integration 3/2013
In dieser Ausgabe von integration analysieren Axel Schäfer und Fabian Schulz aus wissenschaftlicher Sicht Inhalt, Entstehung und Bedeutung des neuen Beteiligungsgesetzes EUZBBG für die Rolle des Deutschen Bundestages. Außerdem beschäftigt sich das Heft mit der Frage, ob Europas gegenwärtige Staatsschuldenkrise nicht zugleich als eine Krise der europäischen Integration verstanden werden kann. Zudem wird vor dem Hintergrund aktueller EU-interner und internationaler Herausforderungen sowie der Lage in Irland selbst ein Blick auf die siebte EU-Ratspräsidentschaft Irlands geworfen…
Spirale nach unten oder produktive Krisen? Zur Geschichte politischer Entscheidungskrisen der europäischen Integration
Hartmut Kaelble
Seit 2007 steckt die Europäische Union in einer schweren Krise, die nicht nur eine Finanz‑, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ist, sondern auch eine schwere Krise der europäischen Integration. Zwar scheint die akute Phase überwunden zu sein, aber niemand weiß, ob nicht eine falsche Entscheidung zu einer Rückkehr der Krise führen könnte. In der gegenwärtigen Grauzone zwischen latenter Krisenanfälligkeit und abgeflauter Krise, ordnet der Beitrag die aktuelle Krise in die lange Geschichte europäischer Integrationskrisen ein und fragt, was sich in der jüngsten wiederholt hat und was an ihr neu war. Ausgehend von den drei Krisennarrativen (Krisen als Spirale nach unten, zyklische Krisen und produktive Krisen) wird eine Typologie europäischer Krisen vorgelegt, bevor vier Bedingungen identifiziert werden, die für eine produktive Wirkung von Krisen der europäischen Integration unablässig sind.
Irlands siebte EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung des Ansehens und wirtschaftliche Erholung
Brigid Laffan
Am 1. Januar 2013 trat Irland seine siebte EU-Ratspräsidentschaft an. Die Übernahme der Aufgaben ging einher mit Irlands 40-jährigen Jubiläum zum Eintritt in die Europäische Union 1973. Diese siebte Ratspräsidentschaft barg jedoch einige Herausforderungen in sich. Erstens befand sich Irland in der wenig beneidenswerten Position ein ‚Programmland‘ zu sein, das 2010 finanzielle Hilfen von anderen Eurostaaten sowie dem IWF einfordern musste. Zweitens unterlag die Ratspräsidentschaft den Regelungen des Lissabonner Vertrags, welcher grundlegende Veränderungen für die Rolle und Vorrechte einer rotierenden Präsidentschaft mit sich brachte. Irland konnte immer stolz auf die effiziente und effektive Leitung und das Erreichen greifbarer Verhandlungsergebnisse seiner Ratspräsidentschaften sein. Diese Ratspräsidentschaft hatte die Priorität Irlands Image wiederherzustellen. Daneben wird Irlands zukünftiger Wohlstand aber vor allem von der Rückkehr zum Wachstum und dem Beheben von Konstruktionsfehlern in der Eurozone abhängen.
Die Reform der Komitologie mit und nach dem Vertrag von Lissabon: The End Of The World As We Know It?
Annette Elisabeth Töller
Die Komitologie erlebte mit dem Lissaboner Vertrag eine in ihrer Radikalität überraschende Reform, als deren Gewinnerin aktuell die Kommission gesehen wird. Die meisten Beobachter rechnen allerdings damit, dass über die schwierige Abgrenzung von Art. 290 und 291 AEUV bald der EuGH zu entscheiden hat. Fragt man sich, warum es zu der überraschend radikalen Reform der Komitologie auf der Ebene des Primärrechts ebenso wie zur überraschend wenig radikalen Reform der Komitologiemodalitäten kommen konnte, dann können Ansätze, die die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten als rationale Akteure verstehen, nur bedingt weiter helfen. Man versteht mehr, wenn man auch kulturelle Faktoren und nichtintendierte Folgen mit einschließt. Das größte, noch ungelöste Rätsel bleibt aber, warum die revolutionäre Einführung der delegierten Rechtsetzung unter teilweiser Abschaffung der Komitologie zwei Regierungskonferenzen überstanden hat, ohne von den mitgliedstaatlichen Regierungen wieder aus dem Vertrag gestrichen zu werden.
Der Bundestag wird europäisch – zur Reform des Beteiligungsgesetzes EUZBBG
Axel Schäfer und Fabian Schulz
Die Mitwirkung des Bundestages in europäischen Angelegenheiten ist spätestens seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 nicht mehr nur ein Nischenthema in Wissenschaft wie politischer Praxis. Befeuert durch die Krise steht Europa mehr und mehr im Mittelpunkt der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments werden dabei in erster Linie im Beteiligungsgesetz EUZBBG geregelt. Dieses wurde im Sommer 2013 grundlegend reformiert. Die Entstehungsgeschichte, die Bedeutung und vor allem der Inhalt des neuen EUZBBG stehen im Mittelpunkt dieses Beitrags.
Literatur
Markus Hesse
Interdisziplinäre Betrachtungen europäischer und internationaler Weltraumpolitik
Arbeitskreis Europäische Integration
Claudia Hefftler und Linda Dieke
Nationale Parlamente in der Europäischen Union: Demokratie im Mehrebenensystem der EU
Frédéric Krumbein und Julian Plottka
Die Zusammenarbeit der Polizei in Europa: rechtlicher Rahmen, Forschungsstand und Perspektiven
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ISSN 0720–5120
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