integration 2/2020

Nicolai von Ondarza analy­siert den Ansatz der Europäi­schen Union (EU) in den Brexit-Verhand­lungen und begründet den Achtungs­erfolg vor allem mit der ungewohnten Einigkeit der EU-27 und der geschickten Struk­tu­rierung der Gespräche unter Führung Michel Barniers. Warum sich die Euro-Staaten bei der Reform der Währungs­union hin zu einer Fiskal­union so schwertun und warum die COVID-19-Pandemie weiteren Druck auf die Entschei­dungs­träger ausübt, erklärt Friedrich Heinemann. Der Beitrag von Sonja Priebus und Lisa H. Anders widmet sich den recht­staats­be­zo­genen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus. Ungarn steht neben Polen auch im Mittel­punkt des Forums­bei­trags von Manuel Müller, der den Machtaus- und Demokra­tie­abbau durch die dortigen Regie­rungen beschreibt und erläutert, warum sich die EU mit einer adäquaten Antwort schwertut. Einen europa­weiten und doch indivi­du­ellen Blick auf das Phänomen Europa­skep­ti­zismus nehmen Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt ein und berichten von vielfäl­tigen Varia­tionen, aber auch gewissen Mustern. Gabriele Abels prüft die neue EU-Gleich­stel­lungs­stra­tegie auf Herz und Nieren und disku­tiert, inwiefern die Kommission unter Führung Ursula von der Leyens deren Anspruch einer „Union der Gleichheit“ gerecht wird. Michèle Knodt berichtet für den Arbeits­kreis Europäische Integration vom inter­na­tio­nalen Workshop des Jean Monnet Network on EU-Canada Relations unter dem Motto „New Oppor­tu­nities for the EU-Canada Strategic Partnership“.


Die „Methode Barnier“ – Lehren aus der Verhandlungsführung der EU beim Brexit

Nicolai von Ondarza

Die Brexit-Verhand­lungen waren für die Europäische Union (EU) politi­sches und insti­tu­tio­nelles Neuland. Diese Analyse zeigt auf, wie es der EU mit einer neuen insti­tu­tio­nellen Heran­ge­hens­weise gelungen ist, ungewohnt einig gegenüber „London“ aufzu­treten. Die „Methode Barnier“ zeichnet sich durch fünf Elemente aus: ein politi­sches Mandat vom Europäi­schen Rat, die alleinige Verhand­lungs­führung durch den in der Europäi­schen Kommission angesie­delten Michel Barnier, eine sehr enge Abstimmung mit den Mitglied­staaten und dem Europäi­schen Parlament sowie eine hohe Trans­parenz. Daraus lassen sich auch Lehren für die nächste Phase der Brexit-Verhand­lungen und die Bezie­hungen der EU zu anderen Dritt­staaten ableiten.


Die Währungsunion benötigt eine Fiskalunion – aber welche? Eine Analyse der Euro-Reformblockade

Friedrich Heinemann

Obwohl die Eurozone eine Phase umfas­sender Reformen durch­laufen hat, fehlt es ihren Fiskal­in­sti­tu­tionen immer noch an einer konsis­tenten Ausge­staltung. Dieser Beitrag unter­sucht, wie die Ausein­an­der­setzung zwischen zwei Modellen einer Europäi­schen Fiskal­union (EFU) den Fortgang des Reform­pro­zesses lähmt. Dabei steht auf der einen Seite eine zentra­li­sierte EFU mit einem umfas­senden Arsenal an neuen europäi­schen Fiskal­in­stru­menten, die dem Gedanken wechsel­sei­tiger Absicherung verpflichtet ist, und auf der anderen Seite eine dezen­tra­li­sierte EFU, die Markt­dis­ziplin und fiska­lische Eigen­ver­ant­wortung durch eine Insol­venz­ordnung für Staaten voran­treiben will. Der Beitrag identi­fi­ziert die wichtigsten Befür­worter beider Modelle: Die Europäische Kommission favori­siert gemeinsam mit der Europäi­schen Zentralbank und den höher verschul­deten Staaten die zentra­li­sierte EFU; niedriger verschuldete Staaten wie die der Hanse-Liga und Deutschland setzen sich für die dezen­tra­li­sierte EFU ein. Dieser Konflikt erklärt, warum umfas­sende Kommis­si­ons­in­itia­tiven entweder in der Euro-Gruppe stark abgeschwächt werden oder komplett scheitern. Reform­pakete, die zentrale Elemente beider Modelle kombi­nieren, könnten einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten. Aller­dings fehlt es den Mitglied­staaten zunehmend am wechsel­sei­tigen Vertrauen, das für ein solch umfas­sendes Kompro­miss­paket notwendig ist. Die neue schwere ökono­mische und fiska­lische Krise, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, könnte die Entscheidung über die finale Gestalt der EFU herbei­führen.

Volltext


Rechtliche Lösungen für politische Konflikte? Rechtsstaatsbezogene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Sonja Priebus und Lisa H. Anders

In jüngster Zeit ist das Interesse an Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren als Instrument gegen den Rückbau von Rechts­staat­lichkeit und Demokratie in Mitglied­staaten der Europäi­schen Union (EU) wieder gestiegen. Vor diesem Hinter­grund analy­siert der vorlie­gende Beitrag alle sieben seit 2010 gegen Ungarn einge­lei­teten rechts­staats­be­zo­genen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren. Er unter­sucht, wie die Europäische Kommission die Einleitung der Verfahren begründete und wie die ungarische Regierung hierauf rechtlich und in ihrer öffent­lichen Kommu­ni­kation reagierte. Es wird gezeigt, dass die Europäische Kommission in der Mehrheit der Fälle durchaus klare Bezüge zu Demokratie und Rechts­staat­lichkeit herstellte. Entgegen der in der Literatur verbrei­teten Annahme führen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren also nicht zu einer Fehlka­te­go­ri­sierung der Rechts­staat­lich­keits­pro­bleme. Gleichwohl konnten die Verfahren die ungarische Regierung nicht von ihren umstrit­tenen Reformen abbringen. Ebenso vermochten sie nicht, die Konflikte über die EU-Grund­werte zu depoli­ti­sieren.


Europaskeptizismus und die Zukunft Europas. Ansichten aus den Hauptstädten

Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt

Basierend auf einem neuen Sammelband zur Zukunft Europas im Lichte des Europa­skep­ti­zismus beleuchtet dieser Beitrag, wie sich die zuneh­mende Prominenz der europa­skep­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parteien auf das Denken der Mainstream-Parteien sowie ihrer Vertre­te­rInnen im Europäi­schen Parlament und auf die Zukunft der europäi­schen Integration auswirkt. Der Sammelband ist zeitlich so angesetzt, dass seine Veröf­fent­li­chung mit der strate­gi­schen Vision von Europäi­schem Rat, Rat, Kommission und Parlament sowie mit der nächsten Phase der Verhand­lungen mit dem Verei­nigten König­reich und der Konferenz zur Zukunft Europas zusam­men­fällt. Es werden 39 nationale Perspek­tiven aus allen Mitglied­staaten der Europäi­schen Union sowie aus europäi­schen Nachbar­ländern und poten­zi­ellen Bewer­ber­ländern karto­gra­phiert und analy­siert.


„The beginning of a new chapter“? Eine Einordnung der neuen EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025

Gabriele Abels

Die Gleich­stellung von Frauen und Männern ist ein wichtiger Bestandteil der ambitio­nierten politi­schen Agenda der neuen Präsi­dentin der Europäi­schen Kommission. Nach Jahren der Stagnation soll das Politikfeld neuen Schwung bekommen: Eine „Union der Gleichheit“ ist das Leitbild. Als Teil des Arbeits­pro­gramms für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit legte die Kommission im März 2020 ihre „Strategie für die Gleich­stellung der Geschlechter 2020–2025“ vor. In dem Beitrag wird zunächst der Stellenwert einer umfas­senden Gleich­stel­lungs­po­litik für die Kommission erläutert und in die bisherige Entwicklung des Politik­felds einge­bettet. Die Strategie mit ihren sechs Zielen wird vorge­stellt und einge­ordnet, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre realpo­li­tische Umsetz­barkeit im Kontext zuneh­mender Fragmen­tierung und Polari­sierung im Rat und im Europäi­schen Parlament. Die deutsche Ratsprä­si­dent­schaft wird für ihre Umsetzung eine wichtige Rolle spielen.


Demokratieabbau in Zeiten der Pandemie: zur Reaktion der EU auf die Fälle Ungarn und Polen

Manuel Müller

Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur die finan­zielle Solida­rität, sondern auch die gemeinsame Werte­grundlage der Europäi­schen Union (EU) auf die Probe: In Ungarn wie in Polen nutzen die Regie­rungen die Lage, um demokra­tische Prinzipien zu unter­graben und ihre eigene Macht­po­sition auszu­bauen. Der EU fällt die Antwort darauf – wieder einmal – schwer. Während das Europäische Parlament zwar klare Worte findet, aber kaum konkrete Handlungs­mög­lich­keiten besitzt, geben sich die meisten natio­nalen Regie­rungen zurück­haltend. Auch die Europäische Kommission äußert zwar Besorgnis, will jedoch keine unmit­tel­baren Gegen­maß­nahmen ergreifen.


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Michèle Knodt
Dialog unter Freunden – zu den EU-Kanada-Bezie­hungen

 

 

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Preise 2020: Jahres­abon­nement Privat (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 78,– €; Jahres­abon­nement für Studie­rende (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 44,– € (bitte Studi­en­be­schei­nigung zusenden); Jahres­abon­nement für Insti­tu­tionen (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 152,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebs­kosten (Vertriebs­kos­ten­anteil 13,00 €, plus Direkt­be­or­de­rungs­gebühr Inland 1,65 € p.a.).

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