integration 2/2021

Brexit als „wicked problem“, die Konferenz zur Zukunft Europas, aktuelle Entwick­lungen in der EU-Sozial­po­litik, deutsche Europa­po­litik seit Maastricht und andere Themen im neuen Heft der integration.

In weiten Teilen Europas norma­li­siert sich das gesell­schaft­liche Leben angesichts niedriger COVID-19-Fallzahlen bei steigenden Impfquoten. Doch die sogenannte Delta-Variante hält die Politik in Atem, die Corona-Krise bleibt eine einschnei­dende Erfahrung. Inwiefern die Pandemie und ihre Bekämpfung auch die deutsche Europa­po­litik verändert hat, ist eine der Fragen im neuen Heft 2/2021 der integration. Weitere Beiträge befassen sich mit aktuellen Entwick­lungen in der EU-Sozial­po­litik, dem Brexit als „wicked problem“, der Deutsch-Franzö­si­schen Parla­men­ta­ri­schen Versammlung, der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas sowie der europäi­schen Chinapolitik.

Christian Freudl­sperger und Markus Jachten­fuchs betrachten deutsche Präfe­renzen in der Integration staat­licher Kernge­walten seit dem Vertrag von Maastricht und konsta­tieren der deutschen Europa­po­litik auch in der Corona-Krise große Konti­nuität. Claire Demesmay und Stefan Seidendorf geben einen Einblick in die neu geschaffene Deutsch-Franzö­sische Parla­men­ta­rische Versammlung und disku­tieren das Potenzial zwischen­par­la­men­ta­ri­scher Koope­ration zur Stärkung der natio­nalen Parla­mente in der EU-Politik. Ob und in welchen Bereichen die EU-Sozial­po­litik durch Mehrheits­ent­schei­dungen und diffe­ren­zierte Integration effizi­enter werden könnte, erörtert Miriam Hartlapp. Martin Große Hüttmann analy­siert den Brexit-Prozess als „wicked problem“, der die Integra­ti­ons­for­schung mit mehr Fragen als Antworten zurück­lässt. Welche Lehren aus dem Konvent zur Zukunft Europas 2002/2003 für die Gestaltung der kürzlich gestar­teten Konferenz zur Zukunft Europas gezogen werden können, schildert Joachim Wuermeling. Henrik von Homeyer und Lukas Kolloge skizzieren das Ringen Europas um eine gemeinsame China­po­litik zwischen einer eigen­stän­digen und einer trans­at­lan­tisch abgestimmten Strategie. Lisa Marie Kraul berichtet von der Jahres­tagung des Arbeits­kreises Europäische Integration zum Nutzen des Binnen­marktes für die EU-Bürger:innen.


Christian Freudl­sperger und Markus Jachtenfuchs

Wendepunkt Corona-Krise? Deutsche Präferenzen zur europäischen Integration staatlicher Kerngewalten seit Maastricht

War die Corona-Krise ein Wende­punkt in der deutschen Europa­po­litik? Mit Blick auf die langfristige Entwicklung deutscher Präfe­renzen zur europäi­schen Integration staat­licher Kernge­walten konsta­tieren wir auffal­lende Konti­nui­täten. Deutsche Bundes­re­gie­rungen bemühen sich seit jeher, ihre durch Integration entste­henden Kosten zu minimieren und ihre Kontroll­mög­lich­keiten zu maximieren. Kapazi­täts­bildung auf der europäi­schen Ebene unter­stützen sie vorrangig als letzten Ausweg in existen­zi­ellen System­krisen. Der temporäre und unter inter­gou­ver­ne­men­taler Kontrolle stehende Corona-Wieder­auf­bau­fonds ist mit dieser langfris­tigen Präfe­renz­ordnung kongruent und vermag überdies die struk­tu­rellen Probleme des Euroraums kaum zu lindern.


Claire Demesmay und Stefan Seidendorf

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – ein Schritt zur Europäisierung der Parlamente?

Die parla­men­ta­rische Koope­ration war lange ein Stiefkind der deutsch-franzö­si­schen Zusam­men­arbeit, doch mit der Gründung der Deutsch-Franzö­si­schen Parla­men­ta­ri­schen Versammlung (DFPV) im Jahr 2019 wurde diese Lücke geschlossen: Zum ersten Mal wird die bisherige Koope­ration beider Exeku­tiven Gegen­stand einer struk­tu­rierten Begleitung durch ein eigenes parla­men­ta­ri­sches Gremium. Der Beitrag unter­sucht, inwieweit die DFPV einen Beitrag leisten kann, die Rolle der natio­nalen Parla­mente in der EU zu stärken. Dazu wird die Parla­men­ta­rische Versammlung zunächst in ihrem Entste­hungs­kontext situiert, bevor ihre seit Beginn der gemein­samen Arbeit 2019 entwi­ckelte Arbeits­praxis beleuchtet wird. Zum Schluss werden die verschie­denen Elemente im Hinblick auf den Mehrwert der DFPV für die parla­men­ta­rische Zusam­men­arbeit in der EU bewertet.

 


Miriam Hartlapp

Aktuelle Entwicklungen in der EU-Sozialpolitik:
effizientere Entscheidungsfindung durch Mehrheitsentscheidungen und differenzierte Integration?

Die Gestaltung gemein­schaft­licher Sozial­po­litik ist voraus­set­zungsvoll. Begrenzte Kompe­tenzen, die insti­tu­tio­nelle und organi­sa­to­rische Hetero­ge­nität der Mitglied­staaten und ideolo­gisch-program­ma­tische Mehrheiten in den Insti­tu­tionen der Europäi­schen Union (EU) führten in den vergan­genen Dekaden zu deutlich weniger neuen Rechts­in­stru­menten. Eine der zentralen Heraus­for­de­rungen ist Einstim­migkeit im Rat, dort wo große mitglied­staat­licher Souve­rä­nität besteht. Nun hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die in diesen Bereichen einen Übergang zu quali­fi­zierten Mehrheits­ent­schei­dungen ermög­lichen soll. Der vorlie­gende Beitrag disku­tiert, was der Übergang als recht­licher und proze­du­raler Mecha­nismus erlaubt und benennt drei Stärken des Instru­ments. Er bietet einen Überblick über die Politik­be­reiche und Instru­mente, die die Kommission in die quali­fi­zierten Mehrheits­ent­schei­dungen überführen möchte und skizziert, wie das Potenzial von Mehrheits­ent­schei­dungen für die EU-Sozial­po­litik inhaltlich noch besser ausge­schöpft werden könnte. Abschließend disku­tiert er diffe­ren­zierte Integration als Alter­native, um die Entschei­dungs­findung in der EU effizi­enter zu gestalten.


Martin Große Hüttmann

Der Brexit-Prozess: ein „wicked problem“ für die Europäische Union und die Integrationsforschung

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Brexit und den Heraus­for­de­rungen und Problemen, die er für die Wissen­schaft und praktische Politik verur­sacht hat. Er analy­siert den Austritt des Verei­nigten König­reiches aus der Europäi­schen Union mithilfe des „wicked problem“-Konzeptes und beschreibt den Brexit-Prozess als parallel laufende, aber eng mitein­ander verflochtene Verhand­lungen im EU-Mehre­be­nen­system („multi-level games“). Durch die Verknüpfung der beiden Konzepte sollen die Komple­xität der Verhand­lungen und die Unvor­her­seh­barkeit, die den Brexit-Prozess von Anfang an begleitet haben, angemessen erfasst werden.


Joachim Wuermeling

Auf ein Neues? Erfolgsfaktoren für die Konferenz zur Zukunft Europas

Im vorlie­genden Artikel stellt der Autor die Erfah­rungen aus dem Konvent zur Zukunft Europas 2002–2003 dem Mandat für die am 9. Mai 2021 begin­nende Konferenz zur Zukunft Europas gegenüber. Er kriti­siert, der Konferenz würden wesent­liche Struk­tur­ele­mente vorent­halten, die Erfolgs­fak­toren für den Konvent waren: ein klarer Auftrag, eine straffe Führung und das Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht. Dennoch habe die Konferenz noch alle Chancen, der Europäi­schen Union einen zukunfts­wei­senden Reform­impuls zu geben. Der Autor formu­liert daraus fünf Empfeh­lungen für die Gestaltung der Konferenz. Insbe­sondere müsse diese ergeb­nis­ori­en­tiert vom Ende her gedacht werden, indem ein zu ferti­gendes Produkt definiert wird, und die Arbeiten auf dessen Herstellung ausge­richtet werden. Wenn die Konferenz allein als Resonanzraum für diffuse Bürger­an­liegen diene, werde ihr eigent­liches Potenzial nicht ausgeschöpft.

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Henrik von Homeyer und Lukas Kolloge

Zwischen China und USA – das europäische Ringen um eine Chinapolitik

Donald Trumps Präsi­dent­schaft hat die trans­at­lan­tische Partner­schaft und das Vertrauen der Europäe­rInnen in diese grund­legend infrage gestellt. Diese Sorgen haben innerhalb der EU eine Debatte über Europas Rolle in der Welt und seine Rolle im Großmacht­kon­flikt zwischen den USA und China ausgelöst. Die Debatte lässt sich in zwei unter­schied­liche Positionen unter­teilen: Das erste Lager fordert eine eigen­ständige China­po­litik und ein ausba­lan­ciertes Verhältnis zwischen der EU und den USA und China. Das zweite Lager bevorzugt eine enge trans­at­lan­tische Partner­schaft, um China gemeinsam zu konfron­tieren. Dieser Artikel argumen­tiert, dass die EU eine gemeinsame trans­at­lan­tische China­po­litik mit der Biden-Adminis­tration verfolgen sollte, da China eine grund­sätz­liche Heraus­for­derung für die Inter­essen und Werte der EU darstellt.


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Joachim Wuermeling: Auf ein Neues? Erfolgsfaktoren für die Konferenz zur Zukunft Europas