integration 3/2015

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In der aktuellen Ausgabe der integration fordert Staatsminister Michael Roth mehr Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit für die EU-Erweiterungspolitik und unterbreitet konkrete Vorschläge zu deren Belebung. Katrin Böttger gibt Empfehlungen für die mittel- und langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber Russland vor dem Hintergrund der andauernden Ukraine-Krise. Eva Mareike Schmitt und David Kabus analysieren die Agenda-Setzungsmacht der Europäischen Union als liberalisierungsfreundlicher Akteur in der WTO. Ursachen und Folgen des Funktionswandels der 2013 reformierten Kohäsionspolitik der EU für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 diskutieren Peter Becker und Ronny Müller. Neben dem Bericht über die dritte Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums werden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse zweier Konferenzen zu den Themen Freihandel versus Demokratie sowie Markt versus Staat zusammengefasst.


EU-Erweiterungspolitik – Stabilitätsanker oder enttäuschte Hoffnung? Wie wir die Dynamik des Erweiterungsprozesses bewahren

Michael Roth

Obwohl die EU-Erweiterungspolitik von herausragender strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist, wird ihr in der europäischen Öffentlichkeit, die derzeit auf die internen Krisen blickt, nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Bei den Partnern auf dem Westbalkan hat dies den Eindruck erweckt, nicht mehr willkommen zu sein. Vor diesem Hintergrund zeigt der Beitrag, welche konkreten Angebote die Bundesregierung unterbreitet hat, um die Erweiterungsdynamik zu stärken, und unterstreicht die Bedeutung der Länder des Westlichen Balkans für das europäische Projekt: Sie haben eine klare Beitrittsperspektive, sofern und sobald sie die Kriterien erfüllen. Wann dies der Fall sein wird, hängt im Wesentlichen von ihnen selbst ab. In diesem Punkt wurden Lehren aus den vergangenen Erweiterungsrunden gezogen und die Strategie der Beitrittsverhandlungen überarbeitet. Am Beispiel Serbien werden die Licht- und Schattenseiten der angepassten Erweiterungsstrategie illustriert.

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Die EU-Russland-Beziehungen: Rückblick und Ausblick im Zeichen der Ukraine-Krise

Katrin Böttger

Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland hat im Verlauf der andauernden Ukraine-Krise einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Frage, wie Europa sich im Angesicht dieser Krise gegenüber Russland verhalten soll, wird von Politikern und Wissenschaftlern weiterhin diskutiert. Aber in Anbetracht ihrer Bedeutung für die europäische und internationale Politik stellt sich heute die Frage, wie mittel- und langfristige Konzepte zur Gestaltung der EU-Russland-Beziehungen entwickelt werden können. Um diesbezüglich Empfehlungen geben zu können, bedarf es nicht nur einer Analyse der Beziehung und gegenwärtig bestehender Konfliktpunkte, sondern auch gemeinsamer Interessen. Neben möglichen Lösungsansätzen ist auch eine Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion nötig.

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Die Europäische Union als (Liberalisierungs-)Akteur in der Welthandelsorganisation – Erfolge und Zwänge

Eva Mareike Schmitt und David Kabus

Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob sich die Europäische Union – gemäß des eigenen Anspruches  – als liberalisierungsfreundlicher (Kollektiv-)Akteur im Rahmen der WTO profilieren beziehungsweise mit entsprechenden Zielen im WTO-Agenda-Setting durchsetzen konnte. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf das Engagement in den (Haupt-)Politikfeldern Agrarfragen, Industriegüter, Dienstleistungen, Singapur-Themen und Entwicklung gelegt. Die Analyse zeigt, dass das Engagement der Union zwar in jedem der diskutierten Politikfelder sehr hoch ist, die konkrete Liberalisierungsbereitschaft jedoch variiert und dass die Union besonders in den Politikfeldern, die für sie von entscheidendem Interesse sind, bislang wenig Erfolg verzeichnen konnte. Die vorliegenden Befunde werfen (auch) ein kritisches Licht auf die zukünftigen Verhandlungserfolge im Rahmen der WTO, da aufgrund der Mitgliederentwicklung in der WTO und der damit verbundenen nachlassenden Verhandlungserfolge sich die Union – als eine der relevantesten Parteien – wohl verstärkt in Richtung WTO-ferner Abkommen (wie zum Beispiel TTIP) orientieren wird.


Die Kraft der Krise – die europäische Kohäsionspolitik und ihre Reform

Peter Becker und Ronny Müller

Die jüngste Reform der Kohäsionspolitik für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 erfolgte unter dem Eindruck der tiefen Krise in der Eurozone. In Zeiten knapper Kassen wurde das Politikfeld zunehmend infrage gestellt. Die Kommission reagierte hierauf mit neuen Instrumenten zur Steigerung der Effizienz und Effektivität. Damit einher ging ein doppelter Bedeutungs- und Funktionswandel der Kohäsionspolitik: (1) Bislang war sie das originäre Politikfeld einer europäischen Mehrebenenpolitik, in dem die Rolle der Mitgliedstaaten von der Kommission und den Regionen beschnitten wurde. Nun werden Tendenzen einer langsamen Zentralisierung und damit einhergehend einer Stärkung der EU-Institutionen zu Lasten der Gestaltungsspielräume der Regionen immer deutlicher erkennbar. (2) Die europäischen Strukturfonds scheinen zum zentralen Instrument der Kommission zur Verfolgung konjunktur-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Ziele zu werden; die bisher klassischen strukturpolitischen Kohäsions- und Konvergenzziele werden zunehmend von den Zielen der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 überlagert.


Tagungen

Yvonne Braun, Tobias Herbst, Julian Plottka und Richard Steinberg
Neue Herausforderungen nach der Krise –  das dritte Deutsch-Portugiesische Forum zieht Bilanz


Arbeitskreis Europäische Integration

Frédéric Krumbein
Freihandel versus Demokratie

Ansgar Belke und Gunther Schnabl
Markt versus Staat in der Europäischen Union


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Preise 2015: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 68 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 42 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 108 Euro; Einzelheft 19 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

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