integration 2/2014

In dieser Ausgabe der integration geben Mathias Jopp und Daniel Göler eine erste Einschätzung der Ergeb­nisse der Europawahl und Katrin Böttger zieht aus der Rolle der EU in der Ukraine-Krise erste Schluss­fol­ge­rungen für eine Reform der Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik. Zwei weitere Beiträge sind Präsi­dent­schaften des Rates der EU gewidmet: Gianni Bonvicini und Ferdi­nando Nelli Feroci analy­sieren die Priori­täten zu den wichtigsten Dossiers für die amtie­rende italie­nische Ratsprä­si­dent­schaft; Ramūnas Vilpišauskas und Bruno Vande­cas­teele ziehen eine positive Bilanz der ersten litaui­schen Ratsprä­si­dent­schaft. Thomas Winzen und Frank Schim­mel­fennig präsen­tieren die Ergeb­nisse einer Unter­su­chung zu den Ursachen und Formen diffe­ren­zierter Integration. José Manuel Durão Barroso disku­tiert in einem Forums­beitrag die aktuelle Situation der EU und skizziert die wichtigsten Aufgaben für deren Zukunft.


Auf dem sicherheitspolitischen Auge blind: Die EU-Außenpolitik angesichts der Ukraine-Krise: Zustand und Entwicklungsoptionen

Katrin Böttger

Die Entscheidung des ehema­ligen ukrai­ni­schen Präsi­denten Viktor Januko­witsch, das Assozi­ie­rungs­ab­kommen mit der Europäi­schen Union nicht zu unter­zeichnen, führte zu fried­lichen Protesten in Kiew. Nach einer Eskalation der Lage in Kiew wurde die ukrai­nische Regierung abgesetzt. Die anschlie­ßende Annexion der Krim durch Russland führte zu bürger­kriegs­ähn­lichen Zuständen in der Ostukraine. Obwohl eine Lösung der Krise in der Ukraine noch nicht in Sicht ist, lohnt sich eine Analyse der Rolle der Europäi­schen Union in der Krise und der Annäherung der neuen Regierung an die Europäische Union. Dieser Artikel beginnt mit einer Unter­su­chung der Rolle der Europäi­schen Union seit dem Vilnius-Gipfel und zieht erste Lehren aus der Krise für die EU-Außen­po­litik, die Östliche Partner­schaft und die Bezie­hungen zu Russland. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die langfris­tigen Auswir­kungen der Krise auf die EU-Außen­po­litik und disku­tiert mögliche zukünftige Entwick­lungen.


Die italienische Ratspräsidentschaft 2014: Ambitionen und Schwerpunkte unter schwierigen Bedingungen

Gianni Bonvicini und Ferdi­nando Nelli Feroci

Italien hat die Präsi­dent­schaft des Rates der Europäi­schen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 inne. Diese wird angesichts einer Reihe an Heraus­for­de­rungen auf europäi­scher und natio­naler Ebene statt­finden. So hat der Vertrag von Lissabon den Aufga­ben­zu­schnitt der Ratsprä­si­dent­schaften verändert; nach der Europawahl sind die meisten EU-Spitzen­ämter neu zu besetzen; und die neue italie­nische Regierung ist erst seit Februar 2014 im Amt. Der Beitrag disku­tiert, wie die italie­nische Ratsprä­si­dent­schaft in dieser Übergangs­phase Konti­nuität garan­tieren kann und welchen politi­schen Priori­täten sie sich widmen sollte. Angesprochen werden die Stärkung der wirtschafts­po­li­ti­schen Steuerung, die Förderung des Wirtschafts­wachstums, die Definition langfris­tiger Priori­täten europäi­scher Außen­po­litik, die Verbes­serung der Zusam­men­arbeit in der Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik, die Reform der EU-Migra­ti­ons­po­litik sowie die Steigerung von Effizienz und Legiti­mität europäi­scher Politik.


Die litauische Ratspräsidentschaft 2013: klein und effektiv

Ramūnas Vilpišauskas und Bruno Vande­cas­teele

Die litauische EU-Ratsprä­si­dent­schaft 2013 fand in einer schwie­rigen Phase statt, in der es zwei wichtige Ziele zu erreichen galt: Zum einen ging es darum, vor den Europa­wahlen so viele Recht­set­zungs­ver­fahren wie möglich abzuschließen, und zum anderen mussten die Rechts­vor­schriften bezüglich des kommenden mehrjäh­rigen Finanz­rahmens erlassen werden. Zuerst unter­sucht der Beitrag die Vorbe­rei­tungen auf die Ratsprä­si­dent­schaft sowie deren Priori­tä­ten­setzung. Dann arbeitet er drei zentrale Erfolge der Ratsprä­si­dent­schaft heraus: die Fortschritte bei der Schaffung einer Banken­union, der Beschluss des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens sowie die Bezie­hungen der EU zu den Staaten der östlichen Nachbar­schaft. Daran anschließend werden unter­schied­liche Rollen analy­siert, die Litauen während seines Vorsitzes im Rat einnahm: Diese Rollen umfassen jene des Organi­sators, des Mediators bei den finan­zi­ellen Entschei­dungen und des ‚political leaders‘ in den Bezie­hungen zur östlichen Nachbar­schaft. Welche Rolle die Präsi­dent­schaft jeweils einnahm, hing dabei von den natio­nalen Inter­essen Litauens, den einzelnen Dossiers und Inter­es­sen­ver­tretern sowie den Entschei­dungs­ver­fahren ab. Der Beitrag schließt mit einigen Schluss­fol­ge­rungen zu den dauer­haften Auswir­kungen der Ratsprä­si­dent­schaft auf die litauische Minis­te­ri­al­bü­ro­kratie und die Rolle des Landes in der EU.


Vertragsentwicklung und Differenzierung in der europäischen Integration. Nationale Identität, staatliche Autonomie und die Entstehung einer Kern-Peripherie-Struktur in der Europäischen Union

Thomas Winzen und Frank Schim­mel­fennig

Seit den 1990er Jahren wird die Vertrags­ent­wicklung der EU zunehmend von diffe­ren­zierter Integration begleitet. Auf der Grundlage eines neuen Daten­satzes über Diffe­ren­zierung im EU-Vertrags­recht zeigen wir, dass diffe­ren­zierte Integration wesentlich durch die Sorge um Autonomie- und Identi­täts­ver­luste voran­ge­trieben wird. Diffe­ren­zierte Integration erstreckt sich vor allem auf Mitglied­staaten mit stark ausge­prägter natio­naler Identität und die Integration von staat­lichen Kernkom­pe­tenzen. Bereits bestehende Opt-outs, die Vertrags­ra­ti­fi­kation durch Volks­ab­stim­mungen und hoher Wohlstand tragen zur diffe­ren­zierten Integration bei.


 Die Europawahl 2014 und das Konzept der Spitzenkandidaten – ein Kommentar

Daniel Göler und Mathias Jopp

Die Erwar­tungen im Vorfeld der Europawahl 2014 waren hoch: Einer­seits wurde ein Schub für die Demokra­ti­sierung der Europäi­schen Union erwartet, anderer­seits befürchtet, ein gutes Abschneiden der euroskep­ti­schen Parteien könnte zukünftig die Arbeit des Europäi­schen Parla­ments behindern. Gemessen an diesen Erwar­tungen sind die Ergeb­nisse ambivalent. Vor diesem Hinter­grund präsen­tiert der Beitrag eine erste vorläufige und kurze Analyse der Wahlen zum Europäi­schen Parlament: Nach einer kurzen Betrachtung einiger Auffäl­lig­keiten der Wahler­geb­nisse behandeln die Autoren die Gründe für das gute Abschneiden der europa­skep­ti­schen Parteien und die Rolle der Spitzen­kan­di­daten. Abschließend ziehen sie einige vorläufige Schluss­fol­ge­rungen und geben erste Handlungs­emp­feh­lungen.

Volltext


Über Europa. Betrachtungen zur aktuellen Situation und zur Zukunft der Europäischen Union

José Manuel Durão Barroso

Die Ansprache des Kommis­si­ons­prä­sident José Manuel Barroso analy­siert die aktuelle Situation und fasst zukünftige Heraus­for­derung sowie Möglich­keiten der Europäi­schen Union auf. Um den Frieden und Wohlstand in Europa zu festigen, ist es Barroso zufolge, vorrangig eine klare Vision für den Werdegang der europäi­schen Integration zu entwi­ckeln. Danach erst soll die entspre­chende Politik, gefolgt von den erfor­der­lichen Maßnahmen von den Mitglied­staaten im europäi­schen Rahmen erneut definieren und gefestigt werden. Ohne eine klar umrissene Vision und ohne Führungs­stärke der Mitglied­staaten, welche einen Teil der Tatkraft, des Verant­wor­tungs­be­wusst­seins und der Legiti­mität übernehmen müsse, wird die kognitive Dissonanz und Asymmetrie zwischen natio­naler und europäi­scher Dialektik nicht überwunden. Der Mangel an Bereit­schaft, sich zur Union zu bekennen, habe auch Konse­quenzen auf die demokra­tische Instanz. Darüber hinaus präsen­tiert er fünf Grund­sätze, die als Leitlinien für die neue Kommission dienen sollen. Wichtig sei es wahrzu­nehmen, dass man keine Revolution, sondern Reformen und Weiter­füh­rungen des ambitiösen Projekts verfolgen solle. Eine bessere Arbeits­teilung in der Recht­setzung der Exeku­tiven, Legis­la­tiven und Juris­prudenz der Insti­tu­tionen und ein Ausbau sowohl in der Wirtschafts- und Währungs­union, wie auch in der politi­schen Innen- und Außen­ver­tretung sind mitunter Verbes­se­rungen die dem europäi­schen Politik­be­reich bessere Kapazität bringen können.


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein

Die Geschichte der deutschen Europa­wis­sen­schaften im Arbeits­kreis Europäische Integration

Frédéric Krumbein

Vielfalt ohne Einheit


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Preise 2014: Jahres­abon­nement Privat (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 65 Euro; Jahres­abon­nement für Studie­rende (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 41 Euro; (bitte Studi­en­be­schei­nigung zusenden); Jahres­abon­nement für Insti­tu­tionen (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebs­kosten (Vertriebs­kos­ten­anteil 8,56 Euro, plus Direkt­be­or­de­rungs­gebühr Inland 1,61 Euro p.a.).

ISSN 0720–5120

Verlag: Nomos Verlags­ge­sell­schaft — Waldseestr. 3–5 — 76530 Baden-Baden — Tel: +49 7221 2104–0 — Fax: +49 7221 2104–27

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