integration 4/2011

Der erste Beitrag dieser Ausgabe der integration analy­siert, ob der Euroraum mit seiner Budgethil­fen­po­litik recht­liches Neuland betritt, während der zweite Beitrag eine einord­nende Zusam­men­fassung der gesamten Krisen­ent­wicklung und Entschei­dungs­etappen gibt. Weitere Themen der Ausgabe sind das Handeln der Union in der Libyen-Krise sowie die Frage ob die aktuelle Eurozonen-Krise euroskep­ti­schen Rechts­po­pu­lismus stärkt. Es wird ferner über die Jahres­tagung des IEP, zwei Tagungen zu Regulie­rungs­struk­turen sowie zum Mehre­be­nen­par­la­men­ta­rismus berichtet und das Junge Deutsch-Ungarische Forum vorge­stellt.


Euroraum-Budgethilfenpolitik im rechtlichen Neuland

Peter-Christian Müller-Graff

Die Budgethilfen im Euroraum seit Mai 2010 beinhalten nicht nur politische und ökono­mische Heraus­for­de­rungen, sondern schaffen teilweise auch recht­liches Neuland. Dies zeigt die Analyse der recht­lichen Natur und Impli­ka­tionen der verschie­denen Maßnahmen seit Mai 2010 (namentlich der Griechen­land­hilfe, des EFSM, der EFSF, der erwei­terten EFSF und des ‚Sixpack‘) sowie der geplanten neuen Maßnahmen (ESM, Vertrags­er­gänzung, Fiskal­union). Sie beinhalten mehrere grund­sätz­liche recht­liche Problem­per­spek­tiven: die Alter­native zwischen Unions­recht und Eurostaaten-Sonder­recht, die Alter­native zwischen supra­na­tio­nalem Recht und inter­gou­ver­ne­men­talem Recht und die Alter­native zwischen recht­licher Kontrolle und politi­schem Freiraum. Der Autor empfiehlt eine kluge Kombi­nation aus natio­naler Selbst­ver­ant­wortung der Budget­po­litik, präven­tiver Aufsicht über die mitglied­staat­lichen Budget­po­li­tiken, privat­recht­lichen Instru­menten, supra­na­tio­nalen Mecha­nismen und der Beschränkung von Budgethilfen auf ultima-ratio-Situa­tionen. Zu beachten ist hierbei, dass die Tüchtigkeit der Realwirt­schaft nicht von dem anders­ar­tigen Lebens­muster der sogenannten Finanz­in­dustrie beein­trächtigt wird und die Rolle des Rechts in der Wirtschafts- und Währungs­union gestärkt wird.


Die Europäische Union in der Währungskrise: Eckdaten und Schlüsselentscheidungen

Tobias Kunstein und Wolfgang Wessels

Seit Mitte 2007 befinden sich Europäische Union und Eurozone in den Turbu­lenzen einer Finanz‑, Wirtschafts- und Währungs­krise. Ungeachtet der Stabi­li­sie­rungs­maß­nahmen, die Regie­rungen und Zentral­banken ergriffen haben, ist eine Überwindung der Notlage auch zum Ende des Jahres 2011 nicht in Sicht. Neben der kurzfris­tigen Stabi­li­sierung haben die europäi­schen Entschei­dungs­träger auch gravie­rende Änderungen in der grund­le­genden Struktur der Wirtschafts- und Währungs­union angestoßen, um die Europäische Union in Zukunft wider­stands­fä­higer zu machen. Kennzeichnend für die Krisen­be­kämpfung der letzten Jahre ist dabei eine lange Reihe von einzelnen Reform­schritten, welche oftmals kurz zuvor getroffene Entschei­dungen ersetzen, die sich als nicht ausrei­chend erwiesen haben. Auch wenn es zu früh ist, das Ergebnis dieses Prozesses zu benennen – die Spann­breite reicht von ‚Trans­fer­union’ über ‚Fiskal­union’ bis hin zu ‚Wirtschafts­re­gierung’ – lässt sich der Umbau des insti­tu­tio­nellen Grund­ge­rüsts als tiefer Einschnitt im Verlauf der europäi­schen Integration verstehen. Um vor diesem Hinter­grund die Gesamtheit der Stabi­li­sie­rungs­an­stren­gungen und Reformen einzu­ordnen, zeichnet der vorlie­gende Artikel in chrono­lo­gi­scher Form den Verlauf der Krise und die auf höchster politi­scher Ebene getrof­fenen Schlüs­sel­ent­schei­dungen zu ihrer Überwindung nach.

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Zwischen Handeln und Zaudern – die Europäische Union in der Libyen-Krise

Nicole Koenig

Die Libyen-Krise hat die europäische Außen- und Sicher­heits­po­litik vor einen Test gestellt, den sie scheinbar nicht bestanden hat. Inwieweit war die europäische Krisen­re­aktion kohärent? Weshalb war sie stellen­weise nicht kohärent? Und was bedeutet das für die Zukunft des europäi­schen Krisen­ma­nage­ments? Der analy­tische Schwer­punkt dieses Artikels liegt auf der verti­kalen Kohärenz und auf dem kurz- bis mittel­fris­tigen Krisen­ma­nagement. Die Unter­su­chung zeigt, wie Allein­gänge einiger Mitglied­staaten oft eine gemeinsame Krisen­re­aktion verzögert, verhindert oder ihr die Glaub­wür­digkeit entzogen haben. Nationale außen­po­li­tische Beson­der­heiten, strate­gische Inter­essen und innen­po­li­ti­sches Wahlkalkül waren dabei ausschlag­gebend. Die Libyen-Krise hat die bestehenden Stärken und Schwächen des europäi­schen Krisen­ma­nage­me­ments verdeut­licht. Die Zukunft der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik wird von der Bereit­schaft der Europäi­schen Union und ihrer Mitglied­staaten abhängen, wirkliche Lehren aus dieser Krise zu ziehen.


Rechter Populismus in der EU: keine einheitliche Bewegung trotz wachsender Euroskepsis

Florian Hartleb

Mehr und mehr wird der Rechts­po­pu­lismus in die Debatte um die Zukunft der europäi­schen Integration im weiteren und der Europäi­schen Union im engeren Sinne einbe­zogen. In verschie­denen Wahlen konnten rechts­po­pu­lis­tische Parteien Erfolge verbuchen. Trotz des fortschrei­tenden Integra­ti­ons­pro­zesses ist das Thema ‚EU‘ in der Bevöl­kerung nicht sehr populär. Für eine euroskep­tische Partei­en­fa­milie fehlt es dennoch an einem Identi­tätskern, Vertrauen und Solida­rität unter­ein­ander sowie einer program­ma­tisch-strate­gi­schen Agenda.


TAGUNGEN

Moritz Eckert und Insa Nieberg
Deutsch­lands Rolle in Europa: Führungs­macht oder Vetospieler?

Volltext


PROJEKTE & NETZWERKE

Eike Hortsch
Erste Tagung des Jungen Deutsch-Ungari­schen Forums – Identi­täten und Identi­täts­po­litik im Donauraum

Bericht


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Cornelia Manger-Nestler und Gregor Noack
Europäi­sierte Regulie­rungs­struk­turen und ‑netzwerke: Basis einer künftigen Infra­struk­tur­vor­sorge?

Ellen Schneider
Auf dem Weg zum Mehre­be­nen­par­la­men­ta­rismus? Zukünftige Funktionen von Parla­menten im europäi­schen Integra­ti­ons­prozess


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