integration 2/2017
In der Ausgabe 2/2017 der integration stellen Wolfgang Wessels und Johannes Wolters die integrationspolitische Flexibilisierung in der EU entlang der Dimension Aufbau- bzw. Abbauflexibilisierung dar und analysieren die sich hieraus ergebenden Chancen und Risiken. Barbara Lippert untersucht die Ambivalenzen der Differenzierten Integration sowie deren Auswirkung auf den politischen Zusammenhalt in der EU. Wolf J. Schünemann und Franziska Petri nehmen eine Phaseneinteilung der EU-Referendumshistorie vor, entwickeln in Abgrenzung dazu den neuen Typ der offensiven Misstrauensreferenden und vergleichen die jüngsten europapolitischen Volksabstimmungen anhand zentraler Kriterien vor einem abschließenden Ausblick auf potenzielle „Ansteckungseffekte“ des neuen offensiven Referendumstyps. Das Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ analysieren Marc Ringel und Michèle Knodt hinsichtlich der dort enthaltenen Formen weicher Steuerung auf der einen Seite und Elementen mit einer tieferen Eingriffsdichte in nationale Hoheitsrechte auf der anderen Seite. Sie diskutieren ebenfalls, inwieweit der Verordnungsentwurf geeignet ist, einen Beitrag zu den europäischen Energie- und Klimazielen für 2030 zu leisten. Ingeborg Tömmel beschäftigt sich mit der unzureichenden Wahrnehmung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht durch den Rat sowie mit den daraus resultierenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. Neben dem Bericht über das vierte Deutschland-Portugal-Forum werden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse von Konferenzen zur Stabilisierungspolitik der EU im Nahen Osten und Nordafrika und zur Europäischen Zentralbank zusammengefasst.
Chancen und Risiken von Aufbau- und Abbauflexibilisierung: der Europäische Rat vor einem Trilemma
Wolfgang Wessels und Johannes Wolters
Seit Beginn des Prozesses der europäischen Integration stellt sich für die politische wie wissenschaftliche Debatte eine immer wiederkehrende Grundfrage: Welche Staaten nehmen in welchen Formen am Auf- und Ausbau der gemeinsamen (west-)europäischen Konstruktion teil? Entlang der Dimension Aufbau- bzw. Abbauflexibilisierung stellt der Beitrag die integrationspolitische Flexibilisierung in der EU dar und analysiert die sich hieraus ergebenden Chancen und Risiken. Auf Basis dieser Analyse zeigen die Autoren ein Trilemma für die Staats- und Regierungschefs im Umgang mit Aufbau- und Abbauflexibilisierung auf und definieren Kriterien und Bedingungen für eine sinnvolle Kombination beider Formen.
Differenzierte Integration in der EU im Spiegel von Austritt – Beitritt – Assoziierung
Barbara Lippert
Im Lichte der Konzeption und Praxis von Austritt, Beitritt und Assoziierung zeigen sich die Ambivalenzen der Differenzierten Integration (DI) in der EU. Die politische Attraktivität der DI liegt in ihrer Multifunktionalität hinsichtlich eines Ausbaus oder Abbaus des Acquis und damit in ihrer integrationspolitischen Ambivalenz. Im Gegensatz zu dieser internen Flexibilität verhält sich die EU bei der Aufnahme neuer Mitglieder rigide und lässt nur übergangsweise Ausnahmen zu. Der Drang zu mehr Differenzierung innerhalb der EU könnte jedoch neue Wege zu bisher nicht bekannten Teilmitgliedschaften eröffnen. Der praktizierten DI wird die „flexible union“ als neues Leitbild mit erheblichen Risiken entgegengestellt. Ob DI den politischen Zusammenhalt erleichtert, erschwert oder zerstört, hängt davon ab, ob das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten ausreicht und über alle Felder hinweg betrachtet eine akzeptable Lastenteilung gefunden wird.
Euroskeptiker in der Referendumsoffensive. Das Brexit-Votum und die neue Bedeutung offensiver Misstrauensreferenden für den europäischen Integrationsprozess
Wolf J. Schünemann und Franziska Petri
Das britische Referendum über den Austritt aus der EU vom Juni 2016 markiert, wenn nicht den Beginn, so doch den vorläufigen Höhepunkt einer neuen Phase in der problematischen Beziehung zwischen europäischer Integration und direkter Demokratie. Bewirkte eine Reihe defensiver Blockadereferenden in den 1990er und 2000er Jahren erhebliche Irritationen auf EU-Ebene, haben wir es nunmehr mit einem neuen Typ zu tun: den offensiven Misstrauensreferenden. Die aus der Erfahrung begründete Vermeidung von Referenden seitens der Eliten hat also nicht zum Verstummen der Euroskeptiker geführt, sondern zu Forderungen und Vorbereitungen national veranlasster Volksabstimmungen gegen die EU. Der Beitrag nimmt eine Phaseneinteilung der EU-Referendumshistorie vor, entwickelt in Abgrenzung dazu einen neuen Typ und vergleicht die jüngsten europapolitischen Volksabstimmungen anhand zentraler Kriterien. Abschließend wird ein Ausblick gegeben, welche Ansteckungseffekte offensive Misstrauensreferenden haben und inwieweit sie für das Integrationsprojekt gefährlich werden können.
Governance der Energieunion: Weiche Steuerung mit harten Zügen?
Marc Ringel und Michèle Knodt
Mit dem Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ will die Europäische Kommission den Rahmen für die Energiepolitik in der EU bis zum Jahr 2030 stecken. Zentrales Element des Pakets ist die Verordnung zur Energie-Governance zur besseren Koordinierung nationaler Energiepolitiken. Trotz des Rückgriffs auf weiche Formen der Steuerung ermöglicht die Verordnung erstmals Elemente mit einer tieferen Eingriffsdichte in die nationalen Hoheitsrechte im Bereich der Energiepolitik bis hin zu Eingriffen in den Energiemix der Mitgliedstaaten. Im Gegenzug ermöglicht der Verordnungsentwurf eine Bündelung der Planungs- und Berichtspflichten, um diese politisch effektiver zu gestalten. Damit bewegt sich die Kommission auf einem schmalen Grad: Die Mitgliedstaaten werden diese härteren Elemente des Vorschlags nur akzeptieren, sofern die damit verbundenen Nutzen in Form von politischer Effektivität und ökonomischer Effizienz überwiegen. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Punkte und diskutiert, inwieweit der Verordnungsentwurf geeignet ist, einen Beitrag zu den europäischen Energie- und Klimazielen für 2030 zu leisten.
Die politische Krise der Europäischen Union – Strukturprobleme und Entscheidungsblockaden im Mehrebenensystem
Ingeborg Tömmel
Angesichts einer Reihe von tiefgreifenden Krisen ist die Handlungsfähigkeit der EU gegenwärtig empfindlich eingeschränkt. Die Ursachen für diese Entwicklung werden in mehreren, sich gegenseitig überlagernden und verstärkenden Veränderungen innerhalb des EU-Systems verortet. Kernthese ist, dass die den Räten in relevanten Politikfeldern übertragene Gestaltungs- und Entscheidungsmacht aufgrund struktureller Hindernisse sowie krisenbedingter Transformationsprozesse von diesen nicht adäquat wahrgenommen werden kann. Der Beitrag zeigt die einzelnen Faktoren für diese Entwicklung auf und beleuchtet ihre Folgen anhand ausgewählter empirischer Beispiele. Abschließend werden potentielle Lösungswege diskutiert.
TAGUNGEN
Felix Dotzauer, Janina Granfar, Mariam Kheladze, Simon Schnepper und Jana Schubert
Das vierte Deutschland-Portugal-Forum auf der Suche nach gemeinsamen Antworten auf europäische Herausforderungen
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Michael Schweipert und Christian Weber
Die Stabilisierungspolitik der Europäischen Union im Nahen Osten und Nordafrika
Frédéric Krumbein
Die Europäische Zentralbank – umstrittene Retterin des Euro
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Preise 2017: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 78,– €; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 44,– € (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 124,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 10,81 €, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 € p.a.).
ISSN 0720–5120
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