integration 3/2015

In der aktuellen Ausgabe der integration fordert Staats­mi­nister Michael Roth mehr Glaub­wür­digkeit und Sicht­barkeit für die EU-Erwei­te­rungs­po­litik und unter­breitet konkrete Vorschläge zu deren Belebung. Katrin Böttger gibt Empfeh­lungen für die mittel- und langfristige Politik der Europäi­schen Union gegenüber Russland vor dem Hinter­grund der andau­ernden Ukraine-Krise. Eva Mareike Schmitt und David Kabus analy­sieren die Agenda-Setzungs­macht der Europäi­schen Union als libera­li­sie­rungs­freund­licher Akteur in der WTO. Ursachen und Folgen des Funkti­ons­wandels der 2013 refor­mierten Kohäsi­ons­po­litik der EU für den Förder­zeitraum 2014 bis 2020 disku­tieren Peter Becker und Ronny Müller. Neben dem Bericht über die dritte Jahres­tagung des Deutsch-Portu­gie­si­schen Forums werden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse zweier Konfe­renzen zu den Themen Freihandel versus Demokratie sowie Markt versus Staat zusam­men­ge­fasst.


EU-Erweiterungspolitik – Stabilitätsanker oder enttäuschte Hoffnung? Wie wir die Dynamik des Erweiterungsprozesses bewahren

Michael Roth

Obwohl die EU-Erwei­te­rungs­po­litik von heraus­ra­gender strate­gi­scher Bedeutung für die Europäische Union ist, wird ihr in der europäi­schen Öffent­lichkeit, die derzeit auf die internen Krisen blickt, nicht die notwendige Aufmerk­samkeit geschenkt. Bei den Partnern auf dem Westbalkan hat dies den Eindruck erweckt, nicht mehr willkommen zu sein. Vor diesem Hinter­grund zeigt der Beitrag, welche konkreten Angebote die Bundes­re­gierung unter­breitet hat, um die Erwei­te­rungs­dy­namik zu stärken, und unter­streicht die Bedeutung der Länder des Westlichen Balkans für das europäische Projekt: Sie haben eine klare Beitritts­per­spektive, sofern und sobald sie die Kriterien erfüllen. Wann dies der Fall sein wird, hängt im Wesent­lichen von ihnen selbst ab. In diesem Punkt wurden Lehren aus den vergan­genen Erwei­te­rungs­runden gezogen und die Strategie der Beitritts­ver­hand­lungen überar­beitet. Am Beispiel Serbien werden die Licht- und Schat­ten­seiten der angepassten Erwei­te­rungs­stra­tegie illus­triert.

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Die EU-Russland-Beziehungen: Rückblick und Ausblick im Zeichen der Ukraine-Krise

Katrin Böttger

Die Beziehung zwischen der Europäi­schen Union und Russland hat im Verlauf der andau­ernden Ukraine-Krise einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Frage, wie Europa sich im Angesicht dieser Krise gegenüber Russland verhalten soll, wird von Politikern und Wissen­schaftlern weiterhin disku­tiert. Aber in Anbetracht ihrer Bedeutung für die europäische und inter­na­tionale Politik stellt sich heute die Frage, wie mittel- und langfristige Konzepte zur Gestaltung der EU-Russland-Bezie­hungen entwi­ckelt werden können. Um diesbe­züglich Empfeh­lungen geben zu können, bedarf es nicht nur einer Analyse der Beziehung und gegen­wärtig bestehender Konflikt­punkte, sondern auch gemein­samer Inter­essen. Neben möglichen Lösungs­an­sätzen ist auch eine Prüfung der Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten zwischen der Europäi­schen Union und der Eurasi­schen Wirtschafts­union nötig.

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Die Europäische Union als (Liberalisierungs-)Akteur in der Welthandelsorganisation – Erfolge und Zwänge

Eva Mareike Schmitt und David Kabus

Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob sich die Europäische Union – gemäß des eigenen Anspruches  – als libera­li­sie­rungs­freund­licher (Kollektiv-)Akteur im Rahmen der WTO profi­lieren bezie­hungs­weise mit entspre­chenden Zielen im WTO-Agenda-Setting durch­setzen konnte. Beson­deres Augenmerk wird hierbei auf das Engagement in den (Haupt-)Politikfeldern Agrar­fragen, Indus­trie­güter, Dienst­leis­tungen, Singapur-Themen und Entwicklung gelegt. Die Analyse zeigt, dass das Engagement der Union zwar in jedem der disku­tierten Politik­felder sehr hoch ist, die konkrete Libera­li­sie­rungs­be­reit­schaft jedoch variiert und dass die Union besonders in den Politik­feldern, die für sie von entschei­dendem Interesse sind, bislang wenig Erfolg verzeichnen konnte. Die vorlie­genden Befunde werfen (auch) ein kriti­sches Licht auf die zukünf­tigen Verhand­lungs­er­folge im Rahmen der WTO, da aufgrund der Mitglie­der­ent­wicklung in der WTO und der damit verbun­denen nachlas­senden Verhand­lungs­er­folge sich die Union – als eine der relevan­testen Parteien – wohl verstärkt in Richtung WTO-ferner Abkommen (wie zum Beispiel TTIP) orien­tieren wird.


Die Kraft der Krise – die europäische Kohäsionspolitik und ihre Reform

Peter Becker und Ronny Müller

Die jüngste Reform der Kohäsi­ons­po­litik für den Förder­zeitraum 2014 bis 2020 erfolgte unter dem Eindruck der tiefen Krise in der Eurozone. In Zeiten knapper Kassen wurde das Politikfeld zunehmend infrage gestellt. Die Kommission reagierte hierauf mit neuen Instru­menten zur Steigerung der Effizienz und Effek­ti­vität. Damit einher ging ein doppelter Bedeu­tungs- und Funkti­ons­wandel der Kohäsi­ons­po­litik: (1) Bislang war sie das originäre Politikfeld einer europäi­schen Mehre­be­nen­po­litik, in dem die Rolle der Mitglied­staaten von der Kommission und den Regionen beschnitten wurde. Nun werden Tendenzen einer langsamen Zentra­li­sierung und damit einher­gehend einer Stärkung der EU-Insti­tu­tionen zu Lasten der Gestal­tungs­spiel­räume der Regionen immer deutlicher erkennbar. (2) Die europäi­schen Struk­tur­fonds scheinen zum zentralen Instrument der Kommission zur Verfolgung konjunktur‑, wirtschafts- und beschäf­ti­gungs­po­li­ti­scher Ziele zu werden; die bisher klassi­schen struk­tur­po­li­ti­schen Kohäsions- und Konver­genz­ziele werden zunehmend von den Zielen der europäi­schen Wachstums- und Beschäf­ti­gungs­stra­tegie Europa 2020 überlagert.


Tagungen

Yvonne Braun, Tobias Herbst, Julian Plottka und Richard Steinberg
Neue Heraus­for­de­rungen nach der Krise —  das dritte Deutsch-Portu­gie­sische Forum zieht Bilanz


Arbeitskreis Europäische Integration

Frédéric Krumbein
Freihandel versus Demokratie

Ansgar Belke und Gunther Schnabl
Markt versus Staat in der Europäi­schen Union


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ISSN 0720–5120

Verlag: Nomos Verlags­ge­sell­schaft — Waldseestr. 3–5 — 76530 Baden-Baden — Tel: +49 7221 2104–0 — Fax: +49 7221 2104–27

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