integration 3/2014

Diese Ausgabe von integration enthält eine umfas­sende Bilanz der Ergeb­nisse der Wahlen zum Europäi­schen Parlament 2014 mit beson­derem Fokus auf der Rolle von europäi­schen Spitzen­kan­di­daten. Sie wird ergänzt um einen Beitrag zur Bedeutung des im Mai 2014 verab­schie­deten neuen Partei­en­statuts für die Europäi­schen Parteien auf ihrem Weg zu ‚echten Parteienʻ. Ferner werden in Heft 3 vor dem Hinter­grund des aktuellen außen­po­li­ti­schen Profils der EU und der inter­na­tio­nalen Lage, Vorschläge für eine Agenda der neuen EU-Außen­be­auf­tragten präsen­tiert und aktuelle Befra­gungen über Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland, Frank­reich, Spanien und Großbri­tannien vorge­stellt und bewertet. Ferner wird der Regie­rungs­diskurs der Regierung Merkel II zur Eurokrise sowie dessen Wirkungen auf die Handlungs- und Argumen­ta­ti­ons­mög­lich­keiten der Großen Koalition darge­stellt und von zwei Tagungen zu Diver­genzen und Zentra­li­sie­rungs­ten­denzen in der EU und dem Funkti­ons­wandel des Europäi­schen Parla­ments berichtet.


Europawahl 2014: Kontinuität und neue Facetten

Rudolf Hrbek

Die Erwar­tungen und Befürch­tungen im Vorfeld der Europa­wahlen waren groß. Einer­seits wurde von manchen erhofft, die Wahlen würden durch die Aufstellung von Spitzen­kan­di­daten eine demokra­tische Revolution hin zu einem parla­men­ta­ri­schen Regie­rungs­system bringen. Anderer­seits wurde befürchtet, die prognos­ti­zierte große Zahl europa­skep­ti­scher und frakti­ons­loser Abgeord­neter im neuen Parlament könnte dessen Arbeits­fä­higkeit beein­träch­tigen. Der Beitrag benennt in einem ersten Schritt die beson­deren Rahmen­be­din­gungen der Europawahl 2014. Sodann werden die Inhalte der Wahlpro­gramme der Europäi­schen Parteien skizziert, eine Analyse des Wahlkampfes präsen­tiert und Wahlpro­gnosen mit dem tatsäch­lichen Wahler­gebnis verglichen. Dem Autor zufolge weist die Europawahl 2014 — ungeachtet einiger neuer Facetten — ein hohes Maß an Konti­nuität auf. So könnte etwa der sich abzeich­nende Wandel der natio­nalen Partei­en­systeme die jeweils nationale Europa­po­litik der Mitglieds­staaten verändern und damit auch die Entschei­dungs­findung auf europäi­scher Ebene beein­flussen. Zugleich gilt — trotz des neuen Mitspra­che­rechts des Europäi­schen Parla­ments bei der Auswahl des Kommis­si­ons­prä­si­denten — weiterhin das Faktum der doppelten Legiti­mation europäi­scher Entschei­dungen und der Fortbe­stand eines insti­tu­tio­nellen Gleich­ge­wicht aller­dings mit dem Potenzial einer tastend-pragma­ti­schen Fortent­wicklung des politi­schen Systems der EU.


Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien

Jo Leinen und Fabian Pescher

Parteien auf europäi­scher Ebene konnten ihren Auftrag aus Art. 10 Abs. 4 EUV bisher nicht ausrei­chend erfüllen, dazu beizu­tragen, „ein europäi­sches Bewusstsein heraus­zu­bilden und den politi­schen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen“. Obwohl Europäische Parteien seit 2004 Gelder aus dem Haushalt der Europäi­schen Union erhalten können, fehlten ihnen die recht­liche Veran­kerung, die Kompe­tenzen und die Mittel, um die klassi­schen Partei­en­funk­tionen effektiv wahrnehmen zu können. Ausgehend von einer kriti­schen Betrachtung des bishe­rigen Ordnungs­rahmens für die Europäi­schen Parteien aus den Jahren 2003 und 2007 wird eine Analyse der im Mai 2014 vom Europäi­schen Parlament angenom­menen neuen Verordnung über das Statut und die Finan­zierung europäi­scher politi­scher Parteien und europäi­scher politi­scher Stiftungen vorge­nommen. Die Neure­gelung sieht ab dem 1. Januar 2017 erstmals eine europäische Rechts­per­sön­lichkeit für Europäische Parteien vor. Zudem wird unter­sucht, welche weiteren Schritte zur Verbes­serung der Umfeld­be­din­gungen für Europäische Parteien unter­nommen werden könnten. Dabei wird insbe­sondere auf die Notwen­digkeit einge­gangen, das Europa­wahl­recht weiter­zu­ent­wi­ckeln.


Eine Agenda für Federica Mogherini – Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik

Stefan Lehne

Die Außen­po­litik der Union sieht sich mit wachsenden Heraus­for­de­rungen in der östlichen und südlichen Nachbar­schaft konfron­tiert. Zu Beginn des nun begin­nenden neuen insti­tu­tio­nellen Zyklus der Union sollte das außen­po­li­tische Instru­men­tarium den neuen Aufgaben entspre­chend weiter­ent­wi­ckelt werden. Konkret geht es um die Einrichtung eines funktio­nelle vom Hohen Vertreter gelei­teten ‚Relex Clusters‘ in der neuen Kommission, um eine verbes­serte Arbeits­teilung und Koordi­nation innerhalb des EU-Führungs­teams, um substan­zielle Reformen des Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes im Rahmen der für 2015 vorge­se­henen Überprüfung, um die Ausar­beitung eines neuen strate­gi­schen Dokuments der Union und um die grund­le­gende Erneuerung der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik.


Argumentationsmuster zur Krise in der Eurozone. Eine Analyse von Debattenbeiträgen der Regierung Merkel im Bundestag 2009–2012

Kai Oppermann

Die europäische Staats­schul­den­krise wird in der deutschen Öffent­lichkeit in vielfäl­tiger Weise als Bedrohung wahrge­nommen und besitzt großes innen­po­li­ti­sches Mobili­sie­rungs­po­tenzial. Für die Bundes­re­gierung gehen damit besondere Heraus­for­de­rungen der öffent­lichen Vermittlung ihrer Krisen­po­litik einher. Ein wichtiges Instrument zu diesem Zweck sind die Redebei­träge von Vertretern des Regie­rungs­lagers im Bundestag, die als strate­gi­scher Diskurs analy­siert werden können, um den öffent­lichen Deutungs­rahmen der Regie­rungs­po­litik zu beein­flussen. Vor diesem Hinter­grund unter­sucht der Beitrag den parla­men­ta­ri­schen Diskurs der CDU/CSU-FDP-Bundes­re­gierung zur Krise in der Eurozone zwischen 2009 und 2012. Er arbeitet fünf grund­le­gende Argumen­ta­ti­ons­muster dieses Diskurses heraus, die in der Zusam­men­schau für den Versuch der Bundes­re­gierung stehen, sich den erfor­der­lichen innen­po­li­ti­schen Handlungs­spielraum für ihre Krisen­po­litik zu bewahren.


Europäische Integration und Krise in der Eurozone: Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien

Oliver Bruttel

Vor dem Hinter­grund der seit mehreren Jahren anhal­tenden Krise in der Eurozone hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen von reprä­sen­ta­tiven Bevöl­ke­rungs­be­fra­gungen in Deutschland, Frank­reich, Spanien und Großbri­tannien die Meinungen und Einstel­lungen der Bevöl­ke­rungen zur europäi­schen Integration unter­sucht. Die Bürger ziehen zumeist eine ambiva­lente Bilanz der Mitglied­schaft ihres Landes in der Europäi­schen Union sowie des Euros. Gleich­zeitig stellt aber die Mehrheit der Bürger in allen vier Ländern die Mitglied­schaft ihres Landes in der Europäi­schen Union nicht grund­sätzlich infrage, wünscht sich aber für viele Politik­be­reiche eine Rückver­la­gerung von Kompe­tenzen von der europäi­schen auf die nationale Ebene.


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Ansgar Belke und Gunther Schnabl

Diver­genzen und krisen­be­dingte Zentra­li­sierung in der Europäi­schen Union

Martina Fürrutter, Regina Tschann und Michael Wolf

Das Europäische Parlament: Funkti­ons­wandel und Aufga­ben­profile 2014–2019


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