integration 3/2012
In diesem Heft der integration wird die potenzielle Wirksamkeit des Fiskalpaktes und nationaler Schuldenbremsen untersucht. Ferner geht es um neue Impulse für eine europäische Weltraumpolitik basierend auf Vorschlägen der Europäischen Kommission. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Rolle von Binnengrenzregionen für das Zusammenwachsen in der EU mit besonderem Augenmerk auf das deutsch-polnische Grenzgebiet. Im Forum diskutieren Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler Möglichkeiten und Grenzen der Unionsmethode im Gegensatz zur Gemeinschaftsmethode zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa.
Feigenblatt oder fiskalische Zeitenwende? Zur potenziellen Wirksamkeit des Fiskalvertrags
Friedrich Heinemann, Marc-Daniel Moessinger und Steffen Osterloh
Der von 25 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalvertrag definiert einen neuen Rahmen der Haushaltspolitik in diesen Staaten. Die Reform umfasst sowohl die Einführung starker numerischer Fiskalregeln auf der nationalen Ebene als auch Veränderungen am bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Offen ist jedoch die Frage, ob die vereinbarten Veränderungen tatsächlich für eine Zeitenwende in der fiskalischen Governance der Europäischen Union stehen oder lediglich ein Feigenblatt für das Fehlen einer echten Fiskalunion darstellen. Diese Analyse kommt zu einer eher günstigen Einschätzung. Während die Reformen des SWP aufgrund der bisher schlechten Erfahrungen mit dem Pakt dessen Reputation nicht fundamental verbessern dürften, kann die nun vereinbarte Implementierung nationaler Fiskalregeln einen positiven Beitrag für mehr Haushaltsdisziplin leisten. Bisherige Untersuchungen hierzu zeigen, dass gut ausgestaltete numerische Fiskalregeln einen begrenzenden Einfluss auf den Budgetsaldo haben. Der Fiskalpakt ist somit durchaus als Beitrag zur Vertrauensbildung an den Kapitalmärkten zu werten, der einen sinnvollen Platz in einer Gesamtstrategie zur Krisenbekämpfung einnimmt.
Neue Impulse der Europäischen Kommission für eine europäische Weltraumstrategie
Markus Hesse und Marcus Hornung
Ist von Europäischer Weltraumpolitik (EWP) die Rede, wird damit meist das Zusammenspiel der Europäischen Union (EU) und der European Space Agency (ESA) beschrieben. Beide voneinander unabhängige Organisationen bringen dabei ihren individuellen Beitrag in eine EWP ein. Diese ist bis heute durch das EU-ESA-Rahmenabkommen (EU-ESA-RA) von 2004 geprägt, das von einigen Akteuren aus Wissenschaft und Praxis jedoch als unzureichend bezeichnet wird. Nach dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Union allerdings verpflichtet, einen tragfähigen Kooperationsrahmen mit der ESA zu verabschieden. Nun legte die Europäische Kommission 2011 eine potenziell wegweisende Mitteilung zur EWP vor, in der sie die Überarbeitung dieses Rahmenabkommens vorschlägt. Die Untersuchung lässt den Schluss zu, dass der Status quo des Rahmenabkommens zwar eine tragfähige, aber dennoch keine dauerhafte Kooperationsgrundlage darstellt und die Kommission daher neue und diskussionswürdige Optionen für die EWP aufzeigt. Zusätzlich werden im vorliegenden Artikel anhand des Fallbeispiels Galileo Perspektiven beleuchtet, die eine kohärentere EWP ermöglichen sollen.
Wirtschaftliche Kooperationen innerhalb der neuen EU-Binnengrenzregionen: Voraussetzungen und Entwicklungen entlang der deutsch-polnischen Grenze
Harald Zschiedrich
Mehr als 20 Jahre nach dem Beginn der Transformationsprozesse in den mittelosteuropäischen Ländern (MOEL) und acht Jahre nach der Osterweiterung der EU werden in dem Artikel die Voraussetzungen und Barrieren für das Entstehen gemeinsamer Wirtschaftsräume entlang der neuen EU-Binnengrenzen analysiert. Welche Rolle spielen dabei die kleinen und mittleren Unternehmen? Bewegen sich die Firmen auf beiden Seiten der Grenze nur als Konkurrenten oder immer mehr schon auch als Partner? Der Artikel demonstriert die komplizierten Ausgangsbedingungen, die es zu beachten gilt bei der Erweiterung der Kooperation. Der Beitrag zeigt ferner die Veränderungen in den Inhalten der Kooperation zwischen den beteiligten Unternehmen. Twin location; Twin factory oder Twin Call Center sind hier nur einige Schlagwörter. Im Artikel werden zugleich die Kooperationshemmnisse aufgezeigt wie zum Beispiel Misstrauen, Sprachbarrieren, fehlende Wettbewerbsfähigkeit bei den beteiligten Firmen. Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die räumliche Nähe allein noch keine Grundlage für erfolgreiche Kooperationen ist.
FORUM
„Brügge sehen und sterben“ – Gemeinschaftsmethode versus Unionsmethode
Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler
Es ist eine alte Faustregel, dass in Krisenzeiten der Handlungsdruck steigt und damit auch Bedeutung und Macht von Regierungen und Exekutiven. Auf europäischer Ebene haben in der Krise insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat die Rolle der Entscheidungen treffenden Exekutive übernommen. Angela Merkels Rede zur Unionsmethode in Brügge aufgreifend fragen die Autoren, ob Merkels Unionsmethode eine Gefahr für die zukünftige Integration darstellt? Das bisherige Krisenmanagement und nicht zuletzt die Abstimmungen um den Fiskalvertrag haben dabei bereits gezeigt, dass die Unionsmethode weder für eine stärkere öffentliche und formale Legitimation der Entscheidungen sorgt noch hat sie sich als besonders effizient erwiesen. Sie schwächt vielmehr diejenigen Akteure – insbesondere die Parlamente –, welche die politische Legitimationskette bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern knüpfen. Deswegen plädieren die Autoren für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Innere und äußere Sicherheit als gemeinsame Aufgabe
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Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720–5120
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