennen sind, bestimmt die politische Agenda der EU und den Alltag der Bevölkerung. Wichtige politische Verhandlungen und Vorhaben – um mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027, dem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, aber auch dem Start der öffentlichkeitswirksam angekündigten Konferenz zur Zukunft Europas nur einige zu nennen – stehen im Schatten der Unvorhersehbarkeiten der globalen Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen, mit denen sich Manuel Müller in einem gesonderten Beitrag auseinandersetzt.
Begonnen hat das Jahr 2020 mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020. Die sich anschließenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel zur Regelung der künftigen Beziehungen werden für beide Seiten in den Beiträgen über den Brexit und Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nachgezeichnet. Das Kapitel zu den Institutionen der Europäischen Union beleuchtet zum einen die Neubesetzung der EU-Institutionen nach den Europawahlen 2019 und zieht zum anderen eine erste Zwischenbilanz über deren Krisenmanagement während der ersten Monate der Pandemie. In ihrem Beitrag über Die institutionelle Architektur der Europäischen Union schlussfolgern Carsten Gerards und Wolfgang Wessels, dass der Europäische Rat mit der Einigung auf den EU-Wiederaufbaubonds während einer Marathontagung im Juli 2020 neue Möglichkeitsräume supranationaler Integration eröffnet hätten.
Die beschriebene stete Ausdifferenzierung der europäischen Integration zeigt sich an zwei neuen Kapiteln zur politischen Infrastruktur über Europa in den Medien von Jon Worth und die Konferenz zur Zukunft Europas von Manuel Müller.
Die einzelnen Beiträge zur Innenpolitik der Europäischen Union bieten tiefergehende Detailanalysen zu den Entwicklungen der einzelnen Politikbereiche an. In seinem Beitrag über die Haushaltspolitik beleuchtet Peter Becker die verschiedenen Vorschläge und Verhandlungsschritte für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Ergänzend liest sich der ebenfalls neu aufgenommene Beitrag von Gabriel N. Toggenburg über die Rechtsstaatlichkeit und deren drohende Erosion in einigen EU-Mitgliedstaaten. Das Kernprojekts der neuen Europäischen Kommission unter der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen – den Europäischen Green Deal – beschreibt Klaus Jacob in seinem Beitrag zur Umwelt- und Klimapolitik detailliert als umwelt- und klimapolitische Meta-Strategie. Die wachsenden Spannungen im internationalen Umfeld verdeutlichen die Beiträge zur Außenpolitik der Europäischen Union: Das Wechselbad aus Schockstarre und Hoffnung auf eine diplomatische Trendwende in den transatlantischen Beziehungen angesichts der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zeichnet Niklas Helwig in seinem Beitrag Die Europäische Union und die USA nach. Im Beitrag über die Türkei beschäftigt sich Funda Tekin mit den ambivalenten EU-Türkei-Beziehungen und schlussfolgert, die EU müsse die konfrontative Politik der Türkei durch eine positive Agenda einhegen.
Hintergründe über die Proteste in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 liefern Friederike Augustin und Katrin Böttger im Beitrag zur Östlichen Partnerschaft, zu finden im Kapitel über die Europäische Union und ihre Nachbarn. Die reformierte Methodologie der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt Barbara Lippert im Beitrag über die Erweiterungspolitik der Europäischen Union im entsprechenden Kapitel.
Das Kapitel über die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt in der Gesamtsicht die massiven sozioökonomischen Auswirkungen und Opferzahlen der Covid-19-Pandemie. Die in diesem Gesamtkontext hohen Erwartungen an die Bundesrepublik Deutschland in Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeichnen Katrin Böttger und Funda Tekin anhand der aktuellen politischen Herausforderungen nach.
Die Jahrbücher und damit über drei Jahrzehnte europäischer Zeitgeschichte stehen zudem unter Wissen Europa online zur Verfügung. Das „Jahrbuch der Europäischen Integration“ ist ein Projekt des Instituts für Europäische Politik, Berlin, das in Kooperation mit dem Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München (C.A.P.) und des Centre for Turkey and European Union Studies (CETEUS) der Universität zu Köln verwirklicht wird.
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld/Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Hrsg.):
Jahrbuch der Europäischen Integration 2019,
Nomos Verlag, Baden-Baden, 2019, 570 S., brosch., ca. 89,- Euro
ISBN 978–3‑8487–5775‑6
Das „Jahrbuch der Europäischen Integration“ wird vom Auswärtigen Amt gefördert. Für die Inhalte zeichnet alleine das IEP verantwortlich.
