integration 3/2013

In dieser Ausgabe von integration analy­sieren Axel Schäfer und Fabian Schulz aus wissen­schaft­licher Sicht Inhalt, Entstehung und Bedeutung des neuen Betei­li­gungs­ge­setzes EUZBBG für die Rolle des Deutschen Bundes­tages. Außerdem beschäftigt sich das Heft mit der Frage, ob Europas gegen­wärtige Staats­schul­den­krise nicht zugleich als eine Krise der europäi­schen Integration verstanden werden kann. Zudem wird vor dem Hinter­grund aktueller EU-interner und inter­na­tio­naler Heraus­for­de­rungen sowie der Lage in Irland selbst ein Blick auf die siebte EU-Ratsprä­si­dent­schaft Irlands geworfen…


Spirale nach unten oder produktive Krisen? Zur Geschichte politischer Entscheidungskrisen der europäischen Integration

Hartmut Kaelble

Seit 2007 steckt die Europäische Union in einer schweren Krise, die nicht nur eine Finanz‑, Wirtschafts- und Staats­schul­den­krise ist, sondern auch eine schwere Krise der europäi­schen Integration. Zwar scheint die akute Phase überwunden zu sein, aber niemand weiß, ob nicht eine falsche Entscheidung zu einer Rückkehr der Krise führen könnte. In der gegen­wär­tigen Grauzone zwischen latenter Krisen­an­fäl­ligkeit und abgeflauter Krise, ordnet der Beitrag die aktuelle Krise in die lange Geschichte europäi­scher Integra­ti­ons­krisen ein und fragt, was sich in der jüngsten wiederholt hat und was an ihr neu war. Ausgehend von den drei Krisen­nar­ra­tiven (Krisen als Spirale nach unten, zyklische Krisen und produktive Krisen) wird eine Typologie europäi­scher Krisen vorgelegt, bevor vier Bedin­gungen identi­fi­ziert werden, die für eine produktive Wirkung von Krisen der europäi­schen Integration unablässig sind.


Irlands siebte EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung des Ansehens und wirtschaftliche Erholung

Brigid Laffan

Am 1. Januar 2013 trat Irland seine siebte EU-Ratsprä­si­dent­schaft an. Die Übernahme der Aufgaben ging einher mit Irlands 40-jährigen Jubiläum zum Eintritt in die Europäische Union 1973. Diese siebte Ratsprä­si­dent­schaft barg jedoch einige Heraus­for­de­rungen in sich. Erstens befand sich Irland in der wenig benei­dens­werten Position ein ‚Programmland‘ zu sein, das 2010 finan­zielle Hilfen von anderen Eurostaaten sowie dem IWF einfordern musste. Zweitens unterlag die Ratsprä­si­dent­schaft den Regelungen des Lissa­bonner Vertrags, welcher grund­le­gende Verän­de­rungen für die Rolle und Vorrechte einer rotie­renden Präsi­dent­schaft mit sich brachte. Irland konnte immer stolz auf die effiziente und effektive Leitung und das Erreichen greif­barer Verhand­lungs­er­geb­nisse seiner Ratsprä­si­dent­schaften sein. Diese Ratsprä­si­dent­schaft hatte die Priorität Irlands Image wieder­her­zu­stellen. Daneben wird Irlands zukünf­tiger Wohlstand aber vor allem von der Rückkehr zum Wachstum und dem Beheben von Konstruk­ti­ons­fehlern in der Eurozone abhängen.


Die Reform der Komitologie mit und nach dem Vertrag von Lissabon: The End Of The World As We Know It?

Annette Elisabeth Töller

Die Komito­logie erlebte mit dem Lissa­boner Vertrag eine in ihrer Radika­lität überra­schende Reform, als deren Gewin­nerin aktuell die Kommission gesehen wird. Die meisten Beobachter rechnen aller­dings damit, dass über die schwierige Abgrenzung von Art. 290 und 291 AEUV bald der EuGH zu entscheiden hat. Fragt man sich, warum es zu der überra­schend radikalen Reform der Komito­logie auf der Ebene des Primär­rechts ebenso wie zur überra­schend wenig radikalen Reform der Komito­lo­gie­mo­da­li­täten kommen konnte, dann können Ansätze, die die Gemein­schafts­in­sti­tu­tionen und die Mitglied­staaten als rationale Akteure verstehen, nur bedingt weiter helfen. Man versteht mehr, wenn man auch kultu­relle Faktoren und nicht­in­ten­dierte Folgen mit einschließt. Das größte, noch ungelöste Rätsel bleibt aber, warum die revolu­tionäre Einführung der delegierten Recht­setzung unter teilweiser Abschaffung der Komito­logie zwei Regie­rungs­kon­fe­renzen überstanden hat, ohne von den mitglied­staat­lichen Regie­rungen wieder aus dem Vertrag gestrichen zu werden.


Der Bundestag wird europäisch – zur Reform des Beteiligungsgesetzes EUZBBG

Axel Schäfer und Fabian Schulz

Die Mitwirkung des Bundes­tages in europäi­schen Angele­gen­heiten ist spätestens seit dem Lissabon-Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2009 nicht mehr nur ein Nischen­thema in Wissen­schaft wie politi­scher Praxis. Befeuert durch die Krise steht Europa mehr und mehr im Mittel­punkt der politi­schen Debatte im Deutschen Bundestag. Die Mitwir­kungs­rechte des Parla­ments werden dabei in erster Linie im Betei­li­gungs­gesetz EUZBBG geregelt. Dieses wurde im Sommer 2013 grund­legend refor­miert. Die Entste­hungs­ge­schichte, die Bedeutung und vor allem der Inhalt des neuen EUZBBG stehen im Mittel­punkt dieses Beitrags.

Volltext


Literatur

Markus Hesse

Inter­dis­zi­plinäre Betrach­tungen europäi­scher und inter­na­tio­naler Weltraum­po­litik


Arbeits­kreis Europäische Integration

Claudia Hefftler und Linda Dieke

Nationale Parla­mente in der Europäi­schen Union: Demokratie im Mehre­be­nen­system der EU

Frédéric Krumbein und Julian Plottka

Die Zusam­men­arbeit der Polizei in Europa: recht­licher Rahmen, Forschungs­stand und Perspek­tiven


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