integration 4/2011

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Der erste Beitrag dieser Ausgabe der integration analysiert, ob der Euroraum mit seiner Budgethilfenpolitik rechtliches Neuland betritt, während der zweite Beitrag eine einordnende Zusammenfassung der gesamten Krisenentwicklung und Entscheidungsetappen gibt. Weitere Themen der Ausgabe sind das Handeln der Union in der Libyen-Krise sowie die Frage ob die aktuelle Eurozonen-Krise euroskeptischen Rechtspopulismus stärkt. Es wird ferner über die Jahrestagung des IEP, zwei Tagungen zu Regulierungsstrukturen sowie zum Mehrebenenparlamentarismus berichtet und das Junge Deutsch-Ungarische Forum vorgestellt.


Euroraum-Budgethilfenpolitik im rechtlichen Neuland

Peter-Christian Müller-Graff

Die Budgethilfen im Euroraum seit Mai 2010 beinhalten nicht nur politische und ökonomische Herausforderungen, sondern schaffen teilweise auch rechtliches Neuland. Dies zeigt die Analyse der rechtlichen Natur und Implikationen der verschiedenen Maßnahmen seit Mai 2010 (namentlich der Griechenlandhilfe, des EFSM, der EFSF, der erweiterten EFSF und des ‚Sixpack‘) sowie der geplanten neuen Maßnahmen (ESM, Vertragsergänzung, Fiskalunion). Sie beinhalten mehrere grundsätzliche rechtliche Problemperspektiven: die Alternative zwischen Unionsrecht und Eurostaaten-Sonderrecht, die Alternative zwischen supranationalem Recht und intergouvernementalem Recht und die Alternative zwischen rechtlicher Kontrolle und politischem Freiraum. Der Autor empfiehlt eine kluge Kombination aus nationaler Selbstverantwortung der Budgetpolitik, präventiver Aufsicht über die mitgliedstaatlichen Budgetpolitiken, privatrechtlichen Instrumenten, supranationalen Mechanismen und der Beschränkung von Budgethilfen auf ultima-ratio-Situationen. Zu beachten ist hierbei, dass die Tüchtigkeit der Realwirtschaft nicht von dem andersartigen Lebensmuster der sogenannten Finanzindustrie beeinträchtigt wird und die Rolle des Rechts in der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt wird.


Die Europäische Union in der Währungskrise: Eckdaten und Schlüsselentscheidungen

Tobias Kunstein und Wolfgang Wessels

Seit Mitte 2007 befinden sich Europäische Union und Eurozone in den Turbulenzen einer Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise. Ungeachtet der Stabilisierungsmaßnahmen, die Regierungen und Zentralbanken ergriffen haben, ist eine Überwindung der Notlage auch zum Ende des Jahres 2011 nicht in Sicht. Neben der kurzfristigen Stabilisierung haben die europäischen Entscheidungsträger auch gravierende Änderungen in der grundlegenden Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion angestoßen, um die Europäische Union in Zukunft widerstandsfähiger zu machen. Kennzeichnend für die Krisenbekämpfung der letzten Jahre ist dabei eine lange Reihe von einzelnen Reformschritten, welche oftmals kurz zuvor getroffene Entscheidungen ersetzen, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Auch wenn es zu früh ist, das Ergebnis dieses Prozesses zu benennen – die Spannbreite reicht von ‚Transferunion’ über ‚Fiskalunion’ bis hin zu ‚Wirtschaftsregierung’ – lässt sich der Umbau des institutionellen Grundgerüsts als tiefer Einschnitt im Verlauf der europäischen Integration verstehen. Um vor diesem Hintergrund die Gesamtheit der Stabilisierungsanstrengungen und Reformen einzuordnen, zeichnet der vorliegende Artikel in chronologischer Form den Verlauf der Krise und die auf höchster politischer Ebene getroffenen Schlüsselentscheidungen zu ihrer Überwindung nach.

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Zwischen Handeln und Zaudern – die Europäische Union in der Libyen-Krise

Nicole Koenig

Die Libyen-Krise hat die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vor einen Test gestellt, den sie scheinbar nicht bestanden hat. Inwieweit war die europäische Krisenreaktion kohärent? Weshalb war sie stellenweise nicht kohärent? Und was bedeutet das für die Zukunft des europäischen Krisenmanagements? Der analytische Schwerpunkt dieses Artikels liegt auf der vertikalen Kohärenz und auf dem kurz- bis mittelfristigen Krisenmanagement. Die Untersuchung zeigt, wie Alleingänge einiger Mitgliedstaaten oft eine gemeinsame Krisenreaktion verzögert, verhindert oder ihr die Glaubwürdigkeit entzogen haben. Nationale außenpolitische Besonderheiten, strategische Interessen und innenpolitisches Wahlkalkül waren dabei ausschlaggebend. Die Libyen-Krise hat die bestehenden Stärken und Schwächen des europäischen Krisenmanagemements verdeutlicht. Die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird von der Bereitschaft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten abhängen, wirkliche Lehren aus dieser Krise zu ziehen.


Rechter Populismus in der EU: keine einheitliche Bewegung trotz wachsender Euroskepsis

Florian Hartleb

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. In verschiedenen Wahlen konnten rechtspopulistische Parteien Erfolge verbuchen. Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema ‚EU‘ in der Bevölkerung nicht sehr populär. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es dennoch an einem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda.


TAGUNGEN

Moritz Eckert und Insa Nieberg
Deutschlands Rolle in Europa: Führungsmacht oder Vetospieler?

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PROJEKTE & NETZWERKE

Eike Hortsch
Erste Tagung des Jungen Deutsch-Ungarischen Forums – Identitäten und Identitätspolitik im Donauraum

Bericht


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Cornelia Manger-Nestler und Gregor Noack
Europäisierte Regulierungsstrukturen und -netzwerke: Basis einer künftigen Infrastrukturvorsorge?

Ellen Schneider
Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus? Zukünftige Funktionen von Parlamenten im europäischen Integrationsprozess


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ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

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