integration 4/2020

Wie es unter außer­ge­wöhn­lichen Bedin­gungen bei den Haushalts­ver­hand­lungen zu einem ebenso außer­ge­wöhn­lichen Kompromiss kam und worin Gemein­sam­keiten und Abwei­chungen von bekannten Verhand­lungs­mustern bestehen, erläutert Peter Becker. Niklas Helwig, Juha Jokela und Clara Portela analy­sieren in ihrem Beitrag die EU-Sankti­ons­po­litik vor dem Hinter­grund interner und inter­na­tio­naler Heraus­for­de­rungen und identi­fi­zieren Reform­po­ten­ziale. Funda Tekin blickt auf die „Erklärung EU-Türkei“ aus dem Jahr 2015 und die Frage, ob seitdem ein insti­tu­tio­neller Blick­wechsel von dem normba­sierten Beitritts­prozess zu einem inter­es­sen­ge­lei­teten trans­ak­tio­nalen Charakter der Bezie­hungen statt­ge­funden hat. Welche Auswir­kungen das Gutachten des Europäi­schen Gerichtshofs zum Singapur-Abkommen auf die Ausge­staltung der verschie­denen Handels- und Assozi­ie­rungs­ab­kommen der EU mit sich bringt, disku­tiert Stefan Lorenz­meier aus juris­ti­scher und politi­scher Sicht. In seinem Forums­beitrag setzt Hartmut Kaelble die Folgen durch und den Umgang mit der aktuellen Corona-Krise ins Verhältnis zu vergan­genen Krisen­si­tua­tionen und beschreibt ihre histo­rische Neuartigkeit.


Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union – zwischen Kontinuität und Pandemie-Zäsur

Peter Becker

Die komplexen Verhand­lungen über den mehrjäh­rigen Finanz­rahmen (MFR) der Europäi­schen Union waren bislang von Konti­nuität und Pfadab­hän­gig­keiten charak­te­ri­siert. Nun hat die COVID-19-Pandemie die Rahmen­be­din­gungen, die Verhand­lungs­themen und auch das einge­spielte Verfahren der MFR-Verhand­lungen verändert. Zugleich eröffnete die zeitliche Koinzidenz von Haushalts­ver­hand­lungen und Corona-Krise die Möglichkeit grund­sätz­licher Verän­de­rungen und Reformen. Der Artikel stellt zunächst die Einigung des Europäi­schen Rates vom 21. Juli 2020 auf einen neuen MFR 2021–2027 in Höhe von rund 1 Billion Euro und auf den zusätz­lichen befris­teten Konjunk­tur­haushalt „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Milli­arden Euro vor. Er zeichnet den Verhand­lungs­prozess nach und analy­siert schließlich die integra­ti­ons­po­li­ti­schen Folgen. Insbe­sondere die Verän­de­rungen am Eigen­mit­tel­system zur Finan­zierung des MFR und die Einigung auf den zusätz­lichen Konjunk­tur­haushalt NGEU können langfristig zu einem grund­le­genden Wandel des europäi­schen Haushalts­systems führen.

Volltext


EU-Sanktionspolitik in geopolitischen Zeiten: Europas schärfstes Außeninstrument und seine Herausforderungen

Niklas Helwig, Juha Jokela und Clara Portela

Sanktionen sind eine der härtesten Zwangs­maß­nahmen, die der Europäi­schen Union (EU) zur Verfügung stehen. Sie werden zunehmend einge­setzt, um auf Verstöße gegen inter­na­tionale Normen und negative Sicher­heits­ent­wick­lungen in der Nachbar­schaft und darüber hinaus zu reagieren. Die EU-Sankti­ons­po­litik sieht sich jedoch einer Reihe von Heraus­for­de­rungen gegenüber, die mit der Effizienz der Entschei­dungs­findung, Mängeln bei der kohärenten Umsetzung restrik­tiver Maßnahmen sowie den Anpas­sungen der Bezie­hungen zum Verei­nigten König­reich nach dem Brexit zusam­men­hängen. Dieser Artikel analy­siert diese zentralen Heraus­for­de­rungen für die EU-Sankti­ons­po­litik. Vor dem Hinter­grund eines sich verschär­fenden globalen Wettbe­werbs zeigt er die Notwen­digkeit auf, dieses Politik­in­strument wetterfest zu machen. Die aktuelle Debatte über die Zukunft der EU bietet die Gelegenheit, die strate­gische Logik von EU-Sanktionen zu klären und den Sankti­ons­me­cha­nismus zu verfeinern.


Fünf Jahre EU-Türkei-Erklärung und die Frage nach dem institutionellen Blickwechsel in den bilateralen Beziehungen

Funda Tekin

Fünf Jahre nach der „Erklärung EU-Türkei“ ist es Zeit für eine Bilanz. Diese Verein­barung vom 29. November 2015 definierte einen umfas­senden Fahrplan für die Vertiefung der EU-Türkei-Bezie­hungen. Dabei wurde ein insti­tu­tio­neller Blick­wechsel von dem normba­sierten Beitritts­prozess zu einem inter­es­sen­ge­lei­teten trans­ak­tio­nalen Charakter der Bezie­hungen attes­tiert. Dieser Beitrag analy­siert, ob ein solcher Blick­wechsel tatsächlich festzu­stellen ist. Hierfür wird zunächst der Frage nachge­gangen, welche verschie­denen Ziele und somit auch inhärente Pfadab­hän­gig­keiten die Erklärung verfolgt. Hierfür ist die konzep­tio­nelle Einordnung der Türkei als Beitritts­kan­didat, als wichtiger Partner und als strate­gi­scher Partner hilfreich. In einem weiteren Schritt wird erörtert, inwiefern sich die Gegeben­heiten in diesen drei Bereichen nach der Erklärung geändert haben und wie sich dies auf die Umsetzung der Ziele und Pfadab­hän­gig­keiten auswirkt. Abschließend nimmt der Beitrag eine kritische Bewertung vor und zieht Lehren für die zukünftige Gestaltung der EU-Türkei-Beziehungen.


Die Zukunft umfassender und gemischter Abkommen der EU nach dem Singapur-Gutachten

Stefan Lorenz­meier

Gegen­stand des Beitrags ist die recht­liche und politische Möglichkeit des Abschlusses umfas­sender und gemischter Handels- und Assozi­ie­rungs­ab­kommen der Europäi­schen Union (EU) nach dem grund­le­genden, die Kompe­tenz­ver­teilung zwischen der EU und ihren Mitglied­staaten im Bereich der Handels­ab­kommen festle­genden Gutachten 2/15 des Europäi­schen Gerichtshofs vom 16. Mai 2017. Dem Gutachten nachfolgend werden die Handels­ab­kommen der EU aufge­teilt, während dies für Assozi­ie­rungs­ab­kommen nicht vorge­sehen ist. Argumen­tiert wird, dass das Gutachten dem Abschluss fakul­ta­tiver, rechtlich nicht unbedingt erfor­der­licher, aber politisch wünschens­werter gemischter Abkommen nicht entge­gen­steht, sodass die EU rechtlich auch zukünftig umfas­sende und gemischte Abkommen schließen kann, wenn dies politisch gewünscht ist. Dabei wird ebenfalls dargelegt, dass das Rechts­in­stitut der gemischten Abkommen für größere Akzeptanz unionaler Abkommen in den Mitglied­staaten sorgen kann.


Mehr als ein neues Krankheitsbild: Warum die Corona-Krise für die Europäische Union historisch neuartig ist

Hartmut Kaelble

Die COVID-19-Pandemie stellt die Europäische Union (EU) histo­risch vor neue Probleme. Sie ist keine Wieder­holung früherer Krisen der europäi­schen Integration. Die Erwar­tungen, aber auch das Vertrauen der Bürger sind höher. Die Diver­genzen zwischen den EU-Mitglied­staaten sind eher größer, die soziale Ungleichheit komplexer und der Druck von außen feind­se­liger. Gleich­zeitig hat die EU im vergan­genen Jahrzehnt mehr Erfah­rungen mit Krisen gesammelt als früher, reagiert auf die jetzige Krise rascher sowie auch supra­na­tio­naler und erscheint bisher – anders als in früheren Krisen – global nicht als „kranker Mann“, sondern als Krisenlöser.


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