integration 4/2014

In dieser Ausgabe der integration skizziert Timm Beichelt in einem „Zwischenruf“  Streit­punkte bei den Grund­an­nahmen der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik und erläutert daran deren antago­nis­ti­schen Charakter als Ursache des Schei­terns. Weitere Themen der Ausgabe sind die Schwie­rig­keiten der franzö­si­schen Regierung, angesichts erstar­kender euroskep­ti­scher Stimmen ein neues europa­po­li­ti­sches Narrativ zu finden, eine kritische Bilanz des wirtschaft­lichen und politi­schen Nutzens der ersten zehn Jahre ungari­scher Mitglied­schaft in der EU sowie die Entwick­lungen und die Perspek­tiven europäi­scher makro­re­gio­naler Strategien am Beispiel der EU-Ostsee­stra­tegie. Ferner wird vom sechsten Deutsch-Nordisch-Balti­schen Forum und für den AEI von einer Tagung zur ökono­mi­schen Perfor­mance öffent­licher Verwal­tungen berichtet.


Frankreichs Suche nach einem europäischen Narrativ

Olivier Rozenberg

Franzö­sische Politiker haben lange die Teilnahme Frank­reichs an der europäi­schen Einigung damit begründet, dass Europa eine Voraus­setzung für den natio­nalen Macht­erhalt sei. Doch Frank­reichs Platz in der Europäi­schen Union scheint immer weniger der Idee eines ‚Europas der Macht‘ (‚Europe puissance‘) zu entsprechen. Trotz einer langsamen Erosion dieser Idee sind die franzö­si­schen politi­schen Entschei­dungs­träger sowohl aus kultu­rellen wie insti­tu­tio­nellen Gründen nicht in der Lage, ein alter­na­tives natio­nales Narrativ zur Begründung der europäi­schen Integration zu formu­lieren. Zum anti-europäi­schen Kredo des bei den Europa­wahlen von 2014 siegreichen Front National gesellt sich somit ein diffuser Euroskep­ti­zismus der Regie­rungs­par­teien hinzu.


Ein Jahrzehnt ungarischer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Eine kritische Bilanz

András Inotai

Der Beitrag bietet eine kritische Unter­su­chung der ungari­schen EU-Mitglied­schaft bei der die Schlüs­sel­be­reiche der erwar­teten Vorteile wie Handel, Freier Personen- und Waren­verkehr, Auswir­kungen von EU-Transfers und einer vollwer­tigen Betei­ligung an den Entschei­dungs­pro­zessen der Integration. Der freie Handel, der schon vor dem Beitritt nahezu vollständig imple­men­tiert war hatte zwei wichtige und positive Konse­quenzen: einen schnellen Anstieg des Handels mit den anderen neuen Mitglieds­ländern und einem substan­zi­ellen ungari­schen Handels­über­schuss. Im Vergleich mit anderen neuen Mitgliedern blieb Ungarns Erwerbs­be­völ­kerung zunächst immobil, zeigte aber ab 2010 unter einer neuen Regierung eine einzig­artige Mobilität aufgrund von politi­schen und sozio-ökono­mi­schen Unsicher­heiten und fehlenden Perspek­tiven. Ungarn war einer der größten Profi­teure von EU-Geldern, seit 2010 wurden diese jedoch ineffi­zient verwaltet.


Die Ostseestrategie der Europäischen Union: Entwicklung, Stand und Perspektiven eines neuen Ansatzes in der EU-Regionalpolitik

Stefan Gänzle und Kristine Kern

Mit der Annahme der makro­re­gio­nalen Strategien für den Ostsee‑, den Donauraum und das Adria­tisch-Ionische Becken in den Jahren 2009, 2011 und 2014, hat die Europäische Union ein neues Konzept in die Regio­nal­po­litik einge­führt. Unter Bezug­nahme auf das EU-Global­pro­gramm EUROPA 2020 sowie bereits bestehender Formen regio­naler Koope­ration, zielen diese Strategien  darauf, einen neuen Gesamt­rahmen für trans­na­tionale Zusam­men­arbeit zu schaffen, der sich an Mitglied- wie auch Dritt­staaten desselben geogra­fi­schen Natur‑, Kultur- und Funkti­ons­raumes wendet. Der Beitrag unter­sucht, inwieweit die Ostsee­stra­tegie bislang diesen Ansprüchen gerecht geworden ist und welche Wirkung sie im Hinblick auf bestehende Einrich­tungen der regio­nalen Zusam­men­arbeit im Sinne einer verbes­serten Mobili­sierung und Koordi­nierung von (sub-)nationalen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren und Politik­felder geleistet hat.


Die Politik der Östlichen Partnerschaft – inkompatible Grundannahmen und antagonistische Herausforderung

Timm Beichelt

Die Europäische Nachbar­schafts­po­litik (ENP) und die Politik der Östlichen Partner­schaft (ÖP) werden in der politi­schen Öffent­lichkeit und unter politi­schen Akteuren kontrovers disku­tiert. Der Artikel identi­fi­ziert drei Streit­punkte: die Eigen­staat­lichkeit, die inter­na­tionale Bündnis­fä­higkeit und die EU-Beitritts­per­spektive der ÖP-Staaten. Da sich auf inter­na­tio­naler Ebene im Hinblick auf alle drei Punkte keine hegemo­niale Meinung durch­ge­setzt hat, muss ein antago­nis­ti­scher Charakter der EU-Assozi­ie­rungs­po­litik konsta­tiert werden. Solange sich die Akteure der EU dieser Einsicht nicht stellen, kann die Strategie gegenüber den osteu­ro­päi­schen Nachbarn nicht konsistent sein und ist daher zum Scheitern verur­teilt.

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Tagungen

Christian Opitz

Die Europäische Union in unruhigem Fahrwasser: Eine deutsch-nordisch-baltische Reform­part­ner­schaft in Zeiten innen- und außen­po­li­ti­scher Heraus­for­de­rungen


Arbeitskreis Europäische Integration

Zareh Asatryan, Benjamin Bittschi, Melissa Engel, Lisa Evers, Friedrich Heinemann, Christoph Schröder, Frank Streif und Mustafa Yeter

Der Einfluss der öffent­lichen Verwaltung auf die ökono­mische Perfor­mance von Ländern


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ISSN 0720–5120

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