integration 2/2020

Nicolai von Ondarza analy­siert den Ansatz der Europäi­schen Union (EU) in den Brexit-Verhand­lungen und begründet den Achtungs­erfolg vor allem mit der ungewohnten Einigkeit der EU-27 und der geschickten Struk­tu­rierung der Gespräche unter Führung Michel Barniers. Warum sich die Euro-Staaten bei der Reform der Währungs­union hin zu einer Fiskal­union so schwertun und warum die COVID-19-Pandemie weiteren Druck auf die Entschei­dungs­träger ausübt, erklärt Friedrich Heinemann. Der Beitrag von Sonja Priebus und Lisa H. Anders widmet sich den recht­staats­be­zo­genen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus. Ungarn steht neben Polen auch im Mittel­punkt des Forums­bei­trags von Manuel Müller, der den Machtaus- und Demokra­tie­abbau durch die dortigen Regie­rungen beschreibt und erläutert, warum sich die EU mit einer adäquaten Antwort schwertut. Einen europa­weiten und doch indivi­du­ellen Blick auf das Phänomen Europa­skep­ti­zismus nehmen Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt ein und berichten von vielfäl­tigen Varia­tionen, aber auch gewissen Mustern. Gabriele Abels prüft die neue EU-Gleich­stel­lungs­stra­tegie auf Herz und Nieren und disku­tiert, inwiefern die Kommission unter Führung Ursula von der Leyens deren Anspruch einer „Union der Gleichheit“ gerecht wird. Michèle Knodt berichtet für den Arbeits­kreis Europäische Integration vom inter­na­tio­nalen Workshop des Jean Monnet Network on EU-Canada Relations unter dem Motto „New Oppor­tu­nities for the EU-Canada Strategic Partnership“.


Die „Methode Barnier“ – Lehren aus der Verhandlungsführung der EU beim Brexit

Nicolai von Ondarza

Die Brexit-Verhand­lungen waren für die Europäische Union (EU) politi­sches und insti­tu­tio­nelles Neuland. Diese Analyse zeigt auf, wie es der EU mit einer neuen insti­tu­tio­nellen Heran­ge­hens­weise gelungen ist, ungewohnt einig gegenüber „London“ aufzu­treten. Die „Methode Barnier“ zeichnet sich durch fünf Elemente aus: ein politi­sches Mandat vom Europäi­schen Rat, die alleinige Verhand­lungs­führung durch den in der Europäi­schen Kommission angesie­delten Michel Barnier, eine sehr enge Abstimmung mit den Mitglied­staaten und dem Europäi­schen Parlament sowie eine hohe Trans­parenz. Daraus lassen sich auch Lehren für die nächste Phase der Brexit-Verhand­lungen und die Bezie­hungen der EU zu anderen Dritt­staaten ableiten.


Die Währungsunion benötigt eine Fiskalunion – aber welche? Eine Analyse der Euro-Reformblockade

Friedrich Heinemann

Obwohl die Eurozone eine Phase umfas­sender Reformen durch­laufen hat, fehlt es ihren Fiskal­in­sti­tu­tionen immer noch an einer konsis­tenten Ausge­staltung. Dieser Beitrag unter­sucht, wie die Ausein­an­der­setzung zwischen zwei Modellen einer Europäi­schen Fiskal­union (EFU) den Fortgang des Reform­pro­zesses lähmt. Dabei steht auf der einen Seite eine zentra­li­sierte EFU mit einem umfas­senden Arsenal an neuen europäi­schen Fiskal­in­stru­menten, die dem Gedanken wechsel­sei­tiger Absicherung verpflichtet ist, und auf der anderen Seite eine dezen­tra­li­sierte EFU, die Markt­dis­ziplin und fiska­lische Eigen­ver­ant­wortung durch eine Insol­venz­ordnung für Staaten voran­treiben will. Der Beitrag identi­fi­ziert die wichtigsten Befür­worter beider Modelle: Die Europäische Kommission favori­siert gemeinsam mit der Europäi­schen Zentralbank und den höher verschul­deten Staaten die zentra­li­sierte EFU; niedriger verschuldete Staaten wie die der Hanse-Liga und Deutschland setzen sich für die dezen­tra­li­sierte EFU ein. Dieser Konflikt erklärt, warum umfas­sende Kommis­si­ons­in­itia­tiven entweder in der Euro-Gruppe stark abgeschwächt werden oder komplett scheitern. Reform­pakete, die zentrale Elemente beider Modelle kombi­nieren, könnten einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten. Aller­dings fehlt es den Mitglied­staaten zunehmend am wechsel­sei­tigen Vertrauen, das für ein solch umfas­sendes Kompro­miss­paket notwendig ist. Die neue schwere ökono­mische und fiska­lische Krise, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, könnte die Entscheidung über die finale Gestalt der EFU herbeiführen.

Volltext


Rechtliche Lösungen für politische Konflikte? Rechtsstaatsbezogene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Sonja Priebus und Lisa H. Anders

In jüngster Zeit ist das Interesse an Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren als Instrument gegen den Rückbau von Rechts­staat­lichkeit und Demokratie in Mitglied­staaten der Europäi­schen Union (EU) wieder gestiegen. Vor diesem Hinter­grund analy­siert der vorlie­gende Beitrag alle sieben seit 2010 gegen Ungarn einge­lei­teten rechts­staats­be­zo­genen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren. Er unter­sucht, wie die Europäische Kommission die Einleitung der Verfahren begründete und wie die ungarische Regierung hierauf rechtlich und in ihrer öffent­lichen Kommu­ni­kation reagierte. Es wird gezeigt, dass die Europäische Kommission in der Mehrheit der Fälle durchaus klare Bezüge zu Demokratie und Rechts­staat­lichkeit herstellte. Entgegen der in der Literatur verbrei­teten Annahme führen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren also nicht zu einer Fehlka­te­go­ri­sierung der Rechts­staat­lich­keits­pro­bleme. Gleichwohl konnten die Verfahren die ungarische Regierung nicht von ihren umstrit­tenen Reformen abbringen. Ebenso vermochten sie nicht, die Konflikte über die EU-Grund­werte zu depolitisieren.


Europaskeptizismus und die Zukunft Europas. Ansichten aus den Hauptstädten

Michael Kaeding, Johannes Pollak und Paul Schmidt

Basierend auf einem neuen Sammelband zur Zukunft Europas im Lichte des Europa­skep­ti­zismus beleuchtet dieser Beitrag, wie sich die zuneh­mende Prominenz der europa­skep­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parteien auf das Denken der Mainstream-Parteien sowie ihrer Vertre­te­rInnen im Europäi­schen Parlament und auf die Zukunft der europäi­schen Integration auswirkt. Der Sammelband ist zeitlich so angesetzt, dass seine Veröf­fent­li­chung mit der strate­gi­schen Vision von Europäi­schem Rat, Rat, Kommission und Parlament sowie mit der nächsten Phase der Verhand­lungen mit dem Verei­nigten König­reich und der Konferenz zur Zukunft Europas zusam­men­fällt. Es werden 39 nationale Perspek­tiven aus allen Mitglied­staaten der Europäi­schen Union sowie aus europäi­schen Nachbar­ländern und poten­zi­ellen Bewer­ber­ländern karto­gra­phiert und analysiert.


„The beginning of a new chapter“? Eine Einordnung der neuen EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025

Gabriele Abels

Die Gleich­stellung von Frauen und Männern ist ein wichtiger Bestandteil der ambitio­nierten politi­schen Agenda der neuen Präsi­dentin der Europäi­schen Kommission. Nach Jahren der Stagnation soll das Politikfeld neuen Schwung bekommen: Eine „Union der Gleichheit“ ist das Leitbild. Als Teil des Arbeits­pro­gramms für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit legte die Kommission im März 2020 ihre „Strategie für die Gleich­stellung der Geschlechter 2020–2025“ vor. In dem Beitrag wird zunächst der Stellenwert einer umfas­senden Gleich­stel­lungs­po­litik für die Kommission erläutert und in die bisherige Entwicklung des Politik­felds einge­bettet. Die Strategie mit ihren sechs Zielen wird vorge­stellt und einge­ordnet, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre realpo­li­tische Umsetz­barkeit im Kontext zuneh­mender Fragmen­tierung und Polari­sierung im Rat und im Europäi­schen Parlament. Die deutsche Ratsprä­si­dent­schaft wird für ihre Umsetzung eine wichtige Rolle spielen.


Demokratieabbau in Zeiten der Pandemie: zur Reaktion der EU auf die Fälle Ungarn und Polen

Manuel Müller

Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur die finan­zielle Solida­rität, sondern auch die gemeinsame Werte­grundlage der Europäi­schen Union (EU) auf die Probe: In Ungarn wie in Polen nutzen die Regie­rungen die Lage, um demokra­tische Prinzipien zu unter­graben und ihre eigene Macht­po­sition auszu­bauen. Der EU fällt die Antwort darauf – wieder einmal – schwer. Während das Europäische Parlament zwar klare Worte findet, aber kaum konkrete Handlungs­mög­lich­keiten besitzt, geben sich die meisten natio­nalen Regie­rungen zurück­haltend. Auch die Europäische Kommission äußert zwar Besorgnis, will jedoch keine unmit­tel­baren Gegen­maß­nahmen ergreifen.


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Michèle Knodt
Dialog unter Freunden – zu den EU-Kanada-Beziehungen

 

 

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Preise 2020: Jahres­abon­nement Privat (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 78,– €; Jahres­abon­nement für Studie­rende (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 44,– € (bitte Studi­en­be­schei­nigung zusenden); Jahres­abon­nement für Insti­tu­tionen (Print­ausgabe inkl. Online­zugang) 152,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebs­kosten (Vertriebs­kos­ten­anteil 13,00 €, plus Direkt­be­or­de­rungs­gebühr Inland 1,65 € p.a.).

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