integration 4/2014

integration 4/2014

In dieser Ausgabe der integration skizziert Timm Beichelt in einem „Zwischenruf“  Streitpunkte bei den Grundannahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und erläutert daran deren antagonistischen Charakter als Ursache des Scheiterns. Weitere Themen der Ausgabe sind die Schwierigkeiten der französischen Regierung, angesichts erstarkender euroskeptischer Stimmen ein neues europapolitisches Narrativ zu finden, eine kritische Bilanz des wirtschaftlichen und politischen Nutzens der ersten zehn Jahre ungarischer Mitgliedschaft in der EU sowie die Entwicklungen und die Perspektiven europäischer makroregionaler Strategien am Beispiel der EU-Ostseestrategie. Ferner wird vom sechsten Deutsch-Nordisch-Baltischen Forum und für den AEI von einer Tagung zur ökonomischen Performance öffentlicher Verwaltungen berichtet.


Frankreichs Suche nach einem europäischen Narrativ

Olivier Rozenberg

Französische Politiker haben lange die Teilnahme Frankreichs an der europäischen Einigung damit begründet, dass Europa eine Voraussetzung für den nationalen Machterhalt sei. Doch Frankreichs Platz in der Europäischen Union scheint immer weniger der Idee eines ‚Europas der Macht‘ (‚Europe puissance‘) zu entsprechen. Trotz einer langsamen Erosion dieser Idee sind die französischen politischen Entscheidungsträger sowohl aus kulturellen wie institutionellen Gründen nicht in der Lage, ein alternatives nationales Narrativ zur Begründung der europäischen Integration zu formulieren. Zum anti-europäischen Kredo des bei den Europawahlen von 2014 siegreichen Front National gesellt sich somit ein diffuser Euroskeptizismus der Regierungsparteien hinzu.


Ein Jahrzehnt ungarischer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Eine kritische Bilanz

András Inotai

Der Beitrag bietet eine kritische Untersuchung der ungarischen EU-Mitgliedschaft bei der die Schlüsselbereiche der erwarteten Vorteile wie Handel, Freier Personen- und Warenverkehr, Auswirkungen von EU-Transfers und einer vollwertigen Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Integration. Der freie Handel, der schon vor dem Beitritt nahezu vollständig implementiert war hatte zwei wichtige und positive Konsequenzen: einen schnellen Anstieg des Handels mit den anderen neuen Mitgliedsländern und einem substanziellen ungarischen Handelsüberschuss. Im Vergleich mit anderen neuen Mitgliedern blieb Ungarns Erwerbsbevölkerung zunächst immobil, zeigte aber ab 2010 unter einer neuen Regierung eine einzigartige Mobilität aufgrund von politischen und sozio-ökonomischen Unsicherheiten und fehlenden Perspektiven. Ungarn war einer der größten Profiteure von EU-Geldern, seit 2010 wurden diese jedoch ineffizient verwaltet.


Die Ostseestrategie der Europäischen Union: Entwicklung, Stand und Perspektiven eines neuen Ansatzes in der EU-Regionalpolitik

Stefan Gänzle und Kristine Kern

Mit der Annahme der makroregionalen Strategien für den Ostsee-, den Donauraum und das Adriatisch-Ionische Becken in den Jahren 2009, 2011 und 2014, hat die Europäische Union ein neues Konzept in die Regionalpolitik eingeführt. Unter Bezugnahme auf das EU-Globalprogramm EUROPA 2020 sowie bereits bestehender Formen regionaler Kooperation, zielen diese Strategien  darauf, einen neuen Gesamtrahmen für transnationale Zusammenarbeit zu schaffen, der sich an Mitglied- wie auch Drittstaaten desselben geografischen Natur-, Kultur- und Funktionsraumes wendet. Der Beitrag untersucht, inwieweit die Ostseestrategie bislang diesen Ansprüchen gerecht geworden ist und welche Wirkung sie im Hinblick auf bestehende Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit im Sinne einer verbesserten Mobilisierung und Koordinierung von (sub-)nationalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Politikfelder geleistet hat.


Die Politik der Östlichen Partnerschaft – inkompatible Grundannahmen und antagonistische Herausforderung

Timm Beichelt

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Politik der Östlichen Partnerschaft (ÖP) werden in der politischen Öffentlichkeit und unter politischen Akteuren kontrovers diskutiert. Der Artikel identifiziert drei Streitpunkte: die Eigenstaatlichkeit, die internationale Bündnisfähigkeit und die EU-Beitrittsperspektive der ÖP-Staaten. Da sich auf internationaler Ebene im Hinblick auf alle drei Punkte keine hegemoniale Meinung durchgesetzt hat, muss ein antagonistischer Charakter der EU-Assoziierungspolitik konstatiert werden. Solange sich die Akteure der EU dieser Einsicht nicht stellen, kann die Strategie gegenüber den osteuropäischen Nachbarn nicht konsistent sein und ist daher zum Scheitern verurteilt.

Volltext


Tagungen

Christian Opitz

Die Europäische Union in unruhigem Fahrwasser: Eine deutsch-nordisch-baltische Reformpartnerschaft in Zeiten innen- und außenpolitischer Herausforderungen


Arbeitskreis Europäische Integration

Zareh Asatryan, Benjamin Bittschi, Melissa Engel, Lisa Evers, Friedrich Heinemann, Christoph Schröder, Frank Streif und Mustafa Yeter

Der Einfluss der öffentlichen Verwaltung auf die ökonomische Performance von Ländern


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Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

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