Institut für Europäische Politik IEP

integration 3/2020

• 6. Oktober 2020

Daniel Klein, Chris­topher Ludwig und Christoph Spengel erläutern die bisher vorge­stellten Richt­li­ni­en­vor­schläge der Kommission hinsichtlich der Besteuerung digitaler Unter­nehmen und beschreiben die schwer zu überwin­denden techni­schen und politi­schen Hürden auf dem Weg zu einer multi­la­te­ralen Lösung. Inwiefern ein deutsch-öster­rei­chi­sches Tandem das Potenzial zu einem Brücken­bauer zwischen sich zunehmend formie­renden inter­gou­ver­ne­men­talen Blöcken innerhalb der EU hat, analy­sieren Zekije Bajrami et al. ihrem Beitrag im Lichte zentraler europa­po­li­ti­scher Themen­felder. In einem kommen­tierten Wieder­ab­druck ihres Beitrags aus der integration 1/2007 vergleichen Daniel Göler und Mathias Jopp den Kontext und die Heraus­for­de­rungen der aktuellen deutschen Ratsprä­si­dent­schaft mit jenen von 2007 und stellen fest, dass die Themen und die Erwar­tungen damals zwar vergleichbar waren, sich das politische Umfeld aber stark verändert hat und die allge­meine Integra­ti­ons­freu­digkeit seither abgenommen hat. Julian Plottka skizziert in seinem Forums­beitrag drei denkbare Inter­pre­ta­tionen für die Ausge­staltung der Konferenz zur Zukunft Europas und benennt die zentralen Faktoren, welche über Erfolg und Misserfolg des Projekts entscheiden werden. Von der virtu­ellen German Pre-Presi­dency Confe­rence der Trans European Policy Studies Association und des Instituts für Europäische Politik zu den Heraus­for­de­rungen für die deutsche Ratsprä­si­dent­schaft berichtet Vittoria Meißner.

Besteuerung digitaler Unternehmen – die schwierige Suche nach einem europäischen Ansatz

Daniel Klein, Chris­topher Ludwig und Christoph Spengel

Die Europäische Kommission hat im März 2018 zwei Richt­li­ni­en­vor­schläge vorgelegt, welche die steuer­lichen Heraus­for­de­rungen im Zeitalter der Digita­li­sierung adres­sieren sollen. Im ersten Vorschlag empfiehlt die Kommission als kurzfristige Maßnahme eine Digital­steuer in Höhe von 3 Prozent auf digitale Dienst­leis­tungs­um­sätze. Der zweite Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zielt darauf ab, das aktuelle Konzept der Betriebs­stätte bei Vorliegen einer „signi­fi­kanten digitalen Präsenz“ durch die Begründung einer virtu­ellen Betriebs­stätte zu erweitern. Bislang zeichnet sich für diese Vorschläge kein Konsens zwischen den Mitglied­staaten der Europäi­schen Union ab, sodass eine erfolg­reiche Gesetz­gebung auf europäi­scher Ebene derzeit unwahr­scheinlich erscheint. Trotz dieses fehlenden Konsenses setzen einzelne Mitglied­staaten den Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Einführung einer Digital­steuer in adaptierten Varianten unila­teral um. Dies steht den Bemühungen entgegen, auf multi­la­te­raler Ebene konsens­fähige digitale Besteue­rungs­mo­delle zu entwi­ckeln. Der vorlie­gende Beitrag evaluiert die aktuellen europäi­schen Reform­vor­schläge kritisch.

Potenziale einer österreichisch-deutschen Zusammenarbeit in der intergouvernementalen Europapolitik

Zekije Bajrami, Livia Puglisi, Lea Stallbaum, Michael Stellwag und Julian Plottka

In einer zunehmend inter­gou­ver­ne­men­talen Europäi­schen Union können minila­terale Gruppen die Komple­xität der Entschei­dungs­findung reduzieren. Solche Formate können aber auch zu Block­bildung führen und damit Kompro­misse erschweren. Daher muss die Diplo­matie Brücken zwischen solchen Staaten­gruppen bauen. Vor diesem Hinter­grund unter­sucht der Artikel, inwieweit eine öster­rei­chisch-deutsche Zusam­men­arbeit als eine solche Brücke zwischen dem deutsch-franzö­si­schen Tandem einer­seits und den „Sparsamen Vier“, den vier Visegrád-Staaten und in der Zukunft vielleicht auch dem Westbalkan anderer­seits fungieren kann. Zu diesem Zweck werden sowohl die Ausrichtung der öster­rei­chi­schen und der deutschen Europa­po­litik als auch konkrete Regie­rungs­po­si­tionen zum „European Green Deal“, zum mehrjäh­rigen Finanz­rahmen, zur Vertei­di­gungs­union, zur Erwei­te­rungs­po­litik gegenüber dem Westbalkan und zu insti­tu­tio­nellen Reformen unter­sucht. Die öster­rei­chisch-deutsche Zusam­men­arbeit bietet sowohl Chancen für konkrete Initia­tiven in den Bereichen gemein­samer Inter­essen, wie bspw. beim Rechts­staats­me­cha­nismus, als auch Potenzial für Kompro­misse in anderen Politik­be­reichen, wie etwa dem mehrjäh­rigen Finanzrahmen.

Volltext

WIEDERABDRUCK

Daniel Göler und Mathias Jopp

Kann Europa gelingen? Vorhaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft

FORUM

Die Konferenz zur Zukunft Europas zwischen „Konvent 2.0“ und „Intergouvernementalismus 3.0“: Warum Europa diese Chance zur Reform nutzen muss

Julian Plottka

Drei Monate nach dem ursprünglich geplanten Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas ist ihr Aufbau weiterhin unklar. Während das Europäische Parlament ein ehrgei­ziges Konzept eines „Konvents 2.0“ vorge­schlagen hat, versucht der Europäische Rat, sich eine zusätz­liche Legiti­mation für seine Strate­gische Agenda zu erschließen und die Möglichkeit von Vertrags­re­formen auszu­schließen. Aller­dings scheinen nicht alle natio­nalen Regie­rungen davon überzeugt zu sein, dass ein durch parti­zi­pative Demokratie legiti­mierter „Inter­gou­ver­ne­men­ta­lismus 3.0“ eine gute Idee ist. Zwischen diesen beiden Positionen versucht die Europäische Kommission, Ursula von der Leyens „Wahlkampf­ge­schenk“ an das Europäische Parlament die politische Schlag­kraft zu nehmen. Der Artikel vergleicht die Chancen und Risiken, die sich aus diesen drei Konzepten ergeben, und plädiert für einen offenen Prozess, der eine Vertrags­reform weder erzwingen will noch von vornherein ausschließt. Wenn die Bürge­rInnen und die Zivil­ge­sell­schaft einen konsti­tu­tio­nellen Moment mittragen, ist es an der Zeit, die zahlreichen Reform­erfor­der­nisse anzugehen und Vertrags­re­formen nicht weiter hinauszuzögern.

TAGUNGEN

Vittoria Meißner

Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten: Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Schatten der COVID-19-Pandemie

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