integration 4/2013

Der Bundes­tags­ab­ge­ordnete Manuel Sarrazin analy­siert in dieser Ausgabe der integration die Folgen der Finanz- und Wirtschafts­krise für den Zypern-Konflikt. Die Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Sperr­klausel bei den Europa­wahlen und deren Folgen für die Wahl 2014, die Bezie­hungen der EU zu China und die Europäi­sierung der deutschen Cyber­si­cher­heits­po­litik sowie die Rolle der balti­schen Staaten in der EU sind weitere Themen des Hefts. Darüber hinaus werden Bücher zu den deutsch-franzö­si­schen Bezie­hungen besprochen und von mehreren Tagungen berichtet.


Deutsche Europawahlen künftig ohne Sperrklausel? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 und seine Folgen

Rudolf Hrbek

Seit 1979 wurden die Europa­wahlen in Deutschland mit einer im Wahlgesetz festge­legten Fünfpro­zent­klausel abgehalten, welche das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in seinem Urteil von 1979 für verfas­sungs­gemäß erklärte. In einem erneuten Urteil jedoch entschied das Gericht 2011, dass die Sperr­klausel gegen Grund­normen der Verfassung verstößt. Der Bundestag, der das Wahlgesetz daraufhin im Sommer 2013 angepasst hat, führte eine Dreipro­zent­sperr­klausel ein. Kleine Parteien klagten umgehend vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, das sich nun erneut mit der Sperr­klausel beschäftigt. Der Beitrag erläutert zunächst die Begrün­dungen der beiden Urteile des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, zeigt die Kritik an dem Urteil von 2011 (einschließlich der abwei­chenden Meinung zweier Richter nebst Begründung) auf und legt, mit Blick auf zentrale Bedin­gungen für die Funkti­ons­fä­higkeit des seit dem Vertrag von Lissabon nochmals gestärkten Europäi­schen Parla­ments die Gründe für eine Sperr­klausel dar.


Die baltischen Staaten und die EU: der steinige Weg von ‚außerhalb‘ zum ‚Kern‘

Andres Kasekamp

Nachdem die balti­schen Staaten ihre Unabhän­gigkeit von der Sowjet­union gewonnen hatten, standen sie vor der Wahl zwischen einer Orien­tierung nach Osten oder Westen. Obwohl die europäische Integration im Nachhinein als eine logische Wahl erscheint, war sie dies zum damaligen Zeitpunkt nicht. Der Artikel zeichnet die Entwicklung nach, die die balti­schen Staaten durch­liefen vom Zeitpunkt ihrer Unabhän­gigkeit bis zur EU-Mitglied­schaft. Waren sie nach ihrem Beitritt einer tieferen Integration gegenüber noch kritisch einge­stellt, entwi­ckelten sie sich zu starken Befür­wortern des Vertrags von Lissabon und der Eurozone. Diese Haltung entspricht ihrem Ziel zum europäi­schen ‚Kern‘ zu gehören. Weiter beleuchtet der Artikel die politi­schen Priori­täten der Esten, Letten und Litauer auf EU-Ebene. Er schließt mit einer Analyse der Heraus­for­de­rungen der litaui­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft und gibt einen Ausblick auf zukünftige Trends.


Von wegen Zivilmacht: 10 Jahre Strategische Partnerschaft der Europäischen Union und der Volksrepublik China

Sebastian Bersick und Jörn-Carsten Gottwald

Im Jahr 2003 erklärten die Volks­re­publik China und die Europäische Union ihre bilate­ralen Bezie­hungen zur ‚Strate­gi­schen Partner­schaft‘. Nicht nur Handel und Inves­ti­tionen, sondern auch Foren und Gremien bilate­raler Koope­ration haben seitdem stark zugenommen. Anfangs verfolgten die bilate­ralen Bezie­hungen noch explizit das Ziel, China an die auch von der Europäi­schen Union geteilten globalen Normen und Standards in Wirtschaft, Recht und Politik heran­zu­führen. Inzwi­schen zeigt sich gerade im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanz­be­zie­hungen, wie sehr die Europäische Union auf die Unter­stützung der neuen aufstre­benden globalen Führungs­macht setzt, wie begrenzt der normative Anspruch der Europäi­schen Union an sich selbst inzwi­schen ist und wie wenig Anregung ‚Beijing‘ noch von ‚Brüssel‘ erwartet für internen Wandel und Reformen.


Zwischen Strafverfolgung und nachrichtendienstlicher Analyse. Konsequenzen aus der Europäisierung der Cybersicherheitspolitik für Deutschland

Cathleen Berger

Das Politikfeld ‚Cyber­si­cherheit‘ zeichnet sich durch eine große Dynamik aus. Innerhalb weniger Jahre sind in diesem Bereich auf europäi­scher wie natio­naler Ebene eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen worden. Strate­gie­pa­piere der Europäi­schen Union, operative Erfolge und gemeinsame Aktionen europäi­scher Einrich­tungen, wie Europol oder ENISA, prägen den Politik­ge­stal­tungs­prozess. Es dominieren umfas­sende Sicher­heits­kon­zepte, die sich auf eine Verbindung von internen und externen, straf­ver­fol­genden und nachrich­ten­dienst­lichen Instru­menten stützen. Die Ausrichtung der Bundes­re­publik Deutschland entlang dieser Konzepte droht jedoch, das infor­ma­tio­nelle Trennungs­gebot von Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und Nachrich­ten­diensten zu unter­laufen.


Geringe Hoffnung auf rasche Lösung des Zypern-Konflikts: Kollateralschaden der Finanzkrise?

Manuel Sarrazin

Die Rettung Zyperns vor dem Bankrott hat die Europäische Union im Frühjahr 2013 vor schwer­wie­gen­deren finanz­po­li­ti­schen Auswir­kungen und einem massiven Einfluss­verlust in der konflikt­reichen Region des östlichen Mittel­meeres bewahrt. Dennoch haben die populis­ti­schen Begleit­de­batten bezie­hungs­weise die Art und Weise der Rettung die Lösung zweier Schlüs­sel­kon­flikte (Teilung der Insel seit 1974, Streit um Ausbeutung der Erdgas­funde) erheblich erschwert und den europäi­schen Einfluss geschwächt. Dabei könnte eine Konflikt­lösung für den griechisch-zyprio­ti­schen Süden und den türkisch-zyprio­ti­schen Norden positive wirtschaft­liche Effekte haben. Gleich­zeitig ist nicht auszu­schließen, dass sich das in abseh­barer Zeit vielleicht letzte ‚Fenster der Gelegenheit‘ für eine Wieder­ver­ei­nigung schließt. Um das zu verhindern, müssen die Europäische Union, Zypern und Deutschland ihr Krisen­ma­nagement verbessern und ihr Engagement im Friedens­prozess stärken.

Volltext


LITERATUR

Mirja Schröder

50 Jahre deutsch-franzö­sische Bezie­hungen – eine Bestands­auf­nahme


TAGUNGEN

Tobias Kunstein und Wulf Reiners

Ein Geschenk für die Integra­ti­ons­for­schung? Facetten und Wandel des Europäi­schen Rates


 

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein und Sebastian Zeitzmann

Grenzen der Integration im deutschen und europäi­schen Recht

Frédéric Krumbein und Julian Plottka

Der Einfluss von Politikern und Insti­tu­tionen auf die Finanz­po­litik von Staaten, Regionen und Kommunen


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ISSN 0720–5120

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