integration 3/2018

In der aktuellen Ausgabe der integration beschäftigt sich Peter Becker mit dem Verhand­lungs­prozess zum nächsten MFR 2021–2027 vor dem Hinter­grund des zu findenden Gleich­ge­wichts zwischen haushalts­po­li­ti­scher Flexi­bi­lität einer­seits sowie Planbarkeit und Kontrolle anderer­seits. Jonas Bornemann disku­tiert das Spannungs­ver­hältnis zwischen mitglied­staat­licher Souve­rä­nität bei der Wieder­ein­führung von Binnen­grenz­kon­trollen und dem Rechts­rahmen des Schen­gener Besitz­standes, der deren Abschaffung zum Ziel hat. Antonios Souris unter­sucht das Abstim­mungs­ver­halten im Plenum des Bundes­rates in EU-Angele­gen­heiten und stellt fest, dass partei­po­li­tische Erwägungen der Landes­re­gie­rungen nicht nur bei natio­nalen Themen, sondern auch bei Fragen der europäi­schen Integration eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Anne Wetzel präsen­tiert eine Unter­su­chung von Regel­im­ple­men­tierung und Regel­be­folgung in Modellen externer diffe­ren­zierter Integration am Beispiel der Energie­ge­mein­schaft. Neben dem Bericht über die EU-Ukraine-Konferenz des Instituts für Europäische Politik werden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse der „2018 ZEW Public Finance Confe­rence“ zur Gestaltung gemein­samer Fiskal­po­litik in Europa zusam­men­ge­fasst.


Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU – die schwierige Balance von Einheitlichkeit und Flexibilität

Peter Becker

Mit dem Vorschlag für den nächsten mehrjäh­rigen Finanz­rahmen (MFR) 2021–2027 am 2. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen schwie­rigen Verhand­lungs­prozess eröffnet, der entscheidend ist für die Zukunft der Europäi­schen Union. Jenseits der Kontro­versen über das Volumen und die Verteilung der Haushalts­an­sätze wird ein zusätz­liches Thema der MFR-Verhand­lungen für die weitere Entwicklung der EU von Bedeutung sein. Es gilt, ein verläss­liches Gleich­ge­wicht zwischen haushalts­po­li­ti­scher Vorher­seh­barkeit und Planbarkeit einer­seits und der Notwen­digkeit politi­scher Anpas­sungs- und Reakti­ons­fä­higkeit anderer­seits zu finden. Das Ziel, die Handlungs- und Reakti­ons­fä­higkeit der EU mithilfe von Flexi­bi­li­täts­in­stru­menten innerhalb und außerhalb des MFR zu verbessern, wird dabei mit den haushalts­po­li­ti­schen Grund­sätzen der Einheit­lichkeit und der Vollstän­digkeit des Budgets in Überein­stimmung gebracht werden müssen. Die haushalts­po­li­ti­schen Mitwir­kungs- und Kontroll­rechte des Europäi­schen Parla­ments und damit die demokra­tische Legiti­mation des EU-Budgets insgesamt müssen angemessen berück­sichtigt werden.

Volltext


Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume im Schengener Grenzkodex – Folgen für einen Raum ohne Kontrollen an Binnengrenzen

Jonas Bornemann

Als Folge der sogenannten Flücht­lings­krise reagierten zahlreiche Staaten des Schengen-Raumes mit der Wieder­ein­führung von Grenz­kon­trollen. Dass diese Kontrollen, die seit dem Jahr 2015 andauern, erstens erfor­derlich und zweitens recht­mäßig sind, steht auch für die neue Bundes­re­gierung außer Zweifel. Bezeich­nen­der­weise wider­spricht das Europäische Parlament aber in beiden Punkten vehement. Es sieht durch die konti­nu­ier­liche Verlän­gerung jener Kontrollen die Vorzüge des Schengen-Raumes im Ganzen gefährdet. Wie sind diese unter­schied­lichen Perspek­tiven zu erklären? Welche Gestal­tungs­spiel­räume besitzen die Mitglied­staaten, im Schengen-Raum Kontrollen an ihren Staats­grenzen durch­zu­führen? Mit Blick auf die Evolution des Schen­gener Grenz­re­gimes unter­sucht der vorlie­gende Beitrag das Spannungs­ver­hältnis zwischen mitglied­staat­licher Souve­rä­nität im Kontext der Wieder­ein­führung von Grenz­kon­trollen und dem Rechts­rahmen des Schen­gener Besitz­standes, der auf die Abschaffung dieser zielt.


Europa im Parteienwettstreit in den Ausschüssen des Bundesrates

Antonios Souris

Durch die fehlende Dokumen­tation des Abstim­mungs­ver­haltens der Landes­re­gie­rungen im Plenum des Bundes­rates bleibt es bisher weitgehend im Dunkeln, inwieweit die europäische Integration dort partei­po­li­ti­siert wird. Die Auswertung eines neuen Daten­satzes zu den Ausschüssen des Bundes­rates, in denen die Länder­voten regis­triert werden, zeigt, dass seit Beginn der 1990er Jahre partei­po­li­tische Erwägungen der Landes­re­gie­rungen in europäi­schen Angele­gen­heiten zum Alltag gehören und kaum schwächer ausge­prägt sind als im Rahmen natio­naler Gesetz­ge­bungs­ver­fahren.


Flexible Integration und Compliance – Lehren aus der Energiegemeinschaft

Anne Wetzel

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Regel­im­ple­men­tierung und Regel­be­folgung in Modellen externer diffe­ren­zierter Integration. Da Regeln und ihre korrekte Anwendung die Basis flexibler Integra­ti­ons­ar­ran­ge­ments der Europäi­schen Union bilden, muss jedes prakti­kable Modell die Befolgung der verein­barten Regeln sicher­stellen, auch durch Nicht-EU-Mitglieder. Wie der Artikel zeigt, erfüllt die Energie­ge­mein­schaft als Mittel der Exter­na­li­sierung von EU-Recht diese Erwartung nicht vollständig. Um festzu­stellen, was die Ursachen der Compliance-Probleme in der Energie­ge­mein­schaft sind, greift die Analyse auf vier verschiedene Erklä­rungs­an­sätze zurück. Der Artikel identi­fi­ziert verschiedene insti­tu­tio­nelle Schwächen der Energie­ge­mein­schaft und zieht Schluss­fol­ge­rungen für flexible Integration und inten­si­vierte Partner­schafts­mo­delle.


TAGUNGEN

Matthias Meier und Ljudmyla Melnyk

Poten­ziale für eine vertiefte Zusam­men­arbeit zwischen der Europäi­schen Union und der Ukraine


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Sebastian Blesse

Erkennt­nisse zur Gestaltung gemein­samer Fiskal­po­litik in Europa


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