integration 2/2012

Angesichts der zuneh­menden Anzahl von Stimmen, die Alter­na­tiven zum europäi­schen Integra­ti­ons­projekt ernsthaft disku­tieren, ist das neue Heft von integration einem Themen­schwer­punkt zum Wert Europas gewidmet. Der Erfolg der europäi­schen Integration lässt Bürger ebenso wie Wissen­schaftler und Politiker schnell vergessen, welche Vorteile die Integration bietet. Nach einem einlei­tenden Plädoyer von Bundes­au­ßen­mi­nister Wester­welle, Europa neu zu begründen, disku­tieren namhafte Wissen­schaftler die unter­schied­lichen Dimen­sionen des Werts Europas und hinter­fragen dabei so manche einfache Kosten-Nutzen-Kalku­lation.


Der Wert Europas: Vier Thesen zum Zukunftsprojekt Europa

Guido Wester­welle

Das europäische Projekt durchlebt die schwerste Vertrau­ens­krise seiner Geschichte. Viele Menschen fragen sich, ob es gelingen wird, die Schul­den­krise zu meistern. Neue Spaltungen Europas drohen; alte Ressen­ti­ments sind zurück­ge­kehrt. Bei einigen Nachbarn sind wieder Ängste vor einem übermäch­tigen Deutschland erwacht. Darüber sind Zweifel an der europäi­schen Idee selbst aufge­kommen. In dieser Lage ist es notwendig, Europa neu zu begründen. Deshalb stellt Bundes­au­ßen­mi­nister Guido Wester­welle in seinem Beitrag Thesen zum Wert Europas zur Debatte, als politische Gestal­tungs­kraft im Zeitalter der Globa­li­sierung, als Werte­ge­mein­schaft und als Wirtschafts­macht. Nicht-Europa, also eine Abkehr von der Integration, wäre gerade für Deutschland ein Irrweg.

Volltext


Der materielle und immaterielle Wert Europas: vertragliche Verankerung, politische Vermittlung und öffentliche Wahrnehmung

Siegfried Magiera

Vor dem Hinter­grund der Integra­ti­ons­ent­wicklung seit dem Vertrag über die Gründung der Europäi­schen Gemein­schaft für Kohle und Stahl unter­sucht der Verfasser die Vernetzung zwischen dem materi­ellen und dem immate­ri­ellen Wert der europäi­schen Einigung. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass sich der Integra­ti­ons­prozess zunächst auf den materi­ellen Wert einer wirtschaft­lichen Freizü­gigkeit von Markt­bürgern in einem Gemein­samen Markt konzen­trierte, obwohl bereits der EGKS-Vertrag auch auf die Entwicklung immate­ri­eller Werte angelegt war. Mit dem Fortschreiten des Integra­ti­ons­pro­zesses erwei­terte sich die vertrag­liche Zielsetzung zunehmend um den immate­ri­ellen Wert einer grund­rechts­ge­schützten Unions­bür­ger­schaft in einer demokra­ti­schen, rechts­staat­lichen und solida­ri­schen Verfas­sungs­ge­mein­schaft.


Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Integrationswert für Bürger und Gesellschaft, Mitgliedstaaten und Union

Peter-Christian Müller-Graff

Um den Wert von Einzele­menten der europäi­schen Integration zu ermitteln, bedarf es der Festlegung eines Maßstabes. Der Beitrag nimmt als Bezugs­punkte den Auftrag des Grund­ge­setzes zur Mitwirkung an der Entwicklung der Europäi­schen Union, die bestimmten Prinzipien verpflichtet ist, und die diesem entspre­chende gemeinsame Erwartung der Mitglied­staaten der Union im Zielar­tikel des Unions­ver­trages: Förderung des Friedens, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker. Anhand dieses Maßstabs wird der immate­rielle Integra­ti­onswert des sogenannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts überprüft und zu diesem Zweck der Inhalt dieses Raumkon­zepts, sein Beitrag zur Leitziel­trias der Union und zur Bewäl­tigung einzelner anste­hender Heraus­for­de­rungen (Demografie, Kultur und Sprache, Zivil­ver­bin­dungen und solida­rische Gemein­schafts­bildung) unter­sucht.


Der ökonomische Wert der Währungsunion: eine positive Bilanz aus deutscher Sicht

Christian Dreger

Das derzeitige wirtschafts­po­li­tische Krisen­ma­nagement in Europa birgt die Gefahr eines geringen Wirtschafts­wachstums, das mit einer anzie­henden Inflation verbunden ist. In vielen Mitglied­staaten steigt die Arbeits­lo­sen­quote, sodass sich die Zweifel an den Vorteilen der Währungs­union mehren. Der Beitrag disku­tiert die ökono­mi­schen Kosten und Nutzen der Währungs­union aus deutscher Sicht. Zunächst wird die makro­öko­no­mische Entwicklung vor und nach der Schaffung der Währungs­union beleuchtet. Dabei stehen das realwirt­schaft­liche Wachstum und die Infla­ti­onsrate im Vorder­grund. Die Analyse der mikro- und makro­öko­no­mi­schen Effekte zeigt, dass Deutschland als Niedrig­in­fla­ti­onsland zunächst Nachteile innerhalb der Währungs­union erlitten hat. In den letzten Jahren konnte Deutschland jedoch immer mehr profi­tieren. Dazu dürften insbe­sondere die Struk­tur­re­formen auf dem deutschen Arbeits­markt beigetragen haben.


Der Wert Europas und seine Grenzen: die EU als außenpolitische Gestaltungsmacht mit Defiziten

Ulrike Guérot

Gerade der Umgang der Europäi­schen Union mit den Konflikten in Libyen und Syrien deutet auf das grund­le­gende Problem mangelnder Kohärenz europäi­scher Außen­po­litik, das auch durch die insti­tu­tio­nellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon bisher nicht behoben werden konnte. Der Beitrag unter­sucht vier Faktoren, die die Durch­setzung einer schlag­kräf­tigen, einheit­lichen, kohärenten und effizi­enten europäi­schen Außen­po­litik behindern. Zum einen ist dies die generelle Erosion von Außen­po­litik. Als zweites stehen normative Zielset­zungen und realpo­li­tische Inter­essen in einem Konflikt. Daraus ergibt sich als dritte Heraus­for­derung europäi­scher Außen­po­litik die Gefahr des Provin­zia­lismus. Schließlich ist zu disku­tieren, wie eine pragma­tische europäische Außen­po­litik aussehen könnte. Eine Abkehr von der europäi­schen Grundidee ist nicht undenkbar. Die ungefes­tigte Außen­po­litik könnte ihr erstes Opfer sein.


Grenzwertig: die Fortsetzung der EU-Erweiterung als Stabilitätsexport

Barbara Lippert

Die Europäische Union hat einen substan­zi­ellen Beitrag zur Neuordnung Europas nach dem Fall der Berliner Mauer geleistet. Ihr Haupt­in­strument war das Angebot der Aufnahme neuer Mitglied­staaten. Mit dem Heran­füh­rungs­prozess und schließlich dem Beitritt der zehn mittel­ost­eu­ro­päi­schen Länder gelang es der EU, die Werte und Standards auf denen sie gründet, auszu­dehnen. Von diesem Stabi­li­täts­export profi­tierte die EU selbst umfassend, politisch und wirtschaftlich. Für eine Fortsetzung der EU-Erwei­terung zur Verfolgung außen- und sicher­heits­po­li­ti­scher Ziele findet die EU heute in ihrer östlichen Nachbar­schaft äußerst schwierige Voraus­set­zungen vor. Vor diesem Hinter­grund werden in dem Beitrag die Weiter­ent­wicklung der Europäi­schen Nachbar­schaft­po­litik und eine Priori­sierung der Vertiefung der Integra­ti­ons­ge­mein­schaft empfohlen.


Die Grenzen des ‚Cost-of-Non-Europe‘-Narrativs: Anmerkungen zur Sinnstiftung der europäischen Integration

Daniel Göler

Nach den Erfah­rungen der beiden Weltkriege konnten die Eliten die europäische Bevöl­kerung für das Integra­ti­ons­projekt gewinnen, in dem sie die Integration als positiven Gegensatz zur Kriegs- und Gewalt­herr­schaft in Europa darstellten. Durch die friedens­stif­tende Kompo­nente der EU, begann die Wirkkraft dieses Narrativs zu verblassen. Als neues Narrativ fand das Kosten-Nutzen-Kalkül seinen Weg in die politische Diskussion. Vor dem Hinter­grund der Euro- und Schul­den­krise hinter­fragt der Beitrag die Sinnhaf­tigkeit dieses ratio­na­lis­ti­schen Kosten-Nutzen-Narra­tives. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass dieses Narrativ kaum als neue ‚Meister­erzählung‘ zur Begründung des Integra­ti­ons­pro­zesses taugt. Vielmehr bedarf es einer grund­le­genden Debatte über die Sinnstiftung des Integra­ti­ons­pro­zesses, die heute wie vor 60 Jahren nicht allein ökono­misch rational, sondern vor allem auch ideell erfolgen muss.


Europa-Studien zwischen Affirmation und EU-Kritik

Timm Beichelt und Christina Ücker

Die Vielfalt europa­wis­sen­schaft­licher Forschungs- und Lehran­sätze spiegelt einer­seits die konti­nu­ierlich wachsende Relevanz europa­wis­sen­schaft­licher Wissens­be­stände vor dem Hinter­grund tiefgrei­fender Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in Europa wider. Anderer­seits entfalten sich im Rahmen der Debatte über Namen und Leistung der Forschungs­richtung wissen­schafts-geschicht­liche Entwick­lungs­stufen, die weit mehr als nur den Aufbruch monodis­zi­pli­närer Wissens­or­ga­ni­sation symbo­li­sieren. Kernpunkte des Aufsatzes bilden die nominelle und konzep­tio­nelle Heraus­bildung des Lehr- und Forschungs­feldes, das sich mit kultur­wis­sen­schaft­lichen Europa-Studien und sozial­wis­sen­schaft­lichen EU-Studien in zwei unter­schied­liche Richtungen entwi­ckelt. Weiterhin wird disku­tiert, dass den EU-Studien sowohl affir­mative als auch kritische Tendenzen innewohnen, die beide in den letzten Jahren geschärft wurden.


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Ronny Patz
EU-Desin­te­gration? Gegen­kräfte und Krisen­ef­fekte im europäi­schen Integra­ti­ons­prozess
Susanne Günther
Die polnische EU-Ratsprä­si­dent­schaft 2011. Bilanz eines Vorsitzes in Krisen­zeiten


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ISSN 0720–5120

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