integration 4/2018

In der aktuellen Ausgabe der integration disku­tiert Björn Hacker das Potenzial der Europäi­schen Säule sozialer Rechte, die soziale Dimension der EU zu stärken. Andreas Wimmel analy­siert, inwiefern die Positionen der Parteien im 19. Deutschen Bundestag zu den Reform­vor­schlägen der Europäi­schen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungs­union mit deren wirtschafts­po­li­ti­schen Leitlinien überein­stimmen. Stefanie Schmahl arbeitet die Rechts­ent­wicklung in der Asyl- und Flücht­lings­po­litik der EU chrono­lo­gisch auf und disku­tiert aktuelle Reform­op­tionen. Olaf Leiße zieht ein selbst entwi­ckeltes Modell aufbauend auf dem aus der Europa­for­schung bekannten Ansatz der Europäi­sierung heran, um die unter­schied­lichen Ergeb­nisse der Europäi­sie­rungs­be­mü­hungen der EU im Südkau­kasus zu erklären. Mit dem Wieder­ab­druck des Beitrags „Integration – gestern, heute und morgen“ gedenkt das Institut für Europäische Politik Heinrich Schneider, dem am 1. April 2018 verstor­benen langjäh­rigen Heraus­geber und späteren Vorsit­zenden des Heraus­ge­ber­gre­miums der integration.


Die Europäische Säule sozialer Rechte: Nutzung und Nutzen

Björn Hacker

Erstmalig nach ihrer Prokla­mation kommt es im Europäi­schen Semester 2017/2018 zur Einbindung der Europäi­schen Säule sozialer Rechte durch die Europäische Kommission. Das Potenzial des beglei­tenden Social Scoreboards zur Kennt­lich­ma­chung sozialer Missstände in der EU wird dabei nur unzurei­chend genutzt. Zum einen zeigen sich die Mitglied­staaten reser­viert, zum anderen gelingt keine Verän­derung der Dominanz budge­tärer und wettbe­werbs­be­zo­gener gegenüber sozialen Zielen. Letztere haben am ehesten eine Chance, in Reform­emp­feh­lungen Eingang zu finden, wenn sie kompa­tibel sind mit den ökono­mi­schen Koordi­nie­rungs­ab­sichten. Für die Erzielung eines „sozialen ‚Triple‑A‘“ (Jean-Claude Juncker) durch die Europäische Säule sozialer Rechte müssten die Verbind­lichkeit ihrer Ziele ebenso gestärkt werden wie der Ablauf sozial­po­li­ti­scher Koordi­nierung.

Volltext


Parteipositionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im 19. Deutschen Bundestag

Andreas Wimmel

Am 6. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungs­union vorgelegt, der u.a. die Einrichtung eines Europäi­schen Währungs­fonds sowie das neue Amt eines Europäi­schen Ministers für Wirtschaft und Finanzen (Euro-Finanz­mi­nister) vorsieht. In den Folge­mo­naten sind diese Initia­tiven mehrfach im Plenum des Deutschen Bundes­tages kontrovers disku­tiert worden. Dieser Aufsatz analy­siert, ob Partei­po­si­tionen zu den Reform­vor­schlägen der Kommission eher grund­sätz­lichen Einstel­lungen zur europäi­schen Integration oder zur (natio­nalen) Wirtschafts- und Finanz­po­litik entsprechen. Die Ergeb­nisse zeigen, dass die Positionen nahezu vollständig mit den wirtschafts­po­li­ti­schen Leitlinien der Parteien überein­stimmen, während die Integra­ti­ons­di­mension im Konfliktfall zweit­rangig behandelt wird. Eine Rückkehr zum proeu­ro­päi­schen Konsens­prinzip, das das deutsche Partei­en­system jahrzehn­telang geprägt hatte, ist somit nicht zu erwarten, da ideolo­gische Gegen­sätze in der wirtschafts­po­li­ti­schen Links-Rechts-Dimension höchst­wahr­scheinlich ein wesent­licher Bestandteil des Partei­en­wett­be­werbs bleiben werden.


Reformoptionen und Zielkonflikte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Stefanie Schmahl

Die Migra­ti­ons­be­we­gungen der vergan­genen Jahre haben die fortwir­kenden Schwächen des Gemein­samen Europäi­schen Asylsystems verschärft. Vor allem wurden die Mitglied­staaten an den Außen­grenzen der Europäi­schen Union weitgehend mit ihrer Verant­wortung für die Außen­grenz­kon­trolle und die Durch­führung des Asylver­fahrens allein gelassen. Deshalb gibt es gegen­wärtig sieben Legis­la­tiv­vor­schläge der Europäi­schen Kommission, die einer­seits auf eine Rechts­ver­ein­heit­li­chung abzielen, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu stärken. Anderer­seits tritt bei den Vorschlägen das humanitäre, menschen­recht­liche Anliegen eher in den Hinter­grund. Im Fokus stehen vielmehr die Verhin­derung von illegaler Migration und die Bewäl­tigung des Massen­zu­stroms. Der Beitrag arbeitet die Rechts­ent­wicklung in der Asyl- und Flücht­lings­po­litik der Union chrono­lo­gisch auf und beleuchtet die aktuellen Reforminitia­tiven kritisch.


Extern induzierter Wandel im Südkaukasus – zur Konzeptionalisierung von Europäisierung in einer heterogenen Region

Olaf Leiße

Europäi­sie­rungs­phä­nomene gibt es auch in den Ländern der Östlichen Nachbar­schaft, die über keine Beitritts­per­spektive zur Europäi­schen Union verfügen. Die EU fördert aktiv die Trans­for­mation der postso­wje­ti­schen Staaten hin zu mehr Demokratie, politi­scher und wirtschaft­licher Stabi­lität und mehr Parti­zi­pation und Einbindung der Zivil­ge­sell­schaft. Es wird argumen­tiert, dass Europäi­sierung nur dann gelingt, wenn die einhei­mi­schen Akteure diesen Prozess auch unabhängig von den konkreten Anreizen der EU befür­worten und sich gegen­seitig bei der Trans­for­mation unter­stützen. Da die Bemühungen der EU gerade im Südkau­kasus in den einzelnen Ländern auf eine verschie­den­artige Ausgangslage stoßen, führt Europäi­sierung langfristig zu einer Vertiefung der Hetero­ge­nität in der Region.


WIEDERABDRUCK

Heinrich Schneider

Integration – gestern, heute und morgen


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