integration 2/2019

Barbara Lippert unter­sucht die unter­schied­lichen Bezie­hungs­mo­delle der EU zu ihren Nachbarn und zeigt neue Formen der zukünf­tigen Koope­ration und Assozi­ierung auf. Auch Christian Calliess nimmt die Zukunft der EU in den Blick, indem er für eine flexi­blere Arbeits­me­thode zur konstruk­ti­veren Zusam­men­arbeit der EU-Staaten plädiert. Daniel Schade liefert eine kritische Analyse der Rolle der Inter­par­la­men­ta­ri­schen Konferenz für die GASP/GSVP für eine größere parla­men­ta­rische Kontrolle dieses Politik­felds. Unter Berück­sich­tigung des Paradig­men­wechsels der EU gegenüber China und der Vorrei­ter­rolle der USA im Schutz vor auslän­di­schen Inves­ti­tionen betrachten Jörn-Carsten Gottwald, Joachim Schild und Dirk Schmidt die Entwicklung des europäi­schen Inves­ti­ti­ons­kon­troll­re­gimes. Neben dem Forums­be­richt von Friederike Augustin und Jana Schubert über die Ideen junger Europäe­rInnen zur Politik­ge­staltung nach den Europa­wahlen bespricht Anne Wetzel in einer Sammel­re­zension zwei Werke zur Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik.


Die EU und ihre Nachbarschaftsbeziehungen: etablierte Assoziierungsmodelle und neue Grundformen

Barbara Lippert

In dem Beitrag stellt die Autorin etablierte Modelle der Assozi­ierung der Europäi­schen Union (EU) mit europäi­schen Dritt­staaten vor. Sie zeigt deren unter­schied­liche strate­gische Perspek­tiven auf, skizziert Nutzen und Probleme und setzt sich mit dem Entwick­lungs­po­tenzial dieser Bezie­hungen ausein­ander. Grund­legend können diese in Richtung Ausbau oder Rückbau der sekto­ralen Teilin­te­gration gehen. Darüber hinaus werden neue Grund­formen der EU-Nachbar­schafts­be­zie­hungen disku­tiert: die Einführung eines neuen Status der Teilmit­glied­schaft in der EU und – inspi­riert vom Europäi­schen Wirtschaftsraum – die Schaffung eines Europäi­schen Politik- und Wirtschafts­raums.

Volltext


Zukunftsszenarien und Reformoptionen für die Europäische Union: vom Weißbuch der Kommission zu einer flexibleren Arbeitsmethode

Christian Calliess

Die nach wie vor andau­ernde europäische Polykrise hat gezeigt, dass in der Europäi­schen Union (EU) Reform­bedarf besteht. Dennoch fehlt es an einem Konsens der Mitglied­staaten und der europäi­schen Bürge­rInnen im Hinblick auf die notwen­digen Reformen der EU. Vor dem Hinter­grund der im Weißbuch der Europäi­schen Kommission zur Zukunft Europas formu­lierten Szenarien, die unter­schied­liche Entwick­lungs­pfade der EU definieren und illus­trieren, entwi­ckelt der Verfasser Vorschläge für eine flexi­blere Arbeits­me­thode der EU, die mehr Effizienz durch Konzen­tration auf politische Priori­täten bewirken soll. In Konkre­ti­sierung dessen wird für ein neues Konzept des koope­ra­tiven Vollzugs kombi­niert mit der Entwicklung eines gemein­samen Verständ­nisses von Subsi­dia­rität plädiert. Wo kein Konsens für Reformen besteht, muss die EU im Rahmen einer neuen Archi­tektur mehr Flexi­bi­lität für Pionier­gruppen, die mit positivem Beispiel voran­gehen können, erlauben.


Parlamentarische Kontrolle durch Vernetzung? Eine kritische Analyse der Rolle der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP/GSVP

Daniel Schade

Mit der Inter­par­la­men­ta­ri­schen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicher­heits­po­litik und die Gemeinsame Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik wurde nach dem Vertrag von Lissabon ein neues Gremium zur Vernetzung der natio­nalen Parla­mente der Mitglied­staaten der Europäi­schen Union (EU) und des Europäi­schen Parla­ments geschaffen, welches zur parla­men­ta­ri­schen Kontrolle dieses Politik­felds innerhalb der EU beitragen soll. Sie ist damit Teil eines andau­ernden Prozesses, der ein Gegen­ge­wicht zur Exeku­tiv­do­minanz in der europäi­schen Politik im Allge­meinen und im Bereich der Außen- und Sicher­heits­po­litik im Spezi­ellen aufbauen soll. Dieser Artikel analy­siert den Mehrwert der Inter­par­la­men­ta­ri­schen Konferenz vor dem Hinter­grund ihrer bishe­rigen Sitzungen und der Erfah­rungen teilneh­mender Abgeord­neter. Auch wenn dieses Koope­ra­ti­ons­format für die parla­men­ta­rische Dimension der europäi­schen Integration eine Innovation darstellt, so zeigen die bishe­rigen Erfah­rungen der Inter­par­la­men­ta­ri­schen Konferenz, dass ihr Beitrag zur parla­men­ta­ri­schen Kontrolle der betref­fenden Politik­felder vor erheb­lichen prakti­schen Hürden steht. Diese ergeben sich primär aus einem Spannungs­ver­hältnis zwischen den natio­nalen Parla­menten und dem Europäi­schen Parlament, der Diver­sität des Parla­men­ta­rismus in der EU sowie den unter­schied­lichen Motiva­tionen und Fähig­keiten betei­ligter Abgeord­neter.


Das Ende der Naivität gegenüber China? Die Reform des europäischen Investitionskontrollregimes

Jörn-Carsten Gottwald, Joachim Schild und Dirk Schmidt

Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Maßnahmen einge­führt, um Inves­ti­tionen aus Dritt­staaten besser kontrol­lieren zu können, insbe­sondere von Unter­nehmen und staat­lichen Stellen aus der Volks­re­publik (VR) China. Diese Maßnahmen beleuchten den profunden Wandel in den bilate­ralen Bezie­hungen von „strate­gi­schen Partnern“ zu „syste­mi­schen Rivalen“. Als Reaktion auf eine neue Handels- und Inves­ti­ti­ons­stra­tegie der VR China folgte die EU hier einem Politik­wechsel der USA. Sie hat dabei tiefe Gräben zwischen den Positionen der Mitglied­staaten gegenüber China überwinden können und einen neuen recht­lichen Rahmen auf supra­staat­licher Ebene einge­führt, der das Screening und die politische Entscheidung letztlich den Mitglied­staaten überlässt. Der Beitrag identi­fi­ziert wichtige Verän­de­rungen in den chine­si­schen Direkt­in­ves­ti­tionen und der dahin­ter­ste­henden Politik. Er disku­tiert Kernele­mente der US-ameri­ka­ni­schen Politik, die in diesem Fall einen zentralen Bezugs­punkt für die Reformen in der EU bildeten. Diese Änderungen werden als ein weiteres Beispiel für eine wachsende Rolle des Staates auf Kosten rein markt­wirt­schaft­licher Mecha­nismen inter­pre­tiert – und zwar bei allen betei­ligten Partnern.


Vision oder Utopie? Junge Ideen für die Zukunft Europas

Friederike Augustin und Jana Schubert

Obwohl junge EU-Bürge­rInnen und Erstwäh­le­rInnen mehrheitlich positiv gegenüber der Europäi­schen Union (EU) einge­stellt sind, lag deren Betei­ligung bei den Europa­wahlen 2014 unter 30 Prozent. Vor diesem Hinter­grund ist die Alters­klasse der 15- bis 24-Jährigen besonders in den Fokus der Kampagnen zur diesjäh­rigen Europawahl gerückt. Auch das mehrmo­natige Jugend­be­tei­li­gungs­projekt #EngagEU hatte zum Ziel, junge Menschen zur Stimm­abgabe zu motivieren und sie zu befähigen, konkrete politische Forde­rungen zu formu­lieren. Diese wurden in Form des Manifests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“ am 30. April 2019 bei der vom Institut für Europäische Politik organi­sierten #1stYoungCitizens’Convention der Öffent­lichkeit sowie Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier vorge­stellt und anschließend mit jungen Europawahl-Kandi­da­tInnen disku­tiert. Konkretes politi­sches Handlungs­po­tenzial im Anschluss an die Europa­wahlen bieten die gefor­derten techno­lo­gie­ba­sierten Lösungs­an­sätze für die Bekämpfung des Klima­wandels und die Etablierung einer unabhän­gigen Instanz zur Überwa­chung der Einhaltung der Grund­rechte und demokra­ti­schen Prinzipien der EU.


LITERATUR

Anne Wetzel

15 Jahre Europäische Nachbar­schafts­po­litik – eine Bestands­auf­nahme


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