integration 4/2016

In der aktuellen Ausgabe der integration analy­siert Peter-Christian Müller-Graff die unions­recht­liche Lage der Brexit-Entscheidung in dreifacher Hinsicht: vor der Mitteilung der Austritts­ab­sicht Großbri­tan­niens, im Falle der Nichtum­setzung des Ausgangs des Referendums und im Falle der Mitteilung der Austritts­ab­sicht an den Europäi­schen Rat. Julia Klein setzt sich vor dem Hinter­grund der europäi­schen Multi­krisen mit dem in den letzten Jahren zuneh­menden europa­skep­ti­schen und populis­ti­schen Potenzial in der Europäi­schen Union ausein­ander. Sie stellt ideolo­gische und strate­gische Merkmale europa­po­pu­lis­ti­scher Parteien dar und geht der Frage nach, ob und inwieweit ein genuiner „Europa­po­pu­lismus“ in den europäi­schen Partei­en­sys­temen zu finden ist. Mit den Gründen für das Scheitern der Europäi­schen Union, sich für den Mehrjäh­rigen Finanz­rahmen 2014–2020 eine klare Orien­tierung in Richtung einer zukunfts­ori­en­tierten Wachs­tums­po­litik zu geben, beschäf­tigen sich Roland Kaiser und Heiko Prange-Gstöhl. Christian Baldus analy­siert die Rolle des Privat­rechts in gegen­wär­tigen Sicher­heits­dis­kursen vor dem Hinter­grund sich wandelnder Integra­ti­ons­nar­rative. In einer Sammel­re­zension bespricht Eckhard Jesse Werke zur gegen­wär­tigen Lage und zur Zukunft der europäi­schen Integration. Neben dem Bericht über die Jahres­tagung 2016 des Instituts für Europäische Politik zu den Heraus­for­de­rungen der ‚Flücht­lings­krise‘ für die Europäische Union werden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse von Konfe­renzen zu den Themen Normative Power Europe, Migra­ti­ons­po­litik und Daten­schutz zusam­men­ge­fasst.


Brexit – die unionsrechtliche Dimension

Peter-Christian Müller-Graff

Brexit ist unions­recht­liches Neuland. Der Beitrag analy­siert drei Fragen­gruppen. Er erörtert erstens die durch das Referendum einge­tretene unions­recht­liche Lage vor der Mitteilung der Austritts­ab­sicht Britan­niens aus seiner (bereits jetzt spezi­fisch einge­schränkten) Mitglied­schaft in der Union im Licht des Gebots der loyalen Zusam­men­arbeit. Zweitens wird den unions­recht­lichen Konse­quenzen nachge­gangen, falls die britische Regierung und/oder das britische Parlament den Ausgang des Referendums nicht umsetzen wollen. Schließlich werden die unions­recht­lichen Folgen der Mitteilung der Austritts­ab­sicht bis zur Beendigung der Anwend­barkeit von Unions­recht in Britannien sowie der mögliche Inhalt eines Abkommens über die Einzel­heiten des Austritts und eines künftigen Vertrages zwischen Britannien und der Union behandelt.

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Europapopulismus – ein genuines Phänomen im europäischen Krisenkontext?

Julia Klein

Das europa­skep­tische und populis­tische Potenzial hat in den letzten Jahren europaweit stark zugenommen. Europa­po­pu­lis­tische Parteien und Bewegungen konnten zuletzt durch das britische Votum zum Austritt aus der Europäi­schen Union im Juni 2016 einen präze­denz­losen Erfolg erzielen. Der vorlie­gende Beitrag setzt sich mit den ideolo­gi­schen und strate­gi­schen Merkmalen europa­po­pu­lis­ti­scher Parteien ausein­ander und geht der Frage nach, ob und inwieweit ein genuiner „Europa­po­pu­lismus“ in den europäi­schen Partei­en­sys­temen zu finden ist. Trotz kontex­tu­eller Unter­schiede und Fragmen­tie­rungs­phä­no­menen können ideolo­gische Randlage, Anti-Estab­lishment-Kampagnen, system­kri­tische Narrative, politische Emotio­na­li­sierung, inhalt­liche Flexi­bi­lität und wahltak­tische Ausrich­tungen als Gemein­sam­keiten zwischen Europa­skepsis und Populismus identi­fi­ziert werden.

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In der Realität angekommen: Warum die EU mit ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen an einer zukunftsorientierten Wachstumspolitik gescheitert ist

Robert Kaiser und Heiko Prange-Gstöhl

Der aktuelle Mehrjährige Finanz­rahmen der Europäi­schen Union (2014–2020) ist der erste im Laufe der Integra­ti­ons­ge­schichte, der durch einen Rückgang der Haushalts­mittel im Vergleich zu seinem Vorgänger gekenn­zeichnet ist. Dabei ist es erneut nicht gelungen, der Europäi­schen Union mittels einer Umschichtung von finan­zi­ellen Ressourcen eine klare Orien­tierung in Richtung einer zukunfts­ori­en­tierten Wachs­tums­po­litik zu geben. Vor diesem Hinter­grund analy­siert der Beitrag, warum eine Reform des Haushalts ausge­blieben ist und welche Poten­ziale für Verän­de­rungen mit der bevor­ste­henden Halbzeit­über­prüfung des Finanz­rahmens verbunden sind. Als zentrale Erklä­rungs­fak­toren werden alte und neue insti­tu­tio­nelle Hemmnisse identi­fi­ziert, die im Zuge eines Wandels von „normaler“ hin zur „Krisen­po­litik“ den Verhand­lungs­prozess bestimmt haben und auch in abseh­barer Zeit fortwirken dürften.


Narrative der Integration: Privatrecht in Zeiten des Sicherheitsdenkens

Christian Baldus

Anfangs waren Frieden und später Wohlstand die zentralen Narrative der europäi­schen Integration. Dabei wurde das Privat­recht zu einem essen­zi­ellen Instrument. Als jedoch diese gemein­samen Grund­lagen der Integra­ti­ons­ge­schichte in Verges­senheit gerieten, traten manche Staaten der Europäi­schen Union in dem Glauben bei, sie diene nur dazu, Wohlstand und Sicherheit zu fördern. Die Spannungen, die sich aus diesem Missbrauch ergeben, werden nun offen­sichtlich. Den privat­recht­lichen Faktor neu zu denken, kann ein notwen­diges Gegen­ge­wicht zu gegen­wär­tigen Sicher­heits­dis­kursen darstellen. Privat­recht­liche Diskurse können dabei helfen, aufzu­zeigen, welche Staaten ihren Bürgern und Unter­nehmen die Chancen oder auch Risiken eines nicht­staat­lichen Integra­ti­ons­pro­jekts wie der Europäi­schen Union bieten wollen. Die Darstellung einer „intégration à la carte“ könnte im Wesent­lichen einer Karte des Privat­rechts entsprechen, das heißt jenseits reduzie­render Sicher­heits­dis­kurse.


Literatur

Eckhard Jesse
Die Europäische Union in der Krise. Diagnosen und Therapien


Tagungen

Yvonne Braun
Nach der Krise ist vor der Krise – die ‚Flücht­lings­krise‘ als Heraus­for­derung für den Zusam­menhalt in der EU

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ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Antonia Labitzky und Weronika Pries­meyer-Tkocz
Stabi­li­täts­export durch gemeinsame Normen und Regeln – Wunsch­denken oder Zukunfts­projekt?

Miriam Keppner
Migration in und nach Europa

Jana Hunnius, Frédéric Krumbein und Benjamin Schmidt
Die Rolle der Europäi­schen Union – zwischen dem Ausbau von Kontrolle und dem Schutz von Daten


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ISSN 0720–5120

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