integration 4/2013

integration 4 2013

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin analysiert in dieser Ausgabe der integration die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für den Zypern-Konflikt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei den Europawahlen und deren Folgen für die Wahl 2014, die Beziehungen der EU zu China und die Europäisierung der deutschen Cybersicherheitspolitik sowie die Rolle der baltischen Staaten in der EU sind weitere Themen des Hefts. Darüber hinaus werden Bücher zu den deutsch-französischen Beziehungen besprochen und von mehreren Tagungen berichtet.


Deutsche Europawahlen künftig ohne Sperrklausel? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 und seine Folgen

Rudolf Hrbek

Seit 1979 wurden die Europawahlen in Deutschland mit einer im Wahlgesetz festgelegten Fünfprozentklausel abgehalten, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1979 für verfassungsgemäß erklärte. In einem erneuten Urteil jedoch entschied das Gericht 2011, dass die Sperrklausel gegen Grundnormen der Verfassung verstößt. Der Bundestag, der das Wahlgesetz daraufhin im Sommer 2013 angepasst hat, führte eine Dreiprozentsperrklausel ein. Kleine Parteien klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich nun erneut mit der Sperrklausel beschäftigt. Der Beitrag erläutert zunächst die Begründungen der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zeigt die Kritik an dem Urteil von 2011 (einschließlich der abweichenden Meinung zweier Richter nebst Begründung) auf und legt, mit Blick auf zentrale Bedingungen für die Funktionsfähigkeit des seit dem Vertrag von Lissabon nochmals gestärkten Europäischen Parlaments die Gründe für eine Sperrklausel dar.


Die baltischen Staaten und die EU: der steinige Weg von ‚außerhalb‘ zum ‚Kern‘

Andres Kasekamp

Nachdem die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion gewonnen hatten, standen sie vor der Wahl zwischen einer Orientierung nach Osten oder Westen. Obwohl die europäische Integration im Nachhinein als eine logische Wahl erscheint, war sie dies zum damaligen Zeitpunkt nicht. Der Artikel zeichnet die Entwicklung nach, die die baltischen Staaten durchliefen vom Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit bis zur EU-Mitgliedschaft. Waren sie nach ihrem Beitritt einer tieferen Integration gegenüber noch kritisch eingestellt, entwickelten sie sich zu starken Befürwortern des Vertrags von Lissabon und der Eurozone. Diese Haltung entspricht ihrem Ziel zum europäischen ‚Kern‘ zu gehören. Weiter beleuchtet der Artikel die politischen Prioritäten der Esten, Letten und Litauer auf EU-Ebene. Er schließt mit einer Analyse der Herausforderungen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft und gibt einen Ausblick auf zukünftige Trends.


Von wegen Zivilmacht: 10 Jahre Strategische Partnerschaft der Europäischen Union und der Volksrepublik China

Sebastian Bersick und Jörn-Carsten Gottwald

Im Jahr 2003 erklärten die Volksrepublik China und die Europäische Union ihre bilateralen Beziehungen zur ‚Strategischen Partnerschaft‘. Nicht nur Handel und Investitionen, sondern auch Foren und Gremien bilateraler Kooperation haben seitdem stark zugenommen. Anfangs verfolgten die bilateralen Beziehungen noch explizit das Ziel, China an die auch von der Europäischen Union geteilten globalen Normen und Standards in Wirtschaft, Recht und Politik heranzuführen. Inzwischen zeigt sich gerade im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, wie sehr die Europäische Union auf die Unterstützung der neuen aufstrebenden globalen Führungsmacht setzt, wie begrenzt der normative Anspruch der Europäischen Union an sich selbst inzwischen ist und wie wenig Anregung ‚Beijing‘ noch von ‚Brüssel‘ erwartet für internen Wandel und Reformen.


Zwischen Strafverfolgung und nachrichtendienstlicher Analyse. Konsequenzen aus der Europäisierung der Cybersicherheitspolitik für Deutschland

Cathleen Berger

Das Politikfeld ‚Cybersicherheit‘ zeichnet sich durch eine große Dynamik aus. Innerhalb weniger Jahre sind in diesem Bereich auf europäischer wie nationaler Ebene eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen worden. Strategiepapiere der Europäischen Union, operative Erfolge und gemeinsame Aktionen europäischer Einrichtungen, wie Europol oder ENISA, prägen den Politikgestaltungsprozess. Es dominieren umfassende Sicherheitskonzepte, die sich auf eine Verbindung von internen und externen, strafverfolgenden und nachrichtendienstlichen Instrumenten stützen. Die Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entlang dieser Konzepte droht jedoch, das informationelle Trennungsgebot von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zu unterlaufen.


Geringe Hoffnung auf rasche Lösung des Zypern-Konflikts: Kollateralschaden der Finanzkrise?

Manuel Sarrazin

Die Rettung Zyperns vor dem Bankrott hat die Europäische Union im Frühjahr 2013 vor schwerwiegenderen finanzpolitischen Auswirkungen und einem massiven Einflussverlust in der konfliktreichen Region des östlichen Mittelmeeres bewahrt. Dennoch haben die populistischen Begleitdebatten beziehungsweise die Art und Weise der Rettung die Lösung zweier Schlüsselkonflikte (Teilung der Insel seit 1974, Streit um Ausbeutung der Erdgasfunde) erheblich erschwert und den europäischen Einfluss geschwächt. Dabei könnte eine Konfliktlösung für den griechisch-zypriotischen Süden und den türkisch-zypriotischen Norden positive wirtschaftliche Effekte haben. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass sich das in absehbarer Zeit vielleicht letzte ‚Fenster der Gelegenheit‘ für eine Wiedervereinigung schließt. Um das zu verhindern, müssen die Europäische Union, Zypern und Deutschland ihr Krisenmanagement verbessern und ihr Engagement im Friedensprozess stärken.

Volltext


LITERATUR

Mirja Schröder

50 Jahre deutsch-französische Beziehungen – eine Bestandsaufnahme


TAGUNGEN

Tobias Kunstein und Wulf Reiners

Ein Geschenk für die Integrationsforschung? Facetten und Wandel des Europäischen Rates


 

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein und Sebastian Zeitzmann

Grenzen der Integration im deutschen und europäischen Recht

Frédéric Krumbein und Julian Plottka

Der Einfluss von Politikern und Institutionen auf die Finanzpolitik von Staaten, Regionen und Kommunen


Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel.

Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).

 

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

Downloads