integration 2/2016

In dieser Ausgabe der integration beschreibt Florian Trauner die Versuche der Europäi­schen Kommission, ein neues System für die Verteilung von Flücht­lingen in Europa durch­zu­setzen, um mehr Solida­rität zwischen den EU-Staaten zu erreichen. Burkard Steppacher analy­siert die derzeit schwie­rigen und komplexen Bezie­hungen zwischen der Schweiz und der Europäi­schen Union unter beson­derer Berück­sich­tigung aktueller Trends der schwei­ze­ri­schen Europa- und Innen­po­litik. Ingo Take argumen­tiert für eine besondere Rolle von Europar­teien, um der Depoli­ti­sierung der öffent­lichen Debatte und Resignation vieler Bürger gegenüber der EU-Politik entge­gen­zu­wirken. Waldemar Hummer bewertet die Großbri­tannien zugestan­denen Ausnah­me­re­ge­lungen von der Anwendung des EU-Rechts zur Abwehr eines Brexit als Abkehr von der Jean-Monnet-Methode, die auch für andere EU-Länder attraktiv sein könnten. In einer Sammel­re­zension bespricht Annette Knaut Werke zu Konstel­la­tionen von Raum, Zeit und Ideen des Politi­schen in Europa. Für den Arbeits­kreis Europäische Integration wird von Konfe­renzen zu Themen wie Städte und EU-Energie­po­litik im 21. Jahrhundert, wirtschaft­liche und politische Bezie­hungen zwischen der EU und China sowie Heraus­for­de­rungen für Europa und Ostasien in der Weltwirt­schaft berichtet.


Wie sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden? Der Streit um einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik

Florian Trauner

Dieser Artikel bettet die Ansätze der EU, ihre Asylpo­litik im Kontext der Flücht­lings­krise zu refor­mieren, in einen längeren Unter­su­chungs­zeitraum ein. Im Zentrum steht die Frage, wie die Europäische Union versucht hat, mehr Solida­rität zwischen EU-Staaten mit hohen Asylan­trags­zahlen und solchen mit niedrigen Zahlen zu erreichen. Es wird argumen­tiert, dass es der Europäi­schen Union trotz des über Jahre gestie­genen Problem­drucks nicht gelang, einen Paradig­men­wechsel in dieser Frage zu vollziehen. Die Flücht­lings­krise des Jahres 2015 konnte innerhalb der bestehenden System­logik nicht bewältigt werden. Die Europäische Kommission versucht daher nun, ein neues System für die Verteilung von Flücht­lingen in Europa durch­zu­setzen.

Volltext


Schweizerische Europapolitik am Scheideweg

Burkard Steppacher

Seit Jahren kommen die Bezie­hungen zwischen der Schweiz und der Europäi­schen Union nicht substan­ziell voran. Der bisher beschrittene bilaterale Weg ist ins Stocken geraten. Die Schweiz wünscht weitere bilaterale Verhand­lungen, gegebe­nen­falls gebündelt in einem neuen Paket von Abkommen („Bilaterale III“), die EU-Seite verweist hingegen auf die Notwen­digkeit eines gemein­samen insti­tu­tio­nellen Rahmens, um die Homoge­nität der Bezie­hungen zu gewähr­leisten. Die Vielzahl der einzelnen Abkommen macht das bilaterale System derzeit enorm komplex und schwierig zu handhaben. Erschwert werden die Bezie­hungen zudem durch das Ja der Schweizer Stimm­bürger vom Februar 2014 zur Initiative „Gegen Massen­ein­wan­derung“, die mit den bilate­ralen Verein­ba­rungen zur Perso­nen­frei­zü­gigkeit nicht vereinbar ist.


Durch politischen Wettbewerb zu mehr Akzeptanz? Die potenzielle Rolle von Europarteien in der Perspektive der agonistischen Theorie

Ingo Take

In diesem Beitrag wird argumen­tiert, dass die mangelnde Identi­fi­kation der Bürge­rinnen Europas mit der Europäi­schen Union weniger deren insti­tu­tio­neller Verfasstheit als vielmehr einem Mangel an demokra­ti­scher Praxis geschuldet ist. Diese ist laut Chantal Mouffe gekenn­zeichnet durch den Streit um alter­native Problem­lö­sungs­an­gebote und Gemein­wohl­de­fi­ni­tionen, der durch das lange vorherr­schende neoli­berale Paradigma bisher weitgehend verhindert wurde. Die Rede von der Alter­na­tiv­lo­sigkeit neoli­be­raler Konzepte trotz offen­sicht­licher und sich mehrender Krisen­er­schei­nungen hat zu einer Depoli­ti­sierung der öffent­lichen Debatte und einer Resignation vieler Bürger gegenüber der Politik der Europäi­schen Union geführt. Hier wird die These vertreten, dass ein über Europar­teien ausge­tra­gener Wettbewerb um alter­native politische Konzepte vermutlich besser geeignet ist, das Interesse der Bürge­rinnen für europäische Themen zu erhöhen, sie zu mehr Teilhabe zu motivieren und damit eine verstärkte Identi­fi­kation mit der Europäi­schen Union zu schaffen, als die bisher unter­nom­menen Eingriffe in die insti­tu­tio­nelle Struktur der Europäi­schen Union. Statt also alle refor­me­ri­schen Bemühungen auf die Demokra­ti­sierung europäi­scher Insti­tu­tionen zu fokus­sieren, sollten die Energien auf die recht­liche, organi­sa­to­rische und materielle Stärkung und die interne Profi­lierung der Europar­teien konzen­triert werden.


Konsequenzen der Zusagen an das Vereinigte Königreich zur Abwehr eines Brexit

Waldemar Hummer

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäi­schen Union ab. Um eine Mehrheit für die EU-Mitglied­schaft zu gewinnen, hat der britische Premier­mi­nister David Cameron zusätzlich zu den bereits bestehenden weitere Ausnah­me­be­stim­mungen von der Anwendung des EU-Rechts für Großbri­tannien ausge­handelt. Am Beispiel des von vielen Kommen­ta­toren als rein symbo­li­sches Zugeständnis abgetanen neuen Opt-out von der Bestimmung, „eine immer engere Union der Völker Europas“ anzustreben, zeigt der Beitrag, dass sich hinter dieser Ausnah­me­re­gelung eine funda­mentale Abkehr von der Jean-Monnet-Methode verbirgt. Sollten die neuen Ausnahmen für Großbri­tannien bei anderen „unzufrie­denen“ EU-Mitglied­staaten Schule machen, sieht der Beitrag die Gefahr, dass sich die europäische Integration nicht nur mit unter­schied­lichen Geschwin­dig­keiten, sondern auch in verschiedene Richtungen entwi­ckelt.


Literatur

Annette Knaut
Auf der Suche nach Europa: neue Publi­ka­tionen zu Konstel­la­tionen von Raum, Zeit und Ideen des Politi­schen


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Jörg Kemmerzell und Anne Tews
Energie­si­cherheit, Nachhal­tigkeit und Wettbewerb – Städte als Mitge­stalter der europäi­schen Energie­po­litik

Thomas Osowski und Dominik Kronen
Die wirtschaft­lichen und politi­schen Bezie­hungen zwischen der EU und China

Ansgar Belke und Gunther Schnabl
Europa und Ostasien stehen vor großen Heraus­for­de­rungen in der Weltwirt­schaft


Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlags­ge­sell­schaft oder im Buchhandel.

Preise 2016: Jahres­abon­nement Privat (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 72,– €; Jahres­abon­nement für Studie­rende (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 43,– € (bitte Studi­en­be­schei­nigung zusenden); Jahres­abon­nement für Insti­tu­tionen (Print­ausgabe inkl.Onlinezugang) 112,– €; Einzelheft 21,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebs­kosten (Vertriebs­kos­ten­anteil 8,56 €, plus Direkt­be­or­de­rungs­gebühr Inland 1,61 € p.a.).

ISSN 0720–5120

Verlag: Nomos Verlags­ge­sell­schaft — Waldseestr. 3–5 — 76530 Baden-Baden — Tel: +49 7221 2104–0 — Fax: +49 7221 2104–27

integration wird vom Auswär­tigen Amt gefördert.

Downloads