integration 4/2019

Indem Frank Schim­mel­fennig den Integra­ti­ons­be­griff von program­ma­ti­schen Zuschrei­bungen löst, liefert er inter­es­sante Überle­gungen zur theore­ti­schen Neukon­zeption einer zukunfts­ge­rechten Formu­lierung europäi­scher Integration. Metho­disch hochak­tuell ist der Forums­beitrag von Daniel Göler und Florence Reiter, der sich mit den Heraus­for­de­rungen der Dokumen­tation inter­net­ba­sierter Daten für die europäische Integra­ti­ons­for­schung beschäftigt. Johannes Müller Gómez und Wulf Reiners betrachten den insti­tu­tio­nellen Wettkampf zwischen Europäi­schem Parlament und Europäi­schem Rat im Jahrzehnt nach Lissabon anhand inter­gou­ver­ne­men­taler und supra­na­tio­naler Elemente in ihrer Kompe­tenz­ver­teilung. Im Zentrum des Artikels von Yvonne Nasshoven steht das Spitzen­kan­di­da­ten­prinzip, welches sie vor dem Hinter­grund der Europa­wahlen 2019 analy­siert. Daraus leitet sie Szenarien für das Wahljahr 2024 ab. Vor dem Hinter­grund regio­naler und geopo­li­ti­scher Entwick­lungen sowie Lehren aus der bishe­rigen Zentral­asi­en­po­litik liefern Katrin Böttger, Yvonne Braun und Julian Plottka eine erste Bewertung der vom Rat der EU im Mai angenom­menen neuen Zentral­asi­en­stra­tegie. Erik Brandes berichtet von der Jahres­tagung des IEP, die sich im September in Berlin der Rolle Deutsch­lands in Europa widmete.


Von der Entgrenzung zur Eingrenzung: Krise und Wandel der europäischen Integration

Frank Schim­mel­fennig

Die „Polykrise“ der Europäi­schen Union (EU) stellt die Integra­ti­ons­for­schung vor erheb­liche konzep­tio­nelle und theore­tische Heraus­for­de­rungen. Um die aktuellen Integra­ti­ons­ent­wick­lungen angemessen zu verstehen, plädiert dieser Beitrag dafür, die vorherr­schende Integra­ti­ons­kon­zeption so zu erweitern, dass sie die Integration der EU-Außen­grenzen syste­ma­tisch einbe­zieht und ihr liberales Bias überwindet. In dieser Perspektive zeigt sich, dass der aktuelle Wandel der europäi­schen Integration überwiegend in externer Eingrenzung besteht und eine prinzi­piell integra­ti­ons­för­der­liche Korrektur des auf Entgrenzung ausge­rich­teten Integra­ti­onstyps der Vorkri­sen­pe­riode darstellt.

Volltext


Rivalität mit System? Zehn Jahre institutioneller Wettbewerb zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat

Johannes Müller Gómez und Wulf Reiners

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat gelten als die zwei Gewinner der Lissa­bonner Vertrags­re­formen. Die Insti­tu­tionen können aufgrund ihrer Unter­schiede im Aufbau und der demokra­ti­schen Legiti­mierung als Antipoden in einem bipolaren System verstanden werden, deren Konkur­renz­kampf um politische Ausrichtung und Führung für das gesamte System prägend ist. Vor diesem Hinter­grund geht der Beitrag dem Wettstreit zwischen Europäi­schem Parlament und Europäi­schem Rat und dessen Auswir­kungen auf das insti­tu­tio­nelle Gefüge der Europäi­schen Union nach. Dazu unter­suchen die Autoren anhand von zwei theore­ti­schen Modellen sechs Arenen europäi­schen Handelns, die von einer der beiden Insti­tu­tionen oder von ihrem gemein­samen Wirken in den vergan­genen zehn Jahren geprägt waren. Die Unter­su­chung zeigt, dass sowohl Europäi­sches Parlament als auch Europäi­scher Rat Erfolge verzeichnen können. Vertrag­liche Vorgaben, situative Krisen­haf­tigkeit und die intra-insti­tu­tio­nelle Geschlos­senheit sind zentrale Faktoren, die über Erfolg und Misserfolg im insti­tu­tio­nellen Wettbewerb entscheiden.


„To be or not to be?“ Das Spitzenkandidatenprinzip in der Europawahl 2019 und zukünftige Szenarien

Yvonne Nasshoven

In diesem Beitrag zeichnet die Autorin den Prozess der Ernennung des Präsi­denten der Europäi­schen Kommission 2019 nach. Sie analy­siert die Inter­es­sen­lagen der Akteure und kontras­tiert diese mit Mustern früherer Inves­ti­tur­pro­zesse. Gleicher­maßen werden Konse­quenzen für das europäische politische System als Ganzes, insbe­sondere mit Blick auf die Rolle europäi­scher politi­scher Parteien aufge­zeigt. Schließlich entwirft der Beitrag mögliche Szenarien zukünf­tiger Verfahren: Grund­sätzlich können diese koope­rative oder konfron­tative Formen einnehmen. Im Fall einer Weiter­ent­wicklung supra­na­tio­naler Elemente könnten trans­na­tionale Listen in Kombi­nation mit dem Spitzen­kan­di­da­ten­ver­fahren zum Einsatz kommen. Dies würde jedoch einen Integra­ti­ons­sprung der europäi­schen Partei­en­fa­milien voraus­setzen.


Die EU-Zentralasienstrategie 2019 – mehr Handlungsrahmen als strategisches Dokument

Katrin Böttger, Yvonne Braun und Julian Plottka

Im Mai 2019 nahm der Rat der Europäi­schen Union (EU) eine neue Zentral­asi­en­stra­tegie an. Den Anstoß zu dieser strate­gi­schen Erneuerung gaben die jüngsten Entwick­lungs­ten­denzen in Zentral­asien, der verän­derte geopo­li­tische Kontext, Lehren aus der Umsetzung der bishe­rigen Strategie sowie die Globale Strategie der EU aus dem Jahr 2016. Mit Blick auf diese Entwick­lungen war an die neue Strategie eine Vielzahl von Erwar­tungen gebunden. Ausgehend von einem Überblick über die jüngsten Entwick­lungen identi­fi­ziert der Artikel aktuelle Heraus­for­de­rungen sowie Erwar­tungen und beurteilt, ob die neue Strategie diesen gerecht wird. Es wird geschluss­folgert, dass die neue Strategie eher ein Handlungs­rahmen als ein strate­gi­sches Dokument ist. Nichts­des­to­trotz liegen die wesent­lichen Stärken in ihrer „Flexi­bi­lität“ mit Blick auf zukünftige Entwick­lungen und in ihrer „Inklu­si­vität“ in Bezug auf das „ownership“ der Stake­hol­de­rInnen der EU-Zentral­asi­en­po­litik. Um dieses „ownership“ zu erhalten, benötigt die Zentral­asi­en­po­litik ausrei­chend Förderung im Rahmen des nächsten mehrjäh­rigen Finanz­rahmens. Bei der Program­mierung muss die EU festlegen, welche Priori­täten sie in der bilate­ralen und welche sie in der regio­nalen Zusam­men­arbeit verfolgt. Damit Synergien entstehen können, müssen sich die EU-Insti­tu­tionen und die Mitglied­staaten auf eine interne Arbeits­teilung einigen. Schluss­endlich muss die EU den „prinzi­pi­en­ge­lei­teten Pragma­tismus“ in die Tat umsetzen, indem sie ein Gleich­ge­wicht zwischen der Verbreitung ihrer Werte und der Vertretung ihrer strate­gi­schen Inter­essen findet.


„Let’s archive!“ Die Dokumentation internetbasierter Daten als neue Herausforderung für die europäische Integrationsforschung

Daniel Göler und Florence Reiter

Inter­net­ba­sierte Daten gewinnen in der europäi­schen Integra­ti­ons­for­schung zunehmend an Bedeutung. Die Analyse dieser Art von Daten stellt Wissen­schaft­le­rInnen vor neue Heraus­for­de­rungen und reißt eine „dritte metho­dische Ebene“ – die der Daten­ar­chi­vierung – auf, die bisher in der Metho­den­de­batte kaum auftritt. Forsche­rInnen müssen sich im Umgang mit inter­net­ba­sierten Daten mit den techni­schen Möglich­keiten und Grenzen der Webar­chi­vierung ausein­an­der­setzen. Denn mit dem klassi­schen Metho­den­in­stru­men­tarium lassen sich inter­net­ba­sierte Daten für die Forschung nicht in einer Weise erschließen, die den Ansprüchen an inter­sub­jektive Nachvoll­zieh­barkeit und Relia­bi­lität gerecht würde.


TAGUNGEN

Erik Brandes

Deutschland in Europa: Hegemon oder ehrlicher Makler?


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ISSN 0720–5120

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