integration 4/2012

In diesem Heft der integration wird die komplexe Diffe­ren­zie­rungs­rea­lität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter­sucht. Ferner wird die dänische Ratsprä­si­dent­schaft als erfolg­reicher Koordi­nator in turbu­lenten EU-Zeiten darge­stellt. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Entstehung und Entwicklung des EAD mit beson­derem Augenmerk auf die Neuor­ga­ni­sation von europäi­scher Außen- und Entwick­lungs­po­litik. Thema ist auch die Rolle subna­tio­naler Verwal­tungen in Deutschland als Legiti­ma­ti­ons­ga­ranten der EU. Eine Sammel­re­zension ist dem Vertrag von Lissabon und der ‚neuen‘ Europäi­schen Union gewidmet.


Opt-Outs, Opt-Ins, Opt-Arounds? Eine Analyse der Differenzierungsrealität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Funda Tekin

Aktuell rangiert die diffe­ren­zierte Integration sehr weit oben auf der Forschungs­agenda zur Zukunft der Europäi­schen Union. Dieser Artikel schließt sich einem relativ neuen Forschungs­trend an, der sich mit der Struk­tu­rierung und Katego­ri­sierung der Diffe­ren­zie­rungs­rea­lität ausein­an­der­setzt. Basierend auf dem Analy­se­rahmen, der eine solche Diffe­ren­zierung bei der Arbeit als einen pfadab­hän­gigen Prozess mit spezi­ellem Fokus auf die Imple­men­tierung der diffe­ren­zierten Integra­ti­ons­struk­turen konzep­tio­na­li­siert, soll ein klares und detail­liertes Bild der Diffe­ren­zie­rungs­muster im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gezeichnet werden.

Volltext


Erfolgreiche Koordination in turbulenten Zeiten – die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012

Mads Dagnis Jensen und Peter Neder­gaard

Der Beitrag unter­sucht die dänische Präsi­dent­schaft des Rates der Europäi­schen Union im ersten Halbjahr 2012 auf Basis des analy­ti­schen Rahmens der Koordi­na­ti­ons­theorie. Es wird aufge­zeigt, welche Koordi­nie­rungs­maß­nahmen die dänische Ratsprä­si­dent­schaft in einem Post-Lissabon-Umfeld und vor dem Hinter­grund der Wirtschafts- und Finanz­krise ergreift. Das oberste Ziel der Präsi­dent­schaft bestand darin, Initia­tiven auf den Weg zu bringen, die ein verant­wor­tungs­volles, dynami­sches, „grünes“ und sicheres Europa schaffen. Dafür wurde der Ständigen Vertretung Dänemarks in Brüssel genügend Raum für die Verhand­lungen zur Verfügung gestellt, solange sie den von der Regierung in Kopen­hagen vorge­ge­benen Rahmen nicht überschritt. Insgesamt wurde der Auftritt der dänischen Ratsprä­si­dent­schaft als positiv bewertet und bekam Anerkennung dafür, dass gerade in einer turbu­lenten Phase der Europäi­schen Union einige entschei­dende Initia­tiven profes­sionell abgeschlossen werden konnten.


Der Europäische Auswärtige Dienst und die Organisation europäischer Außen- und Entwicklungshilfe: von institutionellen Dissonanzen zur dienstübergreifenden Harmonie?

Isabelle Tannous

Die Organi­sation der europäi­schen Außen- und Entwick­lungs­hilfe war im Vertrag von Lissabon zunächst weitgehend offen gelassen worden. Sie wurde erst nach dessen Inkraft­treten am 1. Dezember 2009 und der Einpassung des Europäi­schen Auswär­tigen Diensts (EAD) in das insti­tu­tio­nelle Gefüge der EU präzi­siert. Der vorlie­gende Beitrag skizziert den Streit um die Außen- und Entwick­lungs­hilfe bei der Gründung des EAD und unter­sucht die nachfol­gende Neuordnung der Befug­nisse zwischen dem EAD, der neuen General­di­rektion DEVCO und den EU-Delega­tionen. Im Mittel­punkt steht dabei die Strategie- und Programm­planung der wichtigsten Außen­hil­fein­stru­mente: der Europäische Entwick­lungs­fonds (EEF), das Entwick­lungs­in­strument (DCI) und das neue Nachbar­schafts­in­strument (ENI). Die Autorin geht in ihrer Analyse auch der Frage nach, welche Folgen die Neuor­ga­ni­sation auf die künftige Ausrichtung der EU-Außen­be­zie­hungen haben wird.


Die subnationalen Verwaltungen als Legitimationsgaranten der Europäischen Union – belegt an der europäischen Kohäsionspolitik

Volkmar Kese und Daniel Zimmermann

Das Defizit der Europäi­schen Union an demokra­ti­scher Legiti­mation beschäftigt die Politik- und Rechts­wis­sen­schaften gleicher­maßen. Lösungs­vor­schläge beziehen sich dabei überwiegend auf eine Erhöhung der Input-Legiti­mation, zum Beispiel durch die Stärkung der Position des Europäi­schen Parla­ments im Insti­tu­tio­nen­gefüge der Europäi­schen Union. Im Gegensatz dazu werden in diesem Aufsatz die subna­tio­nalen Verwal­tungen als Legiti­ma­ti­ons­ga­ranten europäi­scher Politik unter­sucht. Messgrößen für eine Legiti­mation über die Outputs sind die Kriterien Effizienz und Effek­ti­vität. Anhand des Politik­felds der europäi­schen Kohäsi­ons­po­litik, der ein hohes Legiti­ma­ti­ons­po­tenzial zugesprochen wird, wird disku­tiert, inwieweit die subna­tio­nalen Verwal­tungen diesen Ansprüchen genügen.


LITERATUR

Marcus Hornung
Der Vertrag von Lissabon und die ‚neue‘ Europäische Union aus der rechts­wis­sen­schaft­lichen Perspektive

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein
Sport­po­litik in Europa: Mehr als die Debatte um Ronaldos Frisur?

Julian Plottka
Zuhören statt entscheiden: die Rolle sozialer Medien in der europa­po­li­ti­schen Kommu­ni­kation

Sybille Röhrkasten
Inter­na­tionale Koope­ration im Bereich erneu­erbare Energien: Ein Blick auf die Schwel­len­länder


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ISSN 0720–5120

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