integration 4/2012
In diesem Heft der integration wird die komplexe Differenzierungsrealität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts untersucht. Ferner wird die dänische Ratspräsidentschaft als erfolgreicher Koordinator in turbulenten EU-Zeiten dargestellt. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Entstehung und Entwicklung des EAD mit besonderem Augenmerk auf die Neuorganisation von europäischer Außen- und Entwicklungspolitik. Thema ist auch die Rolle subnationaler Verwaltungen in Deutschland als Legitimationsgaranten der EU. Eine Sammelrezension ist dem Vertrag von Lissabon und der ‚neuen‘ Europäischen Union gewidmet.
Opt-Outs, Opt-Ins, Opt-Arounds? Eine Analyse der Differenzierungsrealität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Funda Tekin
Aktuell rangiert die differenzierte Integration sehr weit oben auf der Forschungsagenda zur Zukunft der Europäischen Union. Dieser Artikel schließt sich einem relativ neuen Forschungstrend an, der sich mit der Strukturierung und Kategorisierung der Differenzierungsrealität auseinandersetzt. Basierend auf dem Analyserahmen, der eine solche Differenzierung bei der Arbeit als einen pfadabhängigen Prozess mit speziellem Fokus auf die Implementierung der differenzierten Integrationsstrukturen konzeptionalisiert, soll ein klares und detailliertes Bild der Differenzierungsmuster im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gezeichnet werden.
Erfolgreiche Koordination in turbulenten Zeiten – die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012
Mads Dagnis Jensen und Peter Nedergaard
Der Beitrag untersucht die dänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2012 auf Basis des analytischen Rahmens der Koordinationstheorie. Es wird aufgezeigt, welche Koordinierungsmaßnahmen die dänische Ratspräsidentschaft in einem Post-Lissabon-Umfeld und vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ergreift. Das oberste Ziel der Präsidentschaft bestand darin, Initiativen auf den Weg zu bringen, die ein verantwortungsvolles, dynamisches, „grünes“ und sicheres Europa schaffen. Dafür wurde der Ständigen Vertretung Dänemarks in Brüssel genügend Raum für die Verhandlungen zur Verfügung gestellt, solange sie den von der Regierung in Kopenhagen vorgegebenen Rahmen nicht überschritt. Insgesamt wurde der Auftritt der dänischen Ratspräsidentschaft als positiv bewertet und bekam Anerkennung dafür, dass gerade in einer turbulenten Phase der Europäischen Union einige entscheidende Initiativen professionell abgeschlossen werden konnten.
Der Europäische Auswärtige Dienst und die Organisation europäischer Außen- und Entwicklungshilfe: von institutionellen Dissonanzen zur dienstübergreifenden Harmonie?
Isabelle Tannous
Die Organisation der europäischen Außen- und Entwicklungshilfe war im Vertrag von Lissabon zunächst weitgehend offen gelassen worden. Sie wurde erst nach dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 und der Einpassung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) in das institutionelle Gefüge der EU präzisiert. Der vorliegende Beitrag skizziert den Streit um die Außen- und Entwicklungshilfe bei der Gründung des EAD und untersucht die nachfolgende Neuordnung der Befugnisse zwischen dem EAD, der neuen Generaldirektion DEVCO und den EU-Delegationen. Im Mittelpunkt steht dabei die Strategie- und Programmplanung der wichtigsten Außenhilfeinstrumente: der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), das Entwicklungsinstrument (DCI) und das neue Nachbarschaftsinstrument (ENI). Die Autorin geht in ihrer Analyse auch der Frage nach, welche Folgen die Neuorganisation auf die künftige Ausrichtung der EU-Außenbeziehungen haben wird.
Die subnationalen Verwaltungen als Legitimationsgaranten der Europäischen Union – belegt an der europäischen Kohäsionspolitik
Volkmar Kese und Daniel Zimmermann
Das Defizit der Europäischen Union an demokratischer Legitimation beschäftigt die Politik- und Rechtswissenschaften gleichermaßen. Lösungsvorschläge beziehen sich dabei überwiegend auf eine Erhöhung der Input-Legitimation, zum Beispiel durch die Stärkung der Position des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Europäischen Union. Im Gegensatz dazu werden in diesem Aufsatz die subnationalen Verwaltungen als Legitimationsgaranten europäischer Politik untersucht. Messgrößen für eine Legitimation über die Outputs sind die Kriterien Effizienz und Effektivität. Anhand des Politikfelds der europäischen Kohäsionspolitik, der ein hohes Legitimationspotenzial zugesprochen wird, wird diskutiert, inwieweit die subnationalen Verwaltungen diesen Ansprüchen genügen.
LITERATUR
Marcus Hornung
Der Vertrag von Lissabon und die ‚neue‘ Europäische Union aus der rechtswissenschaftlichen Perspektive
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Sportpolitik in Europa: Mehr als die Debatte um Ronaldos Frisur?
Julian Plottka
Zuhören statt entscheiden: die Rolle sozialer Medien in der europapolitischen Kommunikation
Sybille Röhrkasten
Internationale Kooperation im Bereich erneuerbare Energien: Ein Blick auf die Schwellenländer
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ISSN 0720–5120
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