integration 3/2019

Welche Schlüsse lassen sich aus den Europawahlen für das europäische Politik- und Parteiensystem ziehen? Hierzu analysiert Rudolf Hrbek die Ergebnisse der Wahlen und eruiert anhand des Spitzenkandidaten-Verfahrens den Einfluss des Europäischen Parlaments auf den politisch-institutionellen Rahmen der Europäischen Union. Johannes Kohls und Manuel Müller untersuchen in einem Forumsbeitrag die Ursachen für die Transformation im europäischen Parteiensystem.

Welchen Einfluss wird der deutsch-französische Vertrag von Aachen auf die europäische Integration haben? Im Zentrum des Beitrags von Stefan Seidendorf steht eine theoriegeleitete Diskussion der Implikationen für die europäische Integration.

Wie kann die Assoziierung der Nachbarn der ÖP für alle Seiten zufriedenstellend gestaltet werden? Tobias Schumacher zeichnet die aktuelle Debatte über die Assoziierungspolitik gegenüber den Staaten der ÖP nach und beleuchtet Chancen und Herausforderungen, die mit einer „Assoziierung Plus“ verbunden sind.

Neben dem Tagungsbericht von Yvonne Braun über die Konferenz zur regionalen und internationalen Kooperation in Zentralasien und im Südkaukasus, die vom Institut für Europäische Politik und dem Centre international de formation européenne organisiert wurde, fasst Annika Havlik für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse der 2019 ZEW Public Finance Conference „The Political Economy of European (Dis)Integration“ zusammen.


Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2024

Rudolf Hrbek

Dieser Beitrag vertritt die These, dass die Ergebnisse der Europawahlen 2019 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (also die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Parteien) kein einheitliches Bild abgeben, weil sie vorrangig von Faktoren im aus dem nationalen Kontext bestimmt waren: den Schwerpunkten des politischen Diskurses und der Konfiguration des Parteiensystems. Für das Europäische Parlament identifiziert der Beitrag neue politische Konstellationen (die Bildung und Zusammensetzung von Fraktionen und das Gewicht nationaler Gruppen sowie das Verhältnis der Fraktionen zueinander) und fragt nach ihrer Bedeutung für die Wahrnehmung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Wahlperiode 2019-2024 und für die interinstitutionellen Beziehungen. Als erster Testfall wird das Spitzenkandidaten-Verfahren herangezogen.

Volltext


Frankreich, Deutschland und die europäische Integration im Aachener Vertrag

Stefan Seidendorf

Wie „europäisch“ ist der neue deutsch-französische Vertrag von Aachen (2019) und welche Art „deutsch-französischer Führung in Europa“ sieht er vor? Der Artikel definiert zunächst ein Modell deutsch-französischer Kooperation und politischer Führung in der Europäischen Union (EU). Das erlaubt sodann eine Analyse des Vertrags. Dieser kann als strategisches Bekenntnis zur europäischen Integration und zur deutsch-französischen Führungsrolle gesehen werden. Er enthält weitreichende Absichtserklärungen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo das existierende EU-Modell sich besonders für bilaterale Führungsansprüche eignet. Der Vertrag ist zurückhaltender im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der geplante deutsch-französische Wirtschaftsraum kann potenziell zur Ausbalancierung deutsch-französischer Asymmetrien beitragen. Er wird aber gleichzeitig auf Skepsis insbesondere der osteuropäischen Mitgliedstaaten stoßen.


Die Europäische Union, die Östliche Partnerschaft und „Assoziierung Plus“: zur Debatte über die Einbindung assoziierter Nachbarn unterhalb einer EU-Mitgliedschaft

Tobias Schumacher

Die Europäische Union, die Östliche Partnerschaft und „Assoziierung Plus“: zur Debatte über die Einbindung assoziierter Nachbarn unterhalb einer EU-Mitgliedschaft. Dieser Beitrag greift die seit mehreren Jahren innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik geführte Debatte über die künftige Ausgestaltung der Assoziierungspolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber den Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) auf und verfolgt dabei zwei Zielsetzungen: Erstens wird – neben einer kurzen chronologischen Einordnung der Genese des Konzepts der „Assoziierung Plus“ im erweiterten EU-Nachbarschaftsgefüge – skizziert, wie sich der EU-interne Diskurs in Bezug auf die ÖP und ihre mögliche Weiterentwicklung in den letzten Jahren vollzogen und verändert hat und welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen dabei mittlerweile im Zentrum stehen. Zweitens unterzieht der Beitrag diese Schwerpunktsetzungen – im Wesentlichen die Einbeziehung der ÖP-Staaten in die Energie- und Digitalunion und den Schengen-Raum sowie die Schaffung bilateraler Zollunionen – einer kritischen Analyse hinsichtlich Chancen und Herausforderungen für die östlichen Nachbarn. Kernthese des Beitrags ist, dass die vielfach geforderte „Assoziierung Plus“ selbst für jene östlichen Nachbarn, die signifikante Reformfortschritte vorzuweisen haben, mit nicht unerheblichen finanziellen und politischen Kosten verbunden wäre und nur dann akzeptabel scheint, wenn sie explizit als ein Zwischenschritt zu der von diesen Nachbarn anvisierten Gewährung einer EU-Beitrittsperspektive deklariert wird.


Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019: drei Ursachen für die Transformation im europäischen Parteiensystem

Johannes Kohls und Manuel Müller

Die Ergebnisse der Europawahl 2019 sind Ausdruck einer längerfristigen Transformation im europäischen Parteiensystem, bei der (links-)liberale sowie rechte Kräfte auf Kosten der traditionellen Volksparteien an Gewicht gewinnen. Dieser Beitrag beleuchtet drei gesellschaftliche Ursachen für diese Veränderung: einen neuen Gegensatz zwischen Inklusion und Exklusion, der gegenüber dem politischen Links-Rechts-Cleavage an Bedeutung gewinnt, Veränderungen in der Struktur öffentlicher Kommunikation sowie die Katalysatorwirkung der europäischen Krisen der letzten Jahre.


TAGUNGEN

Yvonne Braun

Zentralasien und der Südkaukasus auf der regionalen und internationalen Bühne – Chancen und Herausforderungen


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Annika Havlik

Europa und das Desintegrationsparadoxon


Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel.

Preise 2019: Miniabo 2 Hefte 17,– €; Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 78,– €; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 44,– € (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 148,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 12,00 €, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,65 € p.a.).

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

integration wird vom Auswärtigen Amt gefördert.