integration 2/2013

Der Präsident des Europäi­schen Parla­ments, Martin Schulz, entwirft in der aktuellen Ausgabe von integration seine Vision einer modularen EU-Außen­po­litik. Aus wissen­schaft­licher Sicht wird die Entwicklung der GASP/GSVP mit Blick auf die jüngsten Krisen in Afrika analy­siert. Ferner werden die Rolle Deutsch­lands als Hegemon in der Schul­den­krise und die europäische Arktis­stra­tegie beleuchtet. Zudem wird über das erste Deutsch-Portu­gie­sische Forum sowie eine Tagung über die EU-Außen­po­litik berichtet.


Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Praxistest: zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hans-Georg Ehrhart

Dieser Beitrag unter­sucht die Entwicklung der GASP/GSVP nach dem Inkraft­treten des Vertrages von Lissabon anhand der Aktivi­täten der Europäi­schen Union als Krisen­ma­nager in Somalia, Syrien und Mali. Die Erfah­rungen aus diesen Krisen zeigen, dass die Union noch weit von der Erfüllung ihres Ziels einer effek­tiven und überzeu­genden Außen- und Sicher­heits­po­litik entfernt ist. Der viel beschworene ‚compre­hensive approach‘ ist mehr Program­matik als Realität. In Syrien hat er noch keine Chance, in Mali steht er nur auf dem Papier, im Falle Somalias bleibt er bloß additiv. In allen drei Fällen gingen Paris und London diplo­ma­tisch und militä­risch voran und beein­flussten so die inter­na­tionale Agenda. Es kristal­li­siert sich also ein diffe­ren­zierter Ansatz heraus, bei dem die einen vorpre­schen und die anderen mehr oder weniger folgen, um am Ende zusammen aufzu­räumen. Fragt sich nur, mit welcher langfris­tigen Wirkung?


Der Fiskalvertrag – ein Ausdruck deutscher Hegemonie in der Europäischen Union?

David Schäfer

Ziel dieses Beitrags ist es zu unter­suchen, ob die Rolle Deutsch­lands in der Schul­den­krise mit der Kategorie des Hegemons in der Europäi­schen Union treffend beschrieben werden kann. Konzep­tio­nelle Grundlage ist hierbei das Verständnis von Hegemonie nach Heinrich Triepel. Demnach gilt Deutschland als Hegemon in der Eurozone, sofern es — gemessen an den EU-Partnern — überlegene ökono­mische Ressourcen besitzt, den Willen zu einer hegemo­nialen Rolle aufweist und unter den anderen Mitglied­staaten als Hegemo­ni­al­macht anerkannt ist. Als Fallstudie dient der Fiskal­vertrag, dessen Inhalt und Zustan­de­kommen anhand der Positionen Deutsch­lands, Frank­reichs, Spaniens und Irlands analy­siert wird. Im Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass Deutschland zwar über die ökono­mi­schen Mittel zur Hegemonie verfügt; jedoch bestehen Zweifel an dem Willen zu einer hegemo­nialen Stellung Deutsch­lands und der Akzeptanz unter anderen Mitglied­staaten. Der Fiskal­vertrag spiegelt nur gering­fügig mehr deutsche als franzö­sische Präfe­renzen wider.


Die EU und die Arktis: Worten Taten folgen lassen?

Jana Windwehr

Die Arktis nimmt einen zunehmend wichtigen Platz in globalen Energie‑, Sicher­heits- und Umwelt­fragen ein. Nachdem zunächst die Anrai­ner­staaten Arktis­stra­tegien vorgelegt und ihre Ansprüche angemeldet haben, hat auch die Europäische Union in den vergan­genen Jahren begonnen, eine Arktis­po­litik zu entwi­ckeln. Während sich in verschie­denen Positi­ons­pa­pieren weitgehend einheit­liche Leitziele etabliert haben, wurden diese aber bisher in unter­schied­lichem und insgesamt geringem Maße mit konkreten Handlungs­vor­schlägen oder gar prakti­schen Maßnahmen unter­mauert. Auch zukünftig ist die Europäische Union als Nicht-Anrainer weitgehend auf Instru­mente wie die Nördliche Dimension, die Mitglied­schaft in relevanten inter­na­tio­nalen und regio­nalen Organi­sa­tionen sowie auf die Zusam­men­arbeit mit Mitglieds- und Partner­staaten angewiesen.


FORUM

Die Außenpolitik der Europäischen Union im 21. Jahrhundert: Vision, Ambition und Wirklichkeit

Martin Schulz

Jüngste außen­po­li­tische Heraus­for­de­rungen haben gezeigt, dass die EU noch lange nicht als der ‚global player‘ agiert, der sie sein könnte und sollte. Im Gegenteil: Europas Unent­schlos­senheit im Syrien-Konflikt, die Unfähigkeit eine einheit­liche Position zum Libyen-Konflikt zu finden sowie die langsame Reaktion auf den Putsch in Mali haben verdeut­licht, dass die EU-Mitglied­staaten heute immer noch ihre vermeintlich natio­nalen Inter­essen über das europäische Wohl stellen. Dabei verliert die EU im Vergleich zu aufstre­benden Volks­wirt­schaften wie China zunehmend an ökono­mi­schem und politi­schem Einfluss auf der inter­na­tio­nalen Ebene. Wir können uns nicht leisten weiterhin nur stumm zuzuschauen. Europa muss seine ‚soft power‘ sowie die Expertise seiner Mitglied­staaten nutzen, um wieder an Bedeutung auf der politi­schen Weltbühne zu gewinnen.

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Tagungen

Ann-Sophie Gast

Erste Jahres­tagung des Deutsch-Portu­gie­si­schen Forums: Perspek­tiven einer starken Partner­schaft in schweren Zeiten


Arbeits­kreis Europäische Integration

Marnie Schoeller

Die EU als strate­gi­scher Akteur? Die Außen­po­litik der EU auf dem Prüfstand


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ISSN 0720–5120

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