integration 3/2018

In der aktuellen Ausgabe der integration beschäftigt sich Peter Becker mit dem Verhandlungsprozess zum nächsten MFR 2021-2027 vor dem Hintergrund des zu findenden Gleichgewichts zwischen haushaltspolitischer Flexibilität einerseits sowie Planbarkeit und Kontrolle andererseits. Jonas Bornemann diskutiert das Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlicher Souveränität bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und dem Rechtsrahmen des Schengener Besitzstandes, der deren Abschaffung zum Ziel hat. Antonios Souris untersucht das Abstimmungsverhalten im Plenum des Bundesrates in EU-Angelegenheiten und stellt fest, dass parteipolitische Erwägungen der Landesregierungen nicht nur bei nationalen Themen, sondern auch bei Fragen der europäischen Integration eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Anne Wetzel präsentiert eine Untersuchung von Regelimplementierung und Regelbefolgung in Modellen externer differenzierter Integration am Beispiel der Energiegemeinschaft. Neben dem Bericht über die EU-Ukraine-Konferenz des Instituts für Europäische Politik werden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse der „2018 ZEW Public Finance Conference“ zur Gestaltung gemeinsamer Fiskalpolitik in Europa zusammengefasst.


Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU – die schwierige Balance von Einheitlichkeit und Flexibilität

Peter Becker

Mit dem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 am 2. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen schwierigen Verhandlungsprozess eröffnet, der entscheidend ist für die Zukunft der Europäischen Union. Jenseits der Kontroversen über das Volumen und die Verteilung der Haushaltsansätze wird ein zusätzliches Thema der MFR-Verhandlungen für die weitere Entwicklung der EU von Bedeutung sein. Es gilt, ein verlässliches Gleichgewicht zwischen haushaltspolitischer Vorhersehbarkeit und Planbarkeit einerseits und der Notwendigkeit politischer Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit andererseits zu finden. Das Ziel, die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der EU mithilfe von Flexibilitätsinstrumenten innerhalb und außerhalb des MFR zu verbessern, wird dabei mit den haushaltspolitischen Grundsätzen der Einheitlichkeit und der Vollständigkeit des Budgets in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die haushaltspolitischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und damit die demokratische Legitimation des EU-Budgets insgesamt müssen angemessen berücksichtigt werden.

Volltext


Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume im Schengener Grenzkodex – Folgen für einen Raum ohne Kontrollen an Binnengrenzen

Jonas Bornemann

Als Folge der sogenannten Flüchtlingskrise reagierten zahlreiche Staaten des Schengen-Raumes mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dass diese Kontrollen, die seit dem Jahr 2015 andauern, erstens erforderlich und zweitens rechtmäßig sind, steht auch für die neue Bundesregierung außer Zweifel. Bezeichnenderweise widerspricht das Europäische Parlament aber in beiden Punkten vehement. Es sieht durch die kontinuierliche Verlängerung jener Kontrollen die Vorzüge des Schengen-Raumes im Ganzen gefährdet. Wie sind diese unterschiedlichen Perspektiven zu erklären? Welche Gestaltungsspielräume besitzen die Mitgliedstaaten, im Schengen-Raum Kontrollen an ihren Staatsgrenzen durchzuführen? Mit Blick auf die Evolution des Schengener Grenzregimes untersucht der vorliegende Beitrag das Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlicher Souveränität im Kontext der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und dem Rechtsrahmen des Schengener Besitzstandes, der auf die Abschaffung dieser zielt.


Europa im Parteienwettstreit in den Ausschüssen des Bundesrates

Antonios Souris

Durch die fehlende Dokumentation des Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates bleibt es bisher weitgehend im Dunkeln, inwieweit die europäische Integration dort parteipolitisiert wird. Die Auswertung eines neuen Datensatzes zu den Ausschüssen des Bundesrates, in denen die Ländervoten registriert werden, zeigt, dass seit Beginn der 1990er Jahre parteipolitische Erwägungen der Landesregierungen in europäischen Angelegenheiten zum Alltag gehören und kaum schwächer ausgeprägt sind als im Rahmen nationaler Gesetzgebungsverfahren.


Flexible Integration und Compliance – Lehren aus der Energiegemeinschaft

Anne Wetzel

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Regelimplementierung und Regelbefolgung in Modellen externer differenzierter Integration. Da Regeln und ihre korrekte Anwendung die Basis flexibler Integrationsarrangements der Europäischen Union bilden, muss jedes praktikable Modell die Befolgung der vereinbarten Regeln sicherstellen, auch durch Nicht-EU-Mitglieder. Wie der Artikel zeigt, erfüllt die Energiegemeinschaft als Mittel der Externalisierung von EU-Recht diese Erwartung nicht vollständig. Um festzustellen, was die Ursachen der Compliance-Probleme in der Energiegemeinschaft sind, greift die Analyse auf vier verschiedene Erklärungsansätze zurück. Der Artikel identifiziert verschiedene institutionelle Schwächen der Energiegemeinschaft und zieht Schlussfolgerungen für flexible Integration und intensivierte Partnerschaftsmodelle.


TAGUNGEN

Matthias Meier und Ljudmyla Melnyk

Potenziale für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Sebastian Blesse

Erkenntnisse zur Gestaltung gemeinsamer Fiskalpolitik in Europa


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Preise 2018: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 78,– €; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 44,– € (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 124,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 10,81 €, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 € p.a.).

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27

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