integration 3/2019

Welche Schlüsse lassen sich aus den Europa­wahlen für das europäische Politik- und Partei­en­system ziehen? Hierzu analy­siert Rudolf Hrbek die Ergeb­nisse der Wahlen und eruiert anhand des Spitzen­kan­di­daten-Verfahrens den Einfluss des Europäi­schen Parla­ments auf den politisch-insti­tu­tio­nellen Rahmen der Europäi­schen Union. Johannes Kohls und Manuel Müller unter­suchen in einem Forums­beitrag die Ursachen für die Trans­for­mation im europäi­schen Partei­en­system.

Welchen Einfluss wird der deutsch-franzö­sische Vertrag von Aachen auf die europäische Integration haben? Im Zentrum des Beitrags von Stefan Seidendorf steht eine theorie­ge­leitete Diskussion der Impli­ka­tionen für die europäische Integration.

Wie kann die Assozi­ierung der Nachbarn der ÖP für alle Seiten zufrie­den­stellend gestaltet werden? Tobias Schumacher zeichnet die aktuelle Debatte über die Assozi­ie­rungs­po­litik gegenüber den Staaten der ÖP nach und beleuchtet Chancen und Heraus­for­de­rungen, die mit einer „Assozi­ierung Plus“ verbunden sind.

Neben dem Tagungs­be­richt von Yvonne Braun über die Konferenz zur regio­nalen und inter­na­tio­nalen Koope­ration in Zentral­asien und im Südkau­kasus, die vom Institut für Europäische Politik und dem Centre inter­na­tional de formation européenne organi­siert wurde, fasst Annika Havlik für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse der 2019 ZEW Public Finance Confe­rence „The Political Economy of European (Dis)Integration“ zusammen.


Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019–2024

Rudolf Hrbek

Dieser Beitrag vertritt die These, dass die Ergeb­nisse der Europa­wahlen 2019 in den 28 Mitglied­staaten der Europäi­schen Union (also die Wahlbe­tei­ligung und das Abschneiden der Parteien) kein einheit­liches Bild abgeben, weil sie vorrangig von Faktoren im aus dem natio­nalen Kontext bestimmt waren: den Schwer­punkten des politi­schen Diskurses und der Konfi­gu­ration des Partei­en­systems. Für das Europäische Parlament identi­fi­ziert der Beitrag neue politische Konstel­la­tionen (die Bildung und Zusam­men­setzung von Fraktionen und das Gewicht natio­naler Gruppen sowie das Verhältnis der Fraktionen zuein­ander) und fragt nach ihrer Bedeutung für die Wahrnehmung der Rolle des Europäi­schen Parla­ments in der Wahlpe­riode 2019–2024 und für die inter­in­sti­tu­tio­nellen Bezie­hungen. Als erster Testfall wird das Spitzen­kan­di­daten-Verfahren heran­ge­zogen.

Volltext


Frankreich, Deutschland und die europäische Integration im Aachener Vertrag

Stefan Seidendorf

Wie „europäisch“ ist der neue deutsch-franzö­sische Vertrag von Aachen (2019) und welche Art „deutsch-franzö­si­scher Führung in Europa“ sieht er vor? Der Artikel definiert zunächst ein Modell deutsch-franzö­si­scher Koope­ration und politi­scher Führung in der Europäi­schen Union (EU). Das erlaubt sodann eine Analyse des Vertrags. Dieser kann als strate­gi­sches Bekenntnis zur europäi­schen Integration und zur deutsch-franzö­si­schen Führungs­rolle gesehen werden. Er enthält weitrei­chende Absichts­er­klä­rungen im Bereich der Außen‑, Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik, wo das existie­rende EU-Modell sich besonders für bilaterale Führungs­an­sprüche eignet. Der Vertrag ist zurück­hal­tender im Bereich Wirtschafts- und Sozial­po­litik. Der geplante deutsch-franzö­sische Wirtschaftsraum kann poten­ziell zur Ausba­lan­cierung deutsch-franzö­si­scher Asymme­trien beitragen. Er wird aber gleich­zeitig auf Skepsis insbe­sondere der osteu­ro­päi­schen Mitglied­staaten stoßen.


Die Europäische Union, die Östliche Partnerschaft und „Assoziierung Plus“: zur Debatte über die Einbindung assoziierter Nachbarn unterhalb einer EU-Mitgliedschaft

Tobias Schumacher

Die Europäische Union, die Östliche Partner­schaft und „Assozi­ierung Plus“: zur Debatte über die Einbindung assozi­ierter Nachbarn unterhalb einer EU-Mitglied­schaft. Dieser Beitrag greift die seit mehreren Jahren innerhalb der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik geführte Debatte über die künftige Ausge­staltung der Assozi­ie­rungs­po­litik der Europäi­schen Union (EU) gegenüber den Staaten der Östlichen Partner­schaft (ÖP) auf und verfolgt dabei zwei Zielset­zungen: Erstens wird – neben einer kurzen chrono­lo­gi­schen Einordnung der Genese des Konzepts der „Assozi­ierung Plus“ im erwei­terten EU-Nachbar­schafts­gefüge – skizziert, wie sich der EU-interne Diskurs in Bezug auf die ÖP und ihre mögliche Weiter­ent­wicklung in den letzten Jahren vollzogen und verändert hat und welche inhalt­lichen Schwer­punkt­set­zungen dabei mittler­weile im Zentrum stehen. Zweitens unter­zieht der Beitrag diese Schwer­punkt­set­zungen – im Wesent­lichen die Einbe­ziehung der ÖP-Staaten in die Energie- und Digital­union und den Schengen-Raum sowie die Schaffung bilate­raler Zollunionen – einer kriti­schen Analyse hinsichtlich Chancen und Heraus­for­de­rungen für die östlichen Nachbarn. Kernthese des Beitrags ist, dass die vielfach gefor­derte „Assozi­ierung Plus“ selbst für jene östlichen Nachbarn, die signi­fi­kante Reform­fort­schritte vorzu­weisen haben, mit nicht unerheb­lichen finan­zi­ellen und politi­schen Kosten verbunden wäre und nur dann akzep­tabel scheint, wenn sie explizit als ein Zwischen­schritt zu der von diesen Nachbarn anvisierten Gewährung einer EU-Beitritts­per­spektive dekla­riert wird.


Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019: drei Ursachen für die Transformation im europäischen Parteiensystem

Johannes Kohls und Manuel Müller

Die Ergeb­nisse der Europawahl 2019 sind Ausdruck einer länger­fris­tigen Trans­for­mation im europäi­schen Partei­en­system, bei der (links-)liberale sowie rechte Kräfte auf Kosten der tradi­tio­nellen Volks­par­teien an Gewicht gewinnen. Dieser Beitrag beleuchtet drei gesell­schaft­liche Ursachen für diese Verän­derung: einen neuen Gegensatz zwischen Inklusion und Exklusion, der gegenüber dem politi­schen Links-Rechts-Cleavage an Bedeutung gewinnt, Verän­de­rungen in der Struktur öffent­licher Kommu­ni­kation sowie die Kataly­sa­tor­wirkung der europäi­schen Krisen der letzten Jahre.


TAGUNGEN

Yvonne Braun

Zentral­asien und der Südkau­kasus auf der regio­nalen und inter­na­tio­nalen Bühne – Chancen und Heraus­for­de­rungen


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Annika Havlik

Europa und das Desin­te­gra­ti­ons­pa­ra­doxon


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